Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn sich Leistung nur zur Hälfte lohnt
Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten B
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden
Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Arbeitsgericht Berlin: Low-tech, effizient, hilfsbereit
Hoffentlich hat der Kollege sein Sakko bekommen. Irgendwann macht auch die netteste Geschäftsstelle zu:
Malte Winter
Explodierende Duschglasscheibe im Hotelzimmer
Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine G
Malte Winter
Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit
Malte Winter
Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvo
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bayerische Landesbank darf sich nicht um Pensionszahlungen drücken
Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die Bank ihren Mitarbe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Entweder Oder – kein Laptop wegen Assistenzkräfte
Steht einem behinderten Studenten ein Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht zusätzlich noch ei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Besserer Unfallversicherungsschutz für Organspender
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Grundsatzurteil den Unfallversicherungsschutz von Organspendern ges
Ali Yildirim
Von: Belladonna LebensArt
Gut zu wissen, über die Unterschiede von dofollow und nofollow. Wir werden diese Tips weiter [...]
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Vollmachtspingpong
Vollmachtspingpong ist ja ein beliebter Sport, wie verschiedene Beiträge gerade auch strafrechtlich geprägter Kollegen z
Malte Winter
Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts
Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete
Malte Winter
Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der Autobahn bei eingeschalteter Warnblinkanlage
Ist die Warnblinkanlage wegen Abschleppens nach § 15 a StVO eingeschaltet, so muss die Abbiegeabsicht ggf. behelfsmäßig
Malte Winter
Was für eine rechtliche Bedeutung hat das Bieten? - Ist ein Gebot auch bei einem Tippfehler gültig?
In der Hitze des Gefechts kann es schnell einmal passieren, dass sich ein Bieter vertippt und so ein viel zu hohes Gebot
Malte Winter
Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!
Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag ein generelles Haustierverbot vor: '§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist un
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Ich mahne dann mal die Ermahner ab
„Es könnte so einfach sein und ist immer wieder nur Grütze“ (stammt von einem ungenannten Kollegen und wurde im Anwaltsz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobcenter muss bei Meldetermin volle Fahrtkostenerstattung gewähren
Lädt das Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zur persönlichen Vorsprache in die Behörde ein, hat der Arbeitslose Anspruch
Malte Winter
Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei offensichtlich kurzer Störung?
Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fa
Malte Winter
Kann die Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?
Wurde tarifvertraglich vereinbart, dass die Arbeitsentgelte denen der unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienst in