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Rechtsanwalt Frank Weiß

Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug

Ein Vermieter, der Wohnraum wegen Eigenbedarfs für sich oder nahe Angehörige kündigt, ist seinem ehemaligen Mieter grun

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing: OLG Köln zum Nachweis des Lizenzschadens

Schadenersatz bei Filesharing – das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 15.01.2013, Aktenzeichen 6 W 12/1

Rechtsanwalt Frank Weiß

Haftung des Admin-C

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 150/11 entschieden, dass das

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken

Wer sich im Fernsehen öffentlich zur Schau stellt, darf deshalb nicht in sozialen Netzwerken durch Schmähkritik verungli

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten ...

Nachdem ihr Arbeitsverhältnis bei einer Bank beendet war, widerrief eine Frau ihre Einwilligung in die Veröffentlichung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

Der Hersteller, der unter der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ hochwertige Pralinen und Schokoladenprodukte vertrei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf Druckerpatronen die Menge der ent

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Verdrängungswettbewerb bei Anzeigenblättern – das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 16.01.2013, Az. 9 U

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag

Beim LG Tübingen klagte ein Professor, der es der Online-Enzyklopädie Wikipedia gerichtlich untersagen lassen wollte, s

Rechtsanwalt Frank Weiß

Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Solaranlage Verbraucher oder Gewerbetreibender ist.

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses

Auch wenn es unter Umständen möglich gewesen wäre, einen mittlerweile bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss einer Eigent

Rechtsanwalt Frank Weiß

Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auch wenn der Mieter eine vermietete Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt, hat der Vermieter

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück

Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass der Boden des Nachbargr

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen

Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die Erbfolge nach deutschem R

Rechtsanwalt Frank Weiß

Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers

Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich mit gesetzlicher Fris

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze

Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler-Salzen als “sanfte Beglei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung TÜV SÜD AG - TÜV SÜD Product Service GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, München, im Namen der Firmen TÜV SÜD

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Werbung mit eKomi Shopbewertungen wettbewerbswidrig

Die Werbung mit Trustsiegeln und Kundenbewertungen ist für Betreiber von Online-Shops ein wichtiger Faktor, um beim Kund

Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

Beschluss des LG Aurich zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands Einen Antrag aus Erlass ei

Rechtsanwalt Frank Weiß

Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Goldankäufer zulässig

OLG Celle: Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Gold-/Edelmetallankäufer ist keine Werbung mit Selbstverständli