Malte Winter
Alkoholfahrt mit Fahrrad und die MPU
Nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit 1,6 Promille ist die Überprüfung der Fahrtauglichkeit durch eine MPU
Familienrecht
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Malte Winter
Kollision beim Ausparken - Haftungsverteilung
Ist es zu einer Kollision zwischen einem ausparkenden Fahrzeug und einem vorbeifahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz ge
Malte Winter
Gemeinsamer Garten stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung den Garten, der allen Mietern zur Verfügung stand,
Rechtsanwalt Michael Langhans
Verbesserungssatzung Abwasser – muss ich immer zahlen?
Es kommt darauf an.
Gemeinden und Städte können gem. Art. 5 KAG zur Aufwandsdeckung von Herstellung, Anschaffung, Verbes
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Rechtsverzicht
A iure nemo recedere praesumitur, a photo by rhg_anwalt on Flickr. A iure recredere praesumitur: Ein Rechtsverzicht darf
Malte Winter
Reiserücktrittsversicherung und der Auslandseinsatz
Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, ei
Malte Winter
Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen H
Malte Winter
Wenn Katzenurin einem den Atem verschlägt - fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall ging von einer Wohnung insbesondere an warmen Tagen ein beißender Katzenuringeruch aus, der in eine
Malte Winter
Kollision mit Fahrspurwechsler beim Ausparken und die Haftungsverteilung
Der Anschein spricht gegen den Anfahrenden, wenn es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Ei
Malte Winter
Führerschein mit 17 entspricht dem Kindeswohl!
Das Gericht entschied, dass das Ablegen der Führerscheinprüfung dem Kindeswohl entspricht. Durch das begleitete Fahren k
Malte Winter
Handwerkertermin rechtzeitig ankündigen!
Will ein Vermieter Arbeiten in der Mietswohnung durchführen lassen, so muss der Mieter rechtzeitig von der Notwendigkeit
Malte Winter
Fahrzeugbrand in der Tiefgarage
Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden PKW, setzt ein Schad
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen
Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (AsylbLG) dürfen auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Betroffenen sich weiger
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Mit Hartz IV nach Australien? Wenn es wegen des Umgangs ist…..
Der Kollege Burhoff macht auf eine Entscheidung des SG Berlin aufmerksam. Spannender als die Frage, ob tatsächlich das J
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?
Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Scheidungen sind angeblich hoch ansteckend
Die WELT wartet mit einer neuen Studie aus den Vereinigten Staaten aus. Den Ergebnissen zufolge steigt das Scheidungsris
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Erben haften nicht immer für Mietschulden
Wenn nach dem Tode dies Mieters der Nachlass nicht ausreicht, um bestehende Mietschulden zu bezahlen, kann der Vermieter
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Der vorgetäuschte Eigenbedarf
Der Rechtsindex weist auf ein Urteil des AG München hin, das sich mit dem vorgetäuschten Eigenbedarf befasst. In dem dor
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Schichtarbeiter können an Feiertagen Urlaub nehmen müssen
Spiegel online hat auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen. Nicht jeder Feiertag ist automatisch ein
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Unterwäsche unverlangt zugesandt – was nun ?
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ein Paket erhalten, obwohl sie eigentlich nirgendwo etwas bestellt haben. Wenn