Malte Winter
Mietminderung wegen Ausbau eines Flughafens?
Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung wegen Zunahme des Fluglärms wegen Inbetriebnahme der Nordbahn des Flughafens Fran
Familienrecht
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Malte Winter
Unfall mit Kreuzungsräumer und die Haftungsverteilung
Ist es zu einem Unfall mit einem Kreuzungsräumer gekommen, so ist der Vorrang des Kreuzungsräumers zunächst die Kreuzung
Malte Winter
Unfall mit die doppelte Rückschaupflicht nicht beachtenden Linksabbieger
Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links in einen Feldweg abbiegenden und die doppelte Rückschaupflich
Malte Winter
Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag au
Malte Winter
Mieter muss keine Fotos seiner Wohnung im Internet dulden
Der Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildern in seiner Wohnung zur Einstellung in e
Malte Winter
Kollision mit einem vorausfahrenden Linksabbieger
Vorliegend war es zur Kollision zwischen einem nachfolgenden Kraftfahrer mit einem vorausfahrenden Linksabbieger bei dem
Malte Winter
Rauchen auf dem Balkon kann nicht verboten werden!
Es kann einen Wohnungsmieter grundsätzlich das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten nicht verboten werden. E
Malte Winter
Sex-Schaukel in der Wohnung - Kündigung?
Der beklagte Mieter hat in der Wohnung ein Schaukelgestell mit Ketten aufgestellt, mit dem der Mieter häufig starke Lärm
Malte Winter
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter - Schadensersatz
Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wen
Malte Winter
Vorsicht beim rückwärts ausparken - sonst kann's teuer werden!
Im vorliegenden Fall war ein Pkw rückwärts aus einem Parkplatz ausgefahren und hierbei mit einem anderen Pkw kollidiert,
Malte Winter
Bewertungen von Hotels im Internet müssen stimmen
Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal ste
Malte Winter
Radfahrer in falsche Richtung auf dem Gehweg und die Kollision an der Grundstücksausfahrt
Im vorliegenden Fall befuhr ein Radfahrer verbotswidrig einen Gehweg in der falschen Richtung und nicht mit Schrittgesch
Malte Winter
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemes
Malte Winter
Einstellungswandel bei Cannabis-Abstinenz für weniger als 1 Jahr?
Der Betroffene kann seine Kraftfahreignung zurückgewonnen haben, ohne zuvor einen forensisch gesicherten Nachweis über e
Malte Winter
Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerscha
Malte Winter
Selbst ist der Reisende - Reisemängel selber anzeigen!
eisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können v
Malte Winter
Anscheinsbeweis bei Wechsel der Fahrspur durch den Vorfahrtberechtigten
Von dem Wartepflichtigen wird verlangt, dass er mit Misstrauen in die Vorfahrtsstrasse einfährt und im Zweifel wartet. D
Malte Winter
Unangemessene Benachteiligung der Ehefrau - Ehevertrag sittenwidrig!
Im Rahmen der konkreten Bedarfsbemessung genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden
Malte Winter
Filesharing im Hotel - haftet der Hotelier?
Trifft ein Hotelier für das Gästeinternet die richtigen Vorsichtsmaßnahmen, so kann er für Urheberrechtsverletzungen, di