Malte Winter
Unterhaltsabänderung bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft a
Familienrecht
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Überklebung von HU-Plaketten - Urkundenfälschung
Im vorliegenden Fall war die bei einem Lkw im Oktober 2009 nach der StVZO vorgeschriebene Hauptuntersuchung nicht vorgen
Malte Winter
Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit - Wie weit geht die Darlegungs- und Beweislast?
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Be
Malte Winter
Umweltprämie nicht erhalten - Kfz-Händler muss zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Händler einem Kaufinteressenten die Auskunft erteilt, dass das fragliche Fah
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Das Hausrecht von Hotelbetreibern
Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privat
Malte Winter
Fahrerflucht mit Unfallschock entschuldigen?
Wurde von einem in einem Unfall verwickelten Autofahrer eine Fahrerflucht begangen und will dieser sein Tun mit einem Un
Malte Winter
Ehevertrag mit lebenslangen Unterhalt
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage
Malte Winter
Maklerprovision muss deutlich vereinbart sein!
Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klause
Malte Winter
Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld - Klage abgewiesen
Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte d
Malte Winter
Fußgängerunfall auf dem Radweg
Betritt ein Fußgänger unachtsam und ohne zu gucken einen Radweg, so haftet er für einen Schaden selber, der bei einer Ko
Malte Winter
Grundbuchamt ist an Erbschein gebunden
An die im Erbschein festgestellte Erbfolge ist auch das Grundbuchamt gebunden, da die Auslegung der Anordnungen des Erbl
Malte Winter
Kfz-Haftpflicht - Versicherungsschutz auch, wenn zu spät gezahlt wurde?
Eine Leistungspflicht der Haftpflichtversicherung besteht nicht, sofern die einmalige bzw. erste Prämie bei Eintritt des
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Doppelter Maklerlohn?
Ende 2008 meldete sich der spätere Beklagte beim Makler und ließ sich ein von diesem angebotenes Einfamilienhaus zeigen.
Malte Winter
Eingetragene Lebenspartner - auf der Lohnsteuerkarte wie Verheiratete!
Im zu entscheidenden Fall hatten zwei eingetragene Lebenspartnerinnen beantragt, auf den Lohnsteuerkarten zur Verminderu
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Unfall beim Transfer vom Hotel zum Flughafen
Nach 2-wöchigem Aufenthalt in dem Hotel Lorymar Resort Turunc, Türkei erfolgte am 28.08.2000 ab ca. 2.30 h der Transfer
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Ölstandanzeige kaputt - wer zahlt den Motorschaden?
Im vorliegenden Fall hatte ein BMW-Besitzer ein sehr unangenehmes Erlebnis. Sein 5-er Diesel hatte wegen zu geringen Öls
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Geschirrspülmaschine verursacht Wasserschaden - wer haftet?
Im vorliegenden Fall entstand ein Wasserschaden aufgrund eines technischen Defekts einer Geschirrspülmaschine. Der Defek