Malte Winter
Anscheinsbeweis bei Wechsel der Fahrspur durch den Vorfahrtberechtigten
Von dem Wartepflichtigen wird verlangt, dass er mit Misstrauen in die Vorfahrtsstrasse einfährt und im Zweifel wartet. D
Familienrecht
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Malte Winter
Unangemessene Benachteiligung der Ehefrau - Ehevertrag sittenwidrig!
Im Rahmen der konkreten Bedarfsbemessung genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden
Malte Winter
Filesharing im Hotel - haftet der Hotelier?
Trifft ein Hotelier für das Gästeinternet die richtigen Vorsichtsmaßnahmen, so kann er für Urheberrechtsverletzungen, di
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten
Die Kosten eines weiteren Privatgutachtens, dass von einer Prozesspartei eingeholt wurde, als bereits eine gerichtliche
Malte Winter
Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Halterhaftung
Hat ein Beamter, der beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO einen Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Grun
Malte Winter
Unfall-Normaltarif - Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel
Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung, nach der der Normaltarif anhand des gewichteten Mittels der Schwacke-List
Malte Winter
Makler zur Rückzahlung einer Provision von knapp 20.000 € verurteilt
Der Kläger hatte im vorliegenden Fall ein Haus in Nordhorn erworben und beim Makler nachgefragt, ob dieses Haus unter De
Malte Winter
Behandlungskosten eines verletzten Tieres - wie viel muss der Autofahrer zahlen?
Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlun
Malte Winter
Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Liste?
Wegen der in § 287 ZPO geregelten Befugnisse des Tatrichters ist es auch möglich, als Schätzgrundlage nur die Schwacke-L
Malte Winter
Kfz-Diebstahl und die Beweislast des Versicherungsnehmers
Der Versicherungsnehmer ist für die Entwendung seines Kfz darlegungs- und beweispflichtig. Die Nachweispflicht erstreckt
Malte Winter
Beinaheunfall - Schmerzensgeld?
Es ist durchaus möglich, dass einen "Beinaheunfall" als konkret gefährdendes Unfallgeschehen durchlebt und ohne körperli
Malte Winter
Sorgfaltsanforderungen beim Vorbeifahren an einem Schulbus
Im vorliegenden Fall befand sich ein Schulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht in einer Haltebucht. Ein Schüler versuc
Malte Winter
Bildberichterstattung über ein Mieterfest
Wird bei einem Mieterfest ein Foto eines Mieters ohne seine Einwilligung gemacht und dieses dann in einer Informationsbr
Malte Winter
Kappungsgrenze in Bremen bei 15%
Der Bremer Senat hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so dass ab 1.9.2014 Mieterhöhungen au
Malte Winter
Hotelfenster und das heraufziehende Unwetter
Im vorliegenden Fall war ein Reisender aufgrund eines aufspringenden Hotelfensters zu Schaden gekommen. Strittig war, ob
Malte Winter
Haftpflicht: Ausschluss von Unfallschäden in Kfz-Werkstatt?
Aus einer Haftpflichtversicherung können solche Fahrzeugschäden ausgenommen werden, die durch einen Unfall entstanden si
Malte Winter
Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen kann unzulässig sein!
Vorliegend sah eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung vor, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehe
Malte Winter
Vorfahrtsverletzung und der Anscheinsbeweis
Kommt es auf Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu einem Zusammenstoss zwischen den Fahrzeugen eines nach links einbie
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Den Klägern steht jeweils 800 € Ausgleichsza
Malte Winter
Einstellung bei falscher Namensangabe des Betroffenen - Verjährungsunterbrechung?
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w