Malte Winter
Linksabbieger und Rotlichtfahrer
Auch dann, wenn ein Fahrzeug verbotswidrig bei Rot in die Kreuzung einfährt, besteht für Linksabbieger eine Wartepflicht
Familienrecht
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Malte Winter
Internetauktion eines Vertu-Handys
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verk
Malte Winter
Carsharing mit unklarer Haftungsregelung
In einem Carsharing-Vertrag fand sich die folgende AGB-Klausel: Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehme
Malte Winter
Mangelfall und barunterhaltsberechtigte minderjährige Kinder
Im Mangelfall sind alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners auch dan
Malte Winter
Mieterhöhung - Dielenboden gilt nicht als Parkett!
Will ein Vermieter bei einer Mietererhöhung einen Dielenboden mit Parkett gleichsetzen, so ist dies nicht zulässig. Ein
Malte Winter
Offensichtliche Doppelbuchung - und nun?
Ein Reiseveranstalter kann sich nicht auf die Gültigkeit beider Reiseverträge berufen, wenn es sich offensichtlich um ei
Malte Winter
Private Emails auf dem Arbeitsplatzrechner - darf der Arbeitgeber mitlesen?
Sofern Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatzrechner eingehende Emails im Posteingang und ausgehende Emails im Postausgang la
Malte Winter
Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis?
Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm für den Zeitraum einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente, s
Malte Winter
Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei Leihmutterschaft
Die Beurkundung der Geburt (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kin
Malte Winter
Schätzung der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall mit Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle
Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithme
Malte Winter
Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft
In seinen Kammerurteilen, die noch nicht rechtskräftig sind, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGM
Malte Winter
Betreuungspflicht auch bei Flugannullierung wegen Vulkanausbruch
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnl
Malte Winter
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden ver
Malte Winter
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betri
Malte Winter
Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geh
Malte Winter
Vermieterliche Erhaltungspflicht betrifft auch das Abluftsystem außerhalb der Wohnung!
Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der V
Malte Winter
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungs