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Malte Winter

Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobil

Malte Winter

Außerordentliche Kündigung bei Geldentnahme aus der Bargeldkasse

Sofern sich ein Arbeitnehmer an der Kasse des Arbeitgebers vergriffen hat, kann dieser ohne vorherige Abmahnung fristlos

Malte Winter

Strafantrag für den Betreuten

Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er s

Malte Winter

Kündigungsschutz - nur in Deutschland!

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten

Malte Winter

Widerruf der Vorsorgevollmacht und Streit über die Prozessfähigkeit

Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen. Bestehen konkrete A

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Betriebsratswahl und die Leiharbeiter

Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessu

Malte Winter

Wenn der Betreuer ein Grundstück des Betreuten verkauft ...

Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtun

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Sind Dienstreisen Arbeitszeit?

Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privat

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Wenn die Bank an den falschen Erben auszahlt ...

Im vorliegenden Fall hatte ein vermeintlicher Erbe bei der Bank ein notariell beurkundetes Testament vorgelegt, aus der

Malte Winter

Überwachung von Medikamenteneinnahme mittels Unterbringung?

Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verord

Malte Winter

“Aussteuer” wird auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet!

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Unterbringungsverfahren und die Rechtsbeschwerde

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Malte Winter

Schariah-Recht bei türkischer Scheidung?

Im vorliegenden Fall ging es um eine traditionelle türkische Brautgabe (Goldschmuck für ca. 12.000 Euro), die der türkis

Malte Winter

Keine Betreuung bei unerreichbaren Betreuungsziel!

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Malte Winter

30 Ehejahre und Ausbildungsabbruch für die Kinder - unbefristeter Unterhaltsanspruch?

Sofern eine Ehe 30 Jahre andauerte und die Ehefrau die Ausbildung abgebrochen hat, um die Kinder zu betreuen, so steht i

Malte Winter

Scheidung und Auslandsbezug

Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit, sondern auch eine eventu

Malte Winter

Betriebskostenabrechnung muss auch bei gewerblichen Mietverträgen klar sein!

Auch in einem Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten

Malte Winter

Verschlechterte Aussicht in den Nachbargarten - Mietminderung?

Im vorliegenden Fall wurde vor der vermieteten Wohnung vom Grundstücksnachbar an der Grundstücksgrenze ein Sichtschutzza

Malte Winter

Tonträger im Hotelzimmer verbreitet - Vergütungspflicht

Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Hand

Malte Winter

Wenn's über den Hauseingang auch in den Puff geht ...

Im vorliegenden Fall wollte eine Familie die Miete mindern, weil der zu ihrer Wohnung führende Hauseingang gleichzeitig