Malte Winter
Eigenbedarf weil die Wohnung zu groß und teuer ist?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einer 60qm-Wohnung eine Eigenbedarfskündigung ausgesporchen und diese damit beg
Familienrecht
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Malte Winter
Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber
Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mi
Malte Winter
Schimmel - Minderung, auch wenn teilweise falsches Lüftungsverhalten der Grund ist?
Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen,
Malte Winter
Vor Kündigung den Arbeitnehmer ausspioniert - die Zeche zahlt der Arbeitgeber
Der beklagte Arbeitnehmer war von Februar bis August 2009 als Kraftfahrer für den klagenden Arbeitgeber tätig. Der Arbei
Malte Winter
Keine gekauften Rankings auf Buchungsportalen!
Vorliegend ging es um den Hotelreservierungsdienst booking.com, der auf seiner Webseite die Standardeinstellung anbot, a
Malte Winter
Streikrecht auch für beamtete Lehrer
Ohne mündliche Verhandlung hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel aufgrund der Beratung vom 27. Juli 2
Malte Winter
Vor witterungsbedingten Straßenschäden ist zu warnen!
Weisen Nebenstraßen witterungsbedingt erhebliche Straßenschäden auf, so ist die zuständige Kommune verpflichtet, diese e
Malte Winter
Veranstalter muss nicht vor Parkplatzschwellen warnen!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Reiseveranstalter dafür haftbar gemacht werden kann, wenn der Reisende
Malte Winter
Beamter darf nicht im Porno mitspielen!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei
Malte Winter
Verwertbarkeit einer MPU hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung ab!
Damit ein medizinisch-psychologischen Gutachten durch die Fahrerlaubnisbehörde verwertet werden kann, ist es nicht erfor
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung
Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Paus
Malte Winter
Mindestteilnehmerzahl in den AGB kann unwirksam sein!
Eine Klausel, nach der der Reiseveranstalter die Reisedurchführung von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig macht und si
Malte Winter
Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt ... haftet er der WEG auf Schadensersatz!
Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter bei einer Bodenöffnung umfassende Sanierungsarbeiten vergeben, nachdem bei der
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Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall
Malte Winter
Krankheitsschub einer chronischen Erkrankung und/oder Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit - Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nichts
Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen der beklagten Reiserücktrittskostenversicherung, die Vertragsbestandteil w
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Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners kann versteigert werden!
In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG b
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Wie groß muss ein Dienstspind sein?
Einen außergewöhnlichen Rechtsstreit hatte das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass
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Ausländische EU-Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis oder Erteilung während laufender Sperrfrist
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubn
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Wer zu viel zu schnell verkauft, handelt gewerblich!
Im vorliegenden Fall wurde es einem Verkäufer bei eBay zum Verhängnis, dass er zum einen binnen sechs Wochen 552 Artikel