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Familienrecht

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Malte Winter

Weigerung der Beibringung eines Gutachtens zum Alkoholmissbrauch - Fahrerlaubnis futsch!

Auch nicht (unmittelbar) straßenverkehrsrechtliche Alkoholauffälligkeiten begründen einen die Anordnung eines medizinisc

Malte Winter

Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen - Umdeutung möglich?

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen ordentlich gekündigt. Die Mietrückstän

Malte Winter

Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache

Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei eBay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hi

Malte Winter

Diebstahl eines eingebauten Navigationsgerätes

Die bei dem Diebstahl von Kfz angewendete Beweiserleichterung findet auch bei dem Diebstahl einzelner Fahrzeugteile Anwe

Malte Winter

Geschwindigkeitsbeschränkung in Neuental-Gilsa aufgehoben (L 3149)

Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf de

Malte Winter

Schadenersatz wegen Bandscheibenvorfalls nach Verkehrsunfall

Der Versicherte trägt für den Nachweis einer Primärverletzung infolge eines erlittenen Kfz-Unfalls die Beweislast. Nach

Malte Winter

Zahlungsverzug - Kündigung erst nach einem Monat

Hat ein Mieter Mietrückstände, die der Höhe nach eine Monatsmiete übersteigen und liegt der Zahlungsverzug über mindeste

Malte Winter

Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten - kein Schadensersatzanspruch, weil Frist versäumt

Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht

Malte Winter

Ausgleich geringwertiger Anrechte - Gericht ist in der Begründungspflicht

Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersA

Malte Winter

Zusammenstoß eines Kfz mit einem Traktor samt Güllewagen

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall durch einen links abbiegenden Traktor samt Güllewagen gekommen. Es spricht h

Malte Winter

Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis und der Abbau von Plusstunden

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder

Malte Winter

Ast beschädigt Pkw - Stadt haftet

Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausr

Rechtsanwalt Björn Blume

Verjährung der Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen"

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug der Vater im Jahre 1993 das Eigentum an de

Rechtsanwalt Michael Langhans

Stromkosten im Hartz IV nicht kostendeckend

Darauf verweist heute, den 16.02. Spiegel online. Ohne jetzt die Ausführungen dort kommentieren zu wollen – immerhin kön

Malte Winter

Rückabwicklung eines Autokaufs beim Verstopfen des Dieselrußpartikelfilters

Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Autokaufs. Das Fahrzeug war mit einem Rußpartikelfilter versehe

Malte Winter

Unbekannte Funktion des Messgeräts - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung?

Handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so führen fehlende Informationen über die Funktion eines Geschwin

Malte Winter

Schutz des Nachbargrundstücks vor Dachlawinen

Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, Nachbarn bzw. Nachbargrundstücke vor Dachlawinen, die von seinem Grun

Malte Winter

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigu

Malte Winter

Kollision bei einer Rennveranstaltung

Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer

Malte Winter

MPU bei möglicher krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit

Im Falle eines komplexen medizinischen Aufklärungsbedarfs (hier: nach Bewusstlosigkeit des Fahrerlaubnisinhabers, für di