Malte Winter
Beschädigung in der Autowaschanlage
Sofern ein Auto beim Waschvorgang in einer Autowaschanlage beschädigt wird und der Betreiber in der Schadensanzeige an s
Familienrecht
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Angemessenes Schmerzensgeld bei dauerhaftem HWS-Unfallschaden
Die Klage einer zum Unfallzeitpunkt 14jährigen Beifahrerin gegen die Haftpflichtversicherung des Autos, in dem sie verun
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Scheinselbstständigkeit festgestellt - Säumniszuschläge!
Sofern sich im Rahmen einer Betriebsprüfung ergibt, das eine als selbstständig eingeordnete Person nur scheinselbstständ
Malte Winter
Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung i
Malte Winter
Rotes Kennzeichen zweckwidrig genutzt - Kaskoversicherung zahlt nichts!
Wird ein Kfz mit rotem Kennzeichen zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck verwendet, so besteht kein Kaskoversicher
Malte Winter
November 2012: Beschäftigungsaufbau schwächt sich weiter ab
Im November 2012 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 41,9 Millionen P
Malte Winter
Schwacke-Liste ist geeignete Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs
Der im vorliegenden Fall herangezogene Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßig
Malte Winter
Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen – Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlas
Malte Winter
Unaufklärbare Verstöße der Unfallbeteiligten
Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt
Malte Winter
Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen
Nach mündlicher Verhandlung hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Gruppenvertretung der Flugbegleite
Malte Winter
Mit 162 Gramm Cannabis aufgegriffen - MPU-Aufforderung!
Wurde bei einem Fahrerlaubnisinhaber eine größere Cannabismenge (hier: 162 Gramm) sichergestellt, die der Betroffene nac
Malte Winter
Zahl der Erwerbstätigen erreicht im Jahr 2012 erneut Höchststand
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich rund 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 416
Malte Winter
Falsche Berufsangabe in der Selbstauskunft - Anfechtung des Mietvertrages?
Gibt der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine Selbstauskunft und flunkert hierbei bei der Frage nach dem Einkomme
Malte Winter
Rollläden sind zum Benutzen da!
Im vorliegenden Fall wollten die Kläger einem Nachbarn die Nutzung seiner elektrischen Rollläden in der Zeit zwischen 22
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Dispositionsbefugnis der beteiligten Ehegatten bei Ausgleich eines Anrechts im Wege der externen Teilung
Ein - durch Vereinbarung der beteiligten Ehegatten der Höhe nach festgelegter - an den Zielversorgungsträger im Wege der
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Verdachtskündigung - Anhörung muss ordnungsgemäß sein!
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen. Daher ist ei
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Aufgabenkreis Freiheitsentziehung
Ist eine Freiheitsentziehung erforderlich, so ist diese gemäß § 1906 BGB beim Betreuungsgericht vom Betreuer zu beantrag
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ALEB ist keine tariffähige Gewerkschaft
Um die Folgen der bereits im Vorfeld befürchteten Feststellung der Tarifunfähigkeit der 'Tarifgemeinschaft Christlicher
Malte Winter
Anordnung der Urnenbestattung
Die behördliche Anordnung der Urnenbestattung gegenüber der leiblichen Tochter des Verstorbenen ist ausnahmsweise unbill