Malte Winter
Dübellöcher sind zu verschließen!
Die (wirksame) vertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen umfasst auch das Verschließen von D
Familienrecht
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Weiterbeschäftigungsanspruch bei Rechtsstreit über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Befristungsabrede
Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beende
Malte Winter
Schulverweigerung - Sorgerechtsentziehung?
Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind d
Malte Winter
Kündigung zum nächstzulässigen Termin
Arbeitgeber können zulässigerweise eine Kündigung zum nächstzulässigen Termin aussprechen, da die Kündigung in diesem Fa
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen und Kriterien des (Stuttgarter) Mietspiegels
Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter
Malte Winter
facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzusch
Malte Winter
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Bela
Malte Winter
Kein Notanwalt, wenn man erst am Tage des Fristablaufs einen Anwalt sucht
Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, da
Malte Winter
Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder
Gerade beim Kindesunterhalt gibt es eine Vielzahl von Reibungspunkten - dies fängt bei der Frage der Unterhaltspflicht a
Malte Winter
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit
Malte Winter
Wohnung und Treppenhaus vollgemüllt - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Treppenhaus Möbel und weitere Gegenstände abgestellt, die Wohnung vermüllt und
Malte Winter
Wann ist ein Zeitarbeitsvertrag zulässig?
Zeitarbeitsverträge sind möglich in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen: Seit 01.01.2001 regelt das TzBfG die
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Beinahe-Absturz und Schadenersatz bzw. Minderung
Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später
Malte Winter
Verwertung bei einem nur teilweise vom Betreuten selbst bewohnten Wohnungsanteil
Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften, mehrfachen Behinderungen regelmäßig
Malte Winter
Kind verursacht Radunfall - Mutter haftet
Ruft ein Elternteil ein selbst schuldunfähiges Kind in einer Weise zu sich zurück, dass dieses sofort losläuft, so kommt
Malte Winter
Behandlungsabbruch beim Wachkoma - Hinterbliebenenrente für betreuende Ehefrau
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen,
Malte Winter
Wechselmodell - trotzdem Barunterhaltspflicht
Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner B
Malte Winter
Auf Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung kann verzichtet werden
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o
Malte Winter
Unterbliebene Einzahlung in gesetzliche Rentenversicherung - Ausschluss des Versorgungsausgleichs?
Der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erb
Malte Winter
Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt und der Schlüsselnotdienst
Der Kläger betreibt einen Schlüsselnotdienst und verlangt von der Beklagten, für die eine Betreuung mit Einwilligungsvor