Malte Winter
Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen - Umdeutung möglich?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen ordentlich gekündigt. Die Mietrückstän
Familienrecht
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Malte Winter
Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache
Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei eBay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hi
Malte Winter
Diebstahl eines eingebauten Navigationsgerätes
Die bei dem Diebstahl von Kfz angewendete Beweiserleichterung findet auch bei dem Diebstahl einzelner Fahrzeugteile Anwe
Malte Winter
Geschwindigkeitsbeschränkung in Neuental-Gilsa aufgehoben (L 3149)
Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf de
Malte Winter
Schadenersatz wegen Bandscheibenvorfalls nach Verkehrsunfall
Der Versicherte trägt für den Nachweis einer Primärverletzung infolge eines erlittenen Kfz-Unfalls die Beweislast. Nach
Malte Winter
Zahlungsverzug - Kündigung erst nach einem Monat
Hat ein Mieter Mietrückstände, die der Höhe nach eine Monatsmiete übersteigen und liegt der Zahlungsverzug über mindeste
Malte Winter
Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten - kein Schadensersatzanspruch, weil Frist versäumt
Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht
Malte Winter
Ausgleich geringwertiger Anrechte - Gericht ist in der Begründungspflicht
Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersA
Malte Winter
Zusammenstoß eines Kfz mit einem Traktor samt Güllewagen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall durch einen links abbiegenden Traktor samt Güllewagen gekommen. Es spricht h
Malte Winter
Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis und der Abbau von Plusstunden
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder
Malte Winter
Ast beschädigt Pkw - Stadt haftet
Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausr
Rechtsanwalt Björn Blume
Verjährung der Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen"
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug der Vater im Jahre 1993 das Eigentum an de
Rechtsanwalt Michael Langhans
Stromkosten im Hartz IV nicht kostendeckend
Darauf verweist heute, den 16.02. Spiegel online.
Ohne jetzt die Ausführungen dort kommentieren zu wollen – immerhin kön
Malte Winter
Rückabwicklung eines Autokaufs beim Verstopfen des Dieselrußpartikelfilters
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Autokaufs. Das Fahrzeug war mit einem Rußpartikelfilter versehe
Malte Winter
Unbekannte Funktion des Messgeräts - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung?
Handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, so führen fehlende Informationen über die Funktion eines Geschwin
Malte Winter
Schutz des Nachbargrundstücks vor Dachlawinen
Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, Nachbarn bzw. Nachbargrundstücke vor Dachlawinen, die von seinem Grun
Malte Winter
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigu
Malte Winter
Kollision bei einer Rennveranstaltung
Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer
Malte Winter
MPU bei möglicher krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit
Im Falle eines komplexen medizinischen Aufklärungsbedarfs (hier: nach Bewusstlosigkeit des Fahrerlaubnisinhabers, für di
Malte Winter
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortse