Malte Winter
Kollision mit Linksabbieger und die Betriebsgefahr
Vorliegend ging es um eine Schadensersatzforderung nach einem Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem von hinten ü
Familienrecht
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Grünstreifen als Seitenstreifen betrachten?
Im vorliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer sein Auto neben der Fahrbahn auf einer teilweise geschotterten, teilweise mit
Malte Winter
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)
Ein Unfall wird liegt bei einem plötzlichen Verkehrsereignis vor, in dessen Folge ein nicht unerheblicher Schaden entsta
Malte Winter
Verkehrsüberwachung mit Video
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 2 BvR 941/08) zur Videoüberwachung des Verkehrsflusses ist e
Malte Winter
Mietspiegel Villingen-Schwenningen
Mietspiegel der Stadt Villingen-Schwenningen vom 01.10.2011
Malte Winter
Erbrecht nichtehelicher Kinder
Der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 196
Malte Winter
Wer auf ein stehendes Hindernis fährt, hat grundsätzlich eine Mitschuld!
Das Auffahren auf ein die Fahrbahn versperrendes Hindernis erlaubt grundsätzlich die Annahme, dass entweder mit unangepa
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Pirates of the Caribbean in Chemnitz - Die Entscheidung
Das anbringen einer Kinderpiratenflagge (die Tochter der Mieterin mochte den Film Pirates of the Caribbean) als Sichtsch
Malte Winter
Mäuse und Kakerlaken berechtigen zur Minderung!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter wegen Mäusebefalls die Miete mindern konnte. Im Mietvertrag bef
Malte Winter
Wer nach Unfall auf Ersatzfahrzeug zurückgreifen kann, kriegt keinen Nutzungsausfall!
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu, wenn neben dem verunfallten Fahrzeug im Haush
Malte Winter
Unbenutzte Fahrkarten und ihre Geltungsdauer
Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längst
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Flug-Annullierung - auch Entschädigung für immaterielle Schäden?
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Aus
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Parkunfall - wenn beide nicht vorsichtig genug gefahren sind
Sofern zwei Kraftfahrer versucht haben, ihr Fahrzeug unter jeweiligem Verstoß gegen § 9 V StVO auf einem Stellplatz zu p
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Badewanne wie Schmirgelpapier - Mietmangel!
Vorliegend beschwerte sich ein Mieter über eine unzumutbar aufgeraute Badewanne. Dieser Zustand war bereits gutachterlic
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Mietminderung, wenn der Vermieter sein Zeug nicht abholt!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mietwohnung. Diese war bei Anmietung bereits mit einer "Grundausstattung" versehen
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Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher
Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitn
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Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die
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Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 20
Malte Winter
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase