Malte Winter
Halteverbot ohne Zusatzschild
Ein absolutes oder eingeschränktes Halteverbot ohne Zusatzzeichen bezieht sich nur auf die für den fließenden Verkehr be
Familienrecht
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Malte Winter
Keine Blitzer zum Eulenschutz!
Im zu entscheidenden Fall war eine Verkehrsteilnehmern auf eine Teilstrecke geblitzt worden. die Straßenverkehrsbehörde
Malte Winter
Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar
Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unter
Malte Winter
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte auf Betreiben des Bundesjustizministeriums eine Einigung
Malte Winter
Montagsauto, wenn fünf Mängel vorliegen?
Vorliegend wurden fünf Mängel geltend gemacht. Dies lässt nicht den Schluss zu, dass es sich um ein sogenanntes Montagsa
Malte Winter
Stinkendes Frettchen in der Nachbarwohnung
Vorliegend war in einer Mietwohnung ein Frettchen gehalten worden. Ein anderer Mieter minderte wegen des von dem Tier au
Malte Winter
Reiseabbruch wegen Bienenschwarm?
Im vorliegenden Fall war die gebuchte Clubanlage in Griechenland am Tag der Anreise von einem ausgebrochenen Bienenschwa
Malte Winter
Serienbedingter Defekt der Steuerkomponenten - Sachmangel beim Gebrauchten?
Weist bei einem Fahrzeug die Steuerkettenkomponente eine vertragswidrige Beschaffenheit auf, sodass es zu einer vorzeiti
Malte Winter
Kein Luftbeförderungsvertrag mit 'noch unbekannt'
Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main na
Malte Winter
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Sc
Malte Winter
Fahrtenbuch bei Verschweigen des Fahrers
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeughalter der Behörde anlässlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung mitgeteilt, da
Malte Winter
Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls?
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei ei
Malte Winter
Splitting-Tarif für Alleinerziehende?
Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu.
Malte Winter
Nach zwei Tagen vom Privatparkplatz abgeschleppt
Parkt ein Pkw bereits seit zwei Tagen unberechtigterweise auf einem Grundstück (vorliegend: Supermarktparkplatz), so dar
Malte Winter
Kein Führerschein bei Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs
Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen we
Malte Winter
Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!
Die Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs aus einem mit einem Halteverbot gekennzeichneten Bereich ist ge
Malte Winter
Auch das Wegdrücken eines Handyanrufes ist eine verbotene Benutzung!
Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs stellt eine Benutzung des Mobiltelefons im Rechtssinne dar. Es kann nicht e