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Malte Winter

Wer auf einem Behindertenparkplatz verbotswidrig parkt, kann immer abgeschleppt werden!

Wenn verbotswidrig auf einem (von mehreren) öffentlichen Behindertenparkplätzen geparkt wird, kann das Fahrzeug auch dan

Malte Winter

Ohne Sicherungsschein kann fristlos gekündigt werden!

Sofern Reisenden für die gebuchte Reise trotz erfolgter Zahlung des Reisepreises kein Sicherungsschein vom Reisebüro aus

Malte Winter

Eigenbedarf weil die Wohnung zu groß und teuer ist?

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einer 60qm-Wohnung eine Eigenbedarfskündigung ausgesporchen und diese damit beg

Malte Winter

Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber

Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mi

Malte Winter

Schimmel - Minderung, auch wenn teilweise falsches Lüftungsverhalten der Grund ist?

Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen,

Malte Winter

Vor Kündigung den Arbeitnehmer ausspioniert - die Zeche zahlt der Arbeitgeber

Der beklagte Arbeitnehmer war von Februar bis August 2009 als Kraftfahrer für den klagenden Arbeitgeber tätig. Der Arbei

Malte Winter

Keine gekauften Rankings auf Buchungsportalen!

Vorliegend ging es um den Hotelreservierungsdienst booking.com, der auf seiner Webseite die Standardeinstellung anbot, a

Malte Winter

Streikrecht auch für beamtete Lehrer

Ohne mündliche Verhandlung hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel aufgrund der Beratung vom 27. Juli 2

Malte Winter

Vor witterungsbedingten Straßenschäden ist zu warnen!

Weisen Nebenstraßen witterungsbedingt erhebliche Straßenschäden auf, so ist die zuständige Kommune verpflichtet, diese e

Malte Winter

Veranstalter muss nicht vor Parkplatzschwellen warnen!

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Reiseveranstalter dafür haftbar gemacht werden kann, wenn der Reisende

Malte Winter

Beamter darf nicht im Porno mitspielen!

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei

Malte Winter

Verwertbarkeit einer MPU hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung ab!

Damit ein medizinisch-psychologischen Gutachten durch die Fahrerlaubnisbehörde verwertet werden kann, ist es nicht erfor

Malte Winter

Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung

Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Paus

Malte Winter

Mindestteilnehmerzahl in den AGB kann unwirksam sein!

Eine Klausel, nach der der Reiseveranstalter die Reisedurchführung von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig macht und si

Malte Winter

Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt ... haftet er der WEG auf Schadensersatz!

Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter bei einer Bodenöffnung umfassende Sanierungsarbeiten vergeben, nachdem bei der

Malte Winter

Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall

Artikelbild zu Krankheitsschub einer chronischen Erkrankung und/oder Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit - Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nichts

Malte Winter

Krankheitsschub einer chronischen Erkrankung und/oder Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit - Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nichts

Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen der beklagten Reiserücktrittskostenversicherung, die Vertragsbestandteil w

Artikelbild zu Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners kann versteigert werden!

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Wie groß muss ein Dienstspind sein?

Ausländische EU-Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis oder Erteilung während laufender Sperrfrist