Malte Winter
Prozessfähigkeit verneint - Rechtmittel können eingelegt werden!
Sofern die Prozessfähigkeit eines Beteiligten verneint worden ist, so kann dieser Rechtsmittel mit dem Ziel, eine andere
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Wasserkosten können auch bei Altverträgen auf Verbrauchsabrechnung umgestellt werden
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter a
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Heim kann Erbe werden
Zum Schutze der Testierfreiheit ist § 14 Abs. 1 HeimG verfassungskonform dahin auszulegen, dass er dem Angehörigen eines
Malte Winter
Ehegattenmietvertrag - Firmenwagennutzung als Miete?
Im vorliegenden Fall hatte ein Ehemann drei Räume im Obergeschoss seines Hauses an seine Ehefrau vermietet. Als Miete wu
Malte Winter
Sturzsicherung im Krankenbett!
Es kann eine Verletzung der Obhutspflicht sein, wenn keine geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen Sturz aus dem
Malte Winter
Wann muss ein Hausdach gegen Lawinenabgänge gesichert werden?
Sofern es aufgrund außergewöhnlicher Wetterlage und der resultierenden besonderen Gefahrensituation durch das Vorliegen
Malte Winter
Ausschlussfrist von Vergütungsansprüchen des Nachlasspflegers
Nach §§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs 1 S 3 BGB i. V. m. § 2 S. 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch eines N
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Versorgungssperre
Gerade dann, wenn ein Mieter bereits angefangen hat, die Mietzahlungen oder Betriebskostenvorauszahlungen einzustellen u
Malte Winter
Bei wem kommt Betreuung in Frage?
Betreuung gibt es nur bei Volljährigen, also Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 1896 BGB). Liegen bei einem M
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Flusskreuzfahrt mit Rauchverbot - Minderung!
Im zu entscheidenden Fall wurde einem Passagier auf einem Flusskreuzfahrtschiff das Rauchen für sämtliche Räumlichkeiten
Malte Winter
Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich in der Insolvenz
Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen de
Malte Winter
Dreckige oder fehlende Bettwäsche - Minderung!
Im vorliegenden ging es um eine Pauschalreise nach Hurghada, Ägypten. Zunächst erfolgte die Unterkunft in einem anderen
Malte Winter
Kindergeld und die Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünftegrenze
Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche An
Malte Winter
Wellness-Wochenende im Raucherzimmer?
Im vorliegenden Fall war ein Wellness-Wochenende gebucht worden. Vor Ort war die Überraschung groß, als sich herausstell
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Keine Zwangstherapie oder –untersuchung Sorgeberechtigter!
In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körpe
Malte Winter
Hotel ausgebucht - darf gemindert werden?
Im vorliegenden Fall konnten die Reisenden nicht im gebuchten Hotel untergebracht werden, da dieses überbucht war. Der V
Malte Winter
Unterhaltsbefristung und sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten
Die Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578 b Abs. 1, 2 BGB hängt insbe
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Versicherung zahlt nicht für Sachen, die nicht niet- und nagelfest sind!
Sofern Gegenstände lediglich mit Klett- bzw. Klebeband im Kfz befestigt worden sind, so sind diese nicht fest mit dem Fa
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Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Heimunterbringung?
Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rec
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Absolutes Halteverbot übersehen - gilt nicht als Ausrede!
Vorliegend hatte ein Fahrer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot geparkt. Das Auto war in der Folge abgeschleppt worde