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Artikelbild zu Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Malte Winter

Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Der Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Auch bei älteren Kindern besteht nicht immer Pflicht zur Aufnahme einer Volltagstätigkeit – Urteil des BGH vom 18.04.2012

Eine Ehefrau, die drei minderjährige Kinder im Teenageralter betreut, ist nicht notwendigerweise verpflichtet, einer Gan

Malte Winter

Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontr

Malte Winter

Wenn Reifen kein Profil haben, wird die Versicherungsleistung um 50% gekürzt!

Im vorliegenden Fall war der Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug, welches eine Reifenprofiltiefe von 0,4 mm aufwies,

Malte Winter

Freie Sicht ins Schlafzimmer - Mangel?

Vorliegend wollte ein Mieter die Miete mindern, weil aufgrund eines Neubaus plötzlich Einblick ins Schlafzimmer möglich

Malte Winter

Grobe Beleidigung bei facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das ArbG Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestel

Malte Winter

Nach 11 Monaten erneut belehren!

Liegen zwischen schriftlicher Belehrung im Schadenanzeigeformular und späterer mündlicher Befragung durch einen Versiche

Malte Winter

Ausgleichsanspruch bei erheblich verspäteten Flügen vom EuGH bestätigt

Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehm

Malte Winter

Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstal

Malte Winter

Kollision zweier Fahrzeuge bei Wendevorgang

Wenn ein Kfz-Fahrer, der sich auf der rechten von zwei Geradeausspuren befindet, zur Vorbereitung eines Wendemanövers au

Malte Winter

Anfechtungsklage gegen Untergemeinschaft?

Eine Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss muss immer gegen sämtliche anderen Miteigentümer gerichtet sein. D

Malte Winter

Mietminderung wegen Taubendreck

Im vorliegenden Fall waren der Hauseingang sowie die Fensterbänke durch Taubenkot stark verschmutzt. Ein Mieter wollte d

Malte Winter

Wer eine MPU verweigert, ist nicht fahrgeeignet!

Wird eine rechtmässig angeordnete Untersuchungsanordnung verweigert bzw. der ebenfalls rechtmässigen Aufforderung zur Be

Malte Winter

Trotz durchgezogener Linie überholt - Haftungsverteilung bei Unfall

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Vorfahrtberechtigter auf einer Bundesstrasse mit seinem Kfz ein anderes Kfz trotz du

Malte Winter

Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann st

Malte Winter

Beleidigung des Vorgesetzten auf facebook - Kündigung

Da es sich bei der facebook-Pinnwand nicht um den Privatbereich oder Freundeskreis handelt, können dort veröffentlichte

Malte Winter

Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ für den Strukturausgleich der Länder

Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen

Malte Winter

Kein Fahrverbot bei chronisch kranken Kind

Es ist gerichtsbekannt, dass zwar die Geschwindigkeitsüberschreitung die zu einem Fahrverbot führt, in weiten Kreisen de

Malte Winter

Verlassen der Unfallstelle kann arglistig sein!

Zum einen verstößt ein Versicherungsnehmer durch eine Unfallflucht in jedem Fall gegen seine Obliegenheiten aus dem Vers

Malte Winter

Mietminderung bei Mängeln der Fenster und Zutrittsverweigerung

Ein Mieter hatte den Vermieter über Mängel der Fenster informiert und die Beseitigung der Mängel verlangt - diese waren