Malte Winter
Unerträglicher Lärm vom Nachbargrundstück - 25% Mietminderung
Vorliegend hatte ein Mieter das fragliche Vergnügen, dass auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet wurde. Hierbei
Familienrecht
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Anrecht auf Behindertenparkplatz erfordert erhebliche Gehbeeinträchtigung!
Nur dann, wenn ein gehbehinderter Mensch die Zuerkennung des Merkzeichens aG erlangt hat, steht ihm auch die Benutzung v
Malte Winter
Ermittlung des Nachlasswertes eines Betreuten
Bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben eines Betre
Malte Winter
Gemeinsame Sorge nur bei tragfähiger Basis
Ohne tragfähige Basis und ohne die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung kann das Sorgerecht nicht gemeinsam au
Malte Winter
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag ist intransparent
Bei dem zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der CGZP, der DHV, der CGM, de
Malte Winter
Die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen
Vielfach ist es notwendig, desorientierte Betreute in der Ausübung ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, um sie vor Ge
Malte Winter
Betriebsübergang - Wer zu lange wartet, verliert sein Widerspruchsrecht!
Ein Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken - auch dann wenn die die Unterrichtu
Malte Winter
Vermülltes Haus als Erbe - Erbschaftssteuer runter!
Wurde ein völlig vermülltes und unbewohnbares Haus vererbt, so können die Kosten für die Müllentsorgung und die Kosten d
Malte Winter
Arbeitsvertrag in Deutsch - auch wenn der Arbeitnehmer kein Deutsch spricht?
Ein wirksamer deutschsprachiger Arbeitsvertrag kann auch dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer des Deutschen ni
Malte Winter
Betreten der Wohnung durch den Betreuer und die Unverletzlichkeit der Wohnung
Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Gru
Malte Winter
Anspruch auf erneute Zeugniserteilung bei Verlust
Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitn
Malte Winter
Ehegattenunterhalt und Erwerbsbemühungen
Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für
Malte Winter
Bei Bewerbung zu spät gekommen - Keine Fahrtkostenerstattung
Im vorliegenden Fall war ein Bewerber zu spät zum Vorstellungsgespräch erschienen, so dass das Gespräch nicht zustande k
Malte Winter
Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobil
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei Geldentnahme aus der Bargeldkasse
Sofern sich ein Arbeitnehmer an der Kasse des Arbeitgebers vergriffen hat, kann dieser ohne vorherige Abmahnung fristlos
Malte Winter
Strafantrag für den Betreuten
Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er s
Malte Winter
Kündigungsschutz - nur in Deutschland!
Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten
Malte Winter
Widerruf der Vorsorgevollmacht und Streit über die Prozessfähigkeit
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen. Bestehen konkrete A
Malte Winter
Betriebsratswahl und die Leiharbeiter
Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessu
Malte Winter
Wenn der Betreuer ein Grundstück des Betreuten verkauft ...
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtun