Malte Winter
Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach d
Arbeitsrecht
Zeige 1501-1520 von insgesamt 9728 Artikel
Malte Winter
Rentenversicherung - Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach
Malte Winter
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermie
Malte Winter
Aufklärungspflichten des Verkäufers über Unfallschäden
Eine arglistige Täuschung liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkäufer bewusst falsche Angaben über die Kaufsache macht,
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Vor
Malte Winter
Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs
Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Der Vo
Malte Winter
Haftung des Eigentümers eines sanierungsbedürftigen Grundstücks
Die italienischen Rechtsvorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für die Verschmutzung
Malte Winter
Radfahrerunfall und die Verkehrssicherungspflicht bei der Streckenführung einer Straßenbahn
Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die notwendigen Massnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer
Malte Winter
iPod ist kein Mobiltelefon - Bußgeld gespart!
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Halten eines iPods während der Fahrt ein Bußgeld wegen Verstoßes
Malte Winter
Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar
Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die
Malte Winter
Ladungshöhe vor Fahrtantritt kontrollieren!
Es ist die ureigene Pflicht des Fahrers zu prüfen, ob sein Fahrzeug, was die Höhe betrifft, die von seinem Arbeitgeber e
Malte Winter
Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr!
Die im Jahre 1939 geborene Klägerin aus Bochum kam im Dezember 2009 gegen 9:40 Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor einem Ha
Malte Winter
Verdacht der Alkoholabhängigkeit und die MPU-Anordnung
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Anordnung einer MPU gerechtfertigt war oder nicht. Dem Betroffenen war
Malte Winter
Minderwertausgleich bei Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Ein bei Kraftfahrzeugleasingverträgen mit Kilometerabrechnung formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden
Malte Winter
Verwitterte Fenster sind kein Minderungsgrund!
Im vorliegenden Fall wollte eine Mieterin die Miete um 5% mindern - Begründung: der Außenanstrich der Fenster sei verwit
Malte Winter
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme dur
Malte Winter
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Ablegung einer Fahrprüfung
Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird, nach einem Zeitraum von 15 Jahren seit ihrer Entziehung, nicht ohne das vorangegang
Malte Winter
Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links
Malte Winter
Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im S
Malte Winter
Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob d