Malte Winter
Arbeitsvertrag in Deutsch - auch wenn der Arbeitnehmer kein Deutsch spricht?
Ein wirksamer deutschsprachiger Arbeitsvertrag kann auch dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer des Deutschen ni
Arbeitsrecht
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Betreten der Wohnung durch den Betreuer und die Unverletzlichkeit der Wohnung
Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Gru
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Anspruch auf erneute Zeugniserteilung bei Verlust
Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitn
Malte Winter
Ehegattenunterhalt und Erwerbsbemühungen
Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für
Malte Winter
Bei Bewerbung zu spät gekommen - Keine Fahrtkostenerstattung
Im vorliegenden Fall war ein Bewerber zu spät zum Vorstellungsgespräch erschienen, so dass das Gespräch nicht zustande k
Malte Winter
Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobil
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei Geldentnahme aus der Bargeldkasse
Sofern sich ein Arbeitnehmer an der Kasse des Arbeitgebers vergriffen hat, kann dieser ohne vorherige Abmahnung fristlos
Malte Winter
Strafantrag für den Betreuten
Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er s
Malte Winter
Kündigungsschutz - nur in Deutschland!
Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten
Malte Winter
Widerruf der Vorsorgevollmacht und Streit über die Prozessfähigkeit
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen. Bestehen konkrete A
Malte Winter
Betriebsratswahl und die Leiharbeiter
Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessu
Malte Winter
Wenn der Betreuer ein Grundstück des Betreuten verkauft ...
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtun
Malte Winter
Sind Dienstreisen Arbeitszeit?
Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privat
Malte Winter
Wenn die Bank an den falschen Erben auszahlt ...
Im vorliegenden Fall hatte ein vermeintlicher Erbe bei der Bank ein notariell beurkundetes Testament vorgelegt, aus der
Malte Winter
Überwachung von Medikamenteneinnahme mittels Unterbringung?
Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verord
Malte Winter
“Aussteuer” wird auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet!
Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich eine vom Erblasser zu Lebzeiten erhaltene größere Geldzuwendung und eine Bürgscha
Malte Winter
Unterbringungsverfahren und die Rechtsbeschwerde
Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sof
Malte Winter
Schariah-Recht bei türkischer Scheidung?
Im vorliegenden Fall ging es um eine traditionelle türkische Brautgabe (Goldschmuck für ca. 12.000 Euro), die der türkis
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Keine Betreuung bei unerreichbaren Betreuungsziel!
Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist. Für eine Zwangsbehandlung von unt
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30 Ehejahre und Ausbildungsabbruch für die Kinder - unbefristeter Unterhaltsanspruch?
Sofern eine Ehe 30 Jahre andauerte und die Ehefrau die Ausbildung abgebrochen hat, um die Kinder zu betreuen, so steht i