Malte Winter
Zahlungen bei Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht
Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher -bürgerlich-rechtlich w
Familienrecht
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Malte Winter
Parkhotel ohne Parkanlage?
Führt ein Hotel den Namen Parkhotel, obwohl es an einer Durchgangsstraße liegt und sich weder parkähnlichen Flächen noch
Malte Winter
Aufsichtspflichtverletzung der Eltern im Straßenverkehr
Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen
Malte Winter
Pauschalreisevertrag und die unverbindlichen Flugzeiten
Ein Änderungsvorbehalt in den AGB eines Pauschalreisevertrages, der hinsichtlich der genauen Flugdaten auf das Flugticke
Malte Winter
Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese,
Malte Winter
Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start
Bei der Frage der Abflugverspätung kommt es im Falle der Rückkehr des Flugzeuges zum Ausgangsflughafen nicht auf den ers
Malte Winter
Ausbildungsvergütung und der Unterhaltsanspruch
Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen
Malte Winter
Pflichtteilsstrafklausel greift auch, wenn der Träger der Sozialhilfe Pflichtansprüche stellt
Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben einge
Malte Winter
Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei erheblicher Beschädigung
Nur wenn tatsächlich eine erhebliche Beschädigung des fabrikneuen Fahrzeugs vorliegt, kann eine Abrechnung auf Neuwagenb
Malte Winter
Scheidung nach iranischem Recht vor deutschem Gericht?
Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute in Deutschland kann nach iranischem Recht geschieden werden. Es sind d
Malte Winter
Fahreignungsgutachten und die mangelnde Kenntnis der Aufforderung
Hat ein Betroffener mangels ordnungsgemäßer Zustellung keine rechtzeitige Kenntnis von der Aufforderung zur Vorlage eine
Malte Winter
Schwanger ist nicht krank!
Entgegen der Ansicht der Kläger sind Schwangerschaft oder Stillzeit keine Krankheit i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG. Der B
Malte Winter
Illegales Autorennen - 400 Euro Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400
Malte Winter
Die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile
Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige,
Malte Winter
Handy als Wärmeakku - Schutz vor Bußgeld?
Der Begriff 'Nutzung' des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Dana
Malte Winter
Wurzeln schädigen Nachbargrundstück - Schadensersatz
Verursacht das Wurzelwerk eines unmittelbar auf der Grundstücksgrenze stehenden Baumes (hier: 20 m hohe Birke) Schäden a
Malte Winter
Alkoholisierter Fahrer und die Kollision mit dem Fliessverkehr
Eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit ist bei der Abwägung nach § 17 I StVG nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich
Malte Winter
Reiseabbruchversicherung und die erkrankte Betreuungsperson
Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrank
Malte Winter
Wann darf ein Sachverständigengutachten eingeholt werden?
Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bagatellschaden (Schadenshöhe bis 1.000 €) vorliegt und damit die Erforderlichkeit zur
Malte Winter
Thailändische Privatscheidung wird nicht anerkannt
Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, schei