Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung
Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufe
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB
Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"
An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fun
Rechtsanwalt Guido Kluck
Schadensersatz bei Kündigung des Vertrages durch den Mobilfunkanbieter
Kunden von Mobilfunkanbietern, die ihre Rechnungen nicht bezahlen oder sonst durch ihr Verhalten Anlass dazu geben, erha
Rechtsanwalt Lars Rieck
Alte Bekannte: Kanzlei Bindhardt & Lenz
Die bekannte Filesharing-Abmahnkanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe gibt es so nicht mehr. Bindhardt Fiedler Zerbe hatte sich
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise
Wie viele Tage darf eine Reise dauern oder anders gefragt: Wie viele Übernachtungen muss sie beinhalten? Mit dieser Frag
Rechtsanwalt Frank Weiß
Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen
Während für Beamte im öffentlichen Dienst Feiertage automatisch freie Tage sind, gilt das nicht für Angestellte, wenn s
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei Immobilienverkauf
Beim rechtsgeschäftlichem Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils tritt der neue Inhaber normalerweise auch in die R
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig kann es als Mobbing zu bewerten sein, wenn ein Arbeitgeber einem Ar
Rechtsanwalt Marcus Dury
Wertesatz nach Widerruf - Kein Wertersatzanspruch für Händler - AG Lichtenberg, Urteil vom 24.10.2012 - 21 C 30/12
Kunden haben grundsätzlich die Möglichkeit online gekaufte Waren in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren. Auch der E
Rechtsanwalt Marcus Dury
Alles andere als klar: Klarnamenpflicht bei Facebook? - Beschlüsse des VG Schleswig vom 14.02.2013 - Az.: 8 B 60/12 + 8 B 61/12
Facebook USA und Facebook Irland konnten sich in der anhaltenden Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt
Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen lassen.
Hier zum Vergle
Rechtsanwalt Guido Kluck
Kein “Absitzen” der Treuhandphase in der Selbständigkeit
Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebu
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Grundsätze zur Selbständigkeit in der Treuhandphase
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 98/11
vom 17. Januar 2013
im Restschuldbefreiungsverfahren
Leitsätze:
InsO § 296 Abs.
Rechtsanwalt Guido Kluck
GWE Wirtschaftsinformations GmbH verliert abermals vor AG Düsseldorf
Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Das Vo
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen
Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine akute Gefahr für Leib
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Firma Klimalex, Loucas Eftaxias
Die Firma Klimalex, Loucas Eftaxias, Uhlbergstr. 21 70794 Filderstadt, lässt durch die Kanzlei K3S, Köppe, Straub, Stauf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung
Sofern eine Mieterwohnung vermüllt ist, kann dies die Kündigung eines uneinsichtigen Mieters jedenfalls dann rechtferti
Rechtsanwalt Frank Weiß
Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung
Sofern auf einem Grundstück ausreichender Platz zur Verfügung steht, um die Müllbehältnisse unterzubringen, können die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt
Bei der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2002 bis 2006 behielt sich ein Vermieter 2007 ausdrücklich eine Nachbere