Malte Winter
Wenn trotz Verpflichtung kein Hotelzimmer zur Verfügung gestellt wird ...
Sofern seitens der Fluggesellschaft nach Flugannullierung den betroffenen Reisenden kein Hotelzimmer angeboten wurde, ob
Familienrecht
Zeige 4941-4960 von insgesamt 6643 Artikel
Malte Winter
Wenn kein Fahrstuhl läuft, kann die Miete gemindert werden!
Sind alle Fahrstühle, mit denen eine Mietwohnung im 5. Stock erreicht werden kann, längere Zeit ausgefallen, so kann ein
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage und nicht übersendeter Anhörungsbogen
Die unterbliebene Übersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die Rechtmäßigkeit einer Fa
Malte Winter
Kann der Betreuer auf Wohnrecht des Betreuten verzichten?
Im vorliegenden Fall lebte ein demenzkranker Betreuter auf eigenen Wunsch in einem Pflegeheim. Eine Rückkehr in die alte
Malte Winter
Die verspätete Arbeitsunfähigkeitbescheinigung
Eine Abmahnung wegen verspäteten Zugangs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann nicht unverhältnismäßig, w
Malte Winter
Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren
Bei einem Kindschaftsverfahren darf die Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis dann nicht angeordnet werden, wen
Malte Winter
Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindung und die Erhöhung für Schwerbehinderte
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein schwerbehinderter Arbeitnehmer zusätzlich zum vollen Abfindungsgrundbe
Malte Winter
Unterhalt muss rechtzeitig geltend gemacht werden!
Sollen ausstehende Unterhaltszahlungen eingeklagt oder vollstreckt werden, so dürfen diese nicht länger als ein Jahr zur
Malte Winter
Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung
Vermerke der Dienststelle zur tariflichen Bewertung eines Arbeitsplatzes müssen wie die zugehörige Stellenbeschreibung d
Malte Winter
Schenkung
Jemanden etwas zu schenken ist ein alltäglicher Vorgang, der oft ohne großes Überlegen stattfindet. Rechtlich gesehen li
Malte Winter
Schadensersatzforderung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Kompetenzbeschneidung
Einem GmbH-Geschäftsführer wurde bei einer Umstrukturierung das Alleinvertretungsrecht entzogen und der Aufgabengebiet e
Malte Winter
Wenn das Bankguthaben des Betreuten schmilzt ...
Sofern das Bankguthaben einer betreuten Person in kürzester Zeit durch mehrere erhebliche Barabhebungen auf weniger als
Malte Winter
Ich wünsche Ihnen ein Scheißwochenende - Abmahnung?
Ein Arbeitnehmer, der Vorgesetzten ein beschissenes Wochenende wünscht muss mit einer entsprechenden Abmahnung rechnen u
Malte Winter
Begrenzung der Revisionszulassung auf Altersvorsorgeunterhalt
Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung
Malte Winter
Können sehr gute Deutschkenntnisse erwartet werden?
Wird in einer Stellenanzeige die Anforderung sehr gutes Deutsch genannt, so ist dies grundsätzlich ein rechtmäßiges Ziel
Malte Winter
Unterhalt auch im freiwilligen sozialen Jahr?
Auch dann, wenn ein freiwilliges soziales Jahr keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist könne
Malte Winter
Pauschalabgeltung von Überstunden
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unkla
Malte Winter
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung
Ein Arbeitnehmer kann sich zulässigerweise auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung berufen, die ausgesprochen wurde,
Malte Winter
Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers
Auch dann, wenn der Ergänzungspfleger Rechtsanwalt ist, bestimmt sich dessen Vergütung regelmäßig nach dem VBVG. Dies gi