Malte Winter
Beamter darf nicht im Porno mitspielen!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Verwertbarkeit einer MPU hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung ab!
Damit ein medizinisch-psychologischen Gutachten durch die Fahrerlaubnisbehörde verwertet werden kann, ist es nicht erfor
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Kein Flugverbot ab 60
Wie wir hier berichteten, legte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob bei Verkehrspilo
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
179.000,00 € Schmiergeld angenommen – Vorruhestandsgelder futsch
Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ih
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Opa im Flugzeug?
Diese Überschrift ist doppelt diskriminierend: Sie bezeichnet über 60-jährige als Opa (obwohl sie vielleicht keine Enkel
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Kein Betriebsübergang bei Arztpraxis
Entsprechend einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gelten die Betriebsübergangsregelungen grundsätzlich
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung
Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Paus
Malte Winter
Mindestteilnehmerzahl in den AGB kann unwirksam sein!
Eine Klausel, nach der der Reiseveranstalter die Reisedurchführung von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig macht und si
Malte Winter
Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt ... haftet er der WEG auf Schadensersatz!
Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter bei einer Bodenöffnung umfassende Sanierungsarbeiten vergeben, nachdem bei der
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Tagelöhner (Teil II)
Tagelöhner waren hier schon einmal Thema.
Der Tagelöhner ist für Ideologen ein Idealtypus des Arbeiters – jedenfalls mei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn der Doc die Praxis verkauft und in den Ruhestand geht…
Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht automat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
99,99998% Wahrscheinlichkeit…sicher?!
Ergibt ein DNS-Abstammungsgutachten eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99998 Prozent, so gilt der Nachweis
Malte Winter
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall
Malte Winter
Krankheitsschub einer chronischen Erkrankung und/oder Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit - Reiserücktrittskostenversicherung zahlt nichts
Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen der beklagten Reiserücktrittskostenversicherung, die Vertragsbestandteil w
Malte Winter
Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners kann versteigert werden!
In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG b
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kuriose Rechtsfälle: Sado-Maso-Café als Mietmangel?
Zum Auftakt in ein hoffentlich sonniges Spätsommerwochenende noch ein Rechtsstreits aus der Rubrik “kuriose Rechtsfälle
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bushido – keine Gefahr für die lieben Kleinen
Konzerte des Skandal-Rappers Bushido sind auch für zehn bis 13-jährige Kinder geeignet – vorausgesetzt die Eltern sind
Malte Winter
Wie groß muss ein Dienstspind sein?
Einen außergewöhnlichen Rechtsstreit hatte das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass
Malte Winter
Ausländische EU-Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis oder Erteilung während laufender Sperrfrist
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubn
Malte Winter
Wer zu viel zu schnell verkauft, handelt gewerblich!
Im vorliegenden Fall wurde es einem Verkäufer bei eBay zum Verhängnis, dass er zum einen binnen sechs Wochen 552 Artikel