Malte Winter
Tariffähigkeit der CGZP
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagen
Familienrecht
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Linksabbieger müssen auch auf Rotlichtfahrer achten!
Biegt ein Fahrer ab, ohne hierbei auch auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten, so kann eine Haftung (vorliegend 50%
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Schlafapnoiker - automatischer Fahrerlaubnisentzug?
Es kann nicht automatisch eine Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden, wenn der Verdacht nahe liegt, dass der Betroff
Malte Winter
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der
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Leasingvertrag vorzeitig beendet - höherer Pkw-Wert wird berücksichtigt!
Vorliegend wurde ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorzeitig gekündigt. In diesem Fall hat der Leasingnehmer ei
Malte Winter
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Das neue internationale Unterhaltsverfahrensrecht erleichtert die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen insbesondere von
Malte Winter
Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz
Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht schafft Anre
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Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden
Die Einstufung eines angebotenen ehem. Mietwagens durch den Mietwagenunternehmer in die Fahrzeugkategorie Jahreswagen be
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Job verloren, Reise storniert - Versicherung zahlt nichts
Die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Gesc
Malte Winter
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG
Malte Winter
Über drei Jahre alter Wagen - Anspruch auf Fachwerkstatt?
Ist ein Auto bei einen Unfall beschädigt worden und rechnet der Geschädigte fiktiv ab, so besteht ein Anspruch auf die K
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Umweltzone - Ausnahme für Ärzte?
Im vorliegenden Fall wollte ein Arzt mit seinem Fahrzeug regelmäßig zu seiner Praxis fahren - diese lag aber in einer Um
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Teilungskosten beim Versorgungsausgleich
Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der Einrichtung eines neuen Kontos e
Malte Winter
In Routinefällen kann ausländischer Großinvestor keinen Anwalt beauftragen!
Es kann auch von einer ausländischen Gesellschaft, die als Großvermieter anzusehen ist, erwartet werden, bei Routinefäll
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Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die
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Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der
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Mieterhöhungsverlangen ist auch mit mehr als drei Vergleichswohnungen wirksam!
Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnung
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Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den
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Lärmige Heizung - Miete 10% runter!
Kommt es zu Störgeräuschen (laute Geräusche und Knacken) der Heizung innerhalb der Mietwohnung, so sind diese als Mietma