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Malte Winter

Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl bei ungültiger Vorschlagsliste

Nur dann, wenn der Wahlvorschlag Grundlage für die Betriebsratswahl sein kann, greift der Sonderkündigungsschutz für Bew

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Wenn sich Leistung nur zur Hälfte lohnt

Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten B

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Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden

Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann

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Arbeitsgericht Berlin: Low-tech, effizient, hilfsbereit

Hoffentlich hat der Kollege sein Sakko bekommen. Irgendwann macht auch die netteste Geschäftsstelle zu:

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Explodierende Duschglasscheibe im Hotelzimmer

Weist ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel auf, haftet der Vermieter auch ohne Verschulden. Besteht eine G

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Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!

In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit

Malte Winter

Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvo

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bayerische Landesbank darf sich nicht um Pensionszahlungen drücken

Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die Bank ihren Mitarbe

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Entweder Oder – kein Laptop wegen Assistenzkräfte

Steht einem behinderten Studenten ein Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht zusätzlich noch ei

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Besserer Unfallversicherungsschutz für Organspender

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Grundsatzurteil den Unfallversicherungsschutz von Organspendern ges

Ali Yildirim

Von: Belladonna LebensArt

Gut zu wissen, über die Unterschiede von dofollow und nofollow. Wir werden diese Tips weiter [...]

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Vollmachtspingpong

Vollmachtspingpong ist ja ein beliebter Sport, wie verschiedene Beiträge gerade auch strafrechtlich geprägter Kollegen z

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Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts

Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete

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Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der Autobahn bei eingeschalteter Warnblinkanlage

Ist die Warnblinkanlage wegen Abschleppens nach § 15 a StVO eingeschaltet, so muss die Abbiegeabsicht ggf. behelfsmäßig

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Was für eine rechtliche Bedeutung hat das Bieten? - Ist ein Gebot auch bei einem Tippfehler gültig?

In der Hitze des Gefechts kann es schnell einmal passieren, dass sich ein Bieter vertippt und so ein viel zu hohes Gebot

Malte Winter

Haustiere können nicht grundsätzlich verboten werden!

Im vorliegenden Fall sah ein Mietvertrag ein generelles Haustierverbot vor: '§ 13 S. 1. Das Halten von Haustieren ist un

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Ich mahne dann mal die Ermahner ab

„Es könnte so einfach sein und ist immer wieder nur Grütze“ (stammt von einem ungenannten Kollegen und wurde im Anwaltsz