Malte Winter
Tarifirrtum kann zu betrieblicher Übung werden!
Hat der Arbeitgeber einen Tarifvertrag falsch ausgelegt und auf dieser Basis jahrelang irrtümlich Zuschläge gezahlt, so
Familienrecht
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Malte Winter
Expats und die Kündigung - gilt deutsches Recht?
Gerade die mit einer Auslandsentsendung einhergehenden persönlichen und beruflichen Herausforderungen führen dazu, dass
Malte Winter
Aufschiebbare stationäre Behandlung - Reisekrankenversicherung zahlt nicht!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Einstandspflicht einer Reisekrankenversicherung. Laut Sachverständigenguta
Malte Winter
Stundensatz kürzen, wenn keine Umsatzsteuerpflicht besteht?
Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz
Malte Winter
Badeverbot wegen Haiangriffen - Reisemangel?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Pauschalurlaub auf den Seychellen. Da es kurz vor Reisebeginn zu einem Haiangriff
Malte Winter
Brauchen Analphabeten einen Betreuer?
§ 1896 BGB (Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung) kann auf Analphabeten nicht analog angewendet werden, da es sic
Malte Winter
Unfallgeschädigter muss keine Vorfinanzierung vornehmen!
Es besteht keine Verpflichtung eines Unfallgeschädigten, seine eigene Vollkaskoversicherung zur Vorfinanzierung des Unfa
Malte Winter
Vereinsbetreuer und der Vergütungsanspruch
Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung seines Mitarbeiters, um entspreche
Malte Winter
Die Werbung für Gebrauchtwagen mit einem Vergleichspreis
Die Gegenüberstellung des aktuellen Preises eines Gebrauchtwagens in der Anzeige mit einem nicht näher erläuterten 'ehem
Malte Winter
Regelung nur einer Angelegenheit und die Vergütungsfrage
Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründe
Malte Winter
Der Versorgungsausgleich
Der im Jahre 1977 eingeführte Versorgungsausgleich ist im Grunde eine Erweiterung des Grundsatzes des Zugewinnausgleichs
Malte Winter
Mittellosigkeit durch übertragene (Vor-)Erbschaft und die Vergütung des Betreuers
Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnu
Malte Winter
Courtage auch wenn am Makler vorbei gekauft wurde?
Ein Makler kann zwar gemäß § 652 BGB nur dann eine Courtage verlangen, wenn der Vertrag, mit dessen Herbeiführung er bea
Malte Winter
Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung
Vorliegend ging es um die Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 Abs. 1
Malte Winter
WEG - Hunde anleinen!
Auch ohne ausdrückliche Regelung oder entsprechenden Eigentümerbeschluss sind Hunde in einer Wohnungseigentumsanlage anz
Malte Winter
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei „Spielsucht“
Voraussetzung für die Unterbringung gemäß § 63 StGB ist, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im gesicherten Zustand de
Malte Winter
Mieter aufgepasst: Anspruch auf Renovierungserstattung verjährt nach 6 Monaten
Grundsätzlich kann ein Mieter, der Renovierungsarbeiten trotz einer unwirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag durch
Malte Winter
Rückforderung von Zuwendungen für einen Betreuungsverein
Es ist unzulässig, eine Zuwendung für einen Betreuungsverein wegen zweckfremder Verwendung gewährter Fördergelder zurück
Malte Winter
Wenn der Mieter die Abfallgebühren nicht zahlt, ist der Eigentümer dran!
Sofern Mieter die anfallenden Abfallbeseitigungsgebühren nicht bezahlen, kann die Behörde die ausstehenden Gebühren nach
Malte Winter
Unterbringung bei Flugverspätung – mehr als zweckmäßig muss sie nicht sein!
Im vorliegenden Fall war es beim Rückflug von Dubai zu einer Flugverspätung um einen Tag gekommen. Die Fluggesellschaft