Malte Winter
Cannabiskonsum und Autofahrt
Im Falle des gelegentlichen Cannabiskonsums führt bereits der einmalige nachgewiesene Verstoß gegen das nicht näher umsc
Familienrecht
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Versorgungsausgleich und die Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit
Ein Anrecht unterliegt nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, weil es dann nicht mehr
Malte Winter
Die Verwertung am Leasingende
Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts (hier ein Lkw) einzustehen,
Malte Winter
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers ni
Malte Winter
Aufschieben auf den Vordermann als unabwendbarer Verkehrsunfall
Es kann nicht verlangt werden, dass im fließenden Verkehr ein so großer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten
Malte Winter
Mietrechtsänderungsgesetz - Beitrag für die nachhaltige Entwicklung unseres Wohnungsbestands
Das Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert unser Wohnraum-Mietrecht. Es schafft Anreize zur energetischen Sanierung des
Malte Winter
Verschwommenes Blitzerfoto und die Urteilsbegründung
Zwar hat der Bußgeldrichter die Möglichkeit, auf die Darstellung einzelner Identifikationsmerkmale zu verzichten. Dies g
Malte Winter
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert
Kinder brauchen die bestmögliche Unterstützung, um den Unterhalt durchsetzen zu können, der ihnen zusteht. Das gilt unab
Malte Winter
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksi
Malte Winter
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember
Malte Winter
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem
Malte Winter
Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung de
Malte Winter
Kabinettbeschluss zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bi
Malte Winter
Unfall beim Einparken und die Haftungsverteilung
Will ein Fahrer vorwärts in eine Parktasche auf einem Parkplatz einfahren, obwohl er erkennen kann, dass ein anderes Fah
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechnung und der Verweis auf eine freie Werkstatt
Der Verweis auf den günstigeren Stundensatz einer konkret benannten freien Werkstatt ist zulässig, wenn nachgewiesen wir
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Flensburger Punktesystem wird reformiert
Künftig soll es je nach Schwere des Vergehens statt der 1 bis 7 Punkte nur noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Verstöße, die
Malte Winter
Nichterbringen einer MPU und zwischenzeitliche Tilgungsreife der Eintragung
Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf, wenn die einsc