Malte Winter
Handy-Verbot am Steuer
Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den
Familienrecht
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Arbeitsmarkt im August 2011: Erwerbstätigkeit steigt weiter, Erwerbslosigkeit sinkt
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hielt auch im August 2011 weiter an. Wie das Statistische B
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Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete di
Malte Winter
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der
Malte Winter
Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnung
Malte Winter
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag reicht nicht - Vollmacht erforderlich!
Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber
Malte Winter
Ohne Helm haben Fahrradfahrer bei Kollision ein Mitverschulden!
Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Radfahrer, der am 13.07.2007 um 06:00 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei eine
Malte Winter
Ohne Sicherungsschein droht Veranstaltern eine Einstweilige Verfügung!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob arbeitsvertraglich eine nicht erfüllbare Arbeitszeitverpflichtung vereinba
Malte Winter
Verfahrensdauer bei Umgangsrechtsentscheidungen
Art. 6 I EMRK gewährleistet den Abschluss von zivilgerichtlichen Verfahren in angemessener Zeit. Die Angemessenheit der
Malte Winter
Vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich?
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werde
Malte Winter
Grillen auf der Terrasse verboten?
Vorliegend war zum Streit zwischen den Eigentümern zweier Doppelhaushälften gekommen, die jeweils das Sondernutzungsrech
Malte Winter
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werde
Malte Winter
Nicht funktionierende Autogasanlage - Ersatz von Benzinmehrkosten?
Im zu entscheidenden Fall war eine Autogasanlage in einen Pkw eingebaut worden. Nachdem das Fahrzeug auf Gas umgestellt
Malte Winter
Betriebskosten müssen transparent und nachvollziehbar sein!
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum bele
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Falsche Arbeitszeiteingaben wegen Parkplatzsuche?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer falsche Arbeitszeiteingaben im Zeiterfassungssystem damit begründet, dass er