Malte Winter
Weihnachtsgeld
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbe
Arbeitsrecht
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Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betre
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Keine Einrede der Verjährung für den Betreuten!
Konkret wendete sich ein Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen gegen
Malte Winter
Erbschaft nach der Ehe - Unterhalt hoch?
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in di
Malte Winter
Kindergeld und die rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung
Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergan
Malte Winter
Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Ver
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Versorgungsausgleich und lange Trennungszeit
Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte währe
Malte Winter
Besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse
Die Berufsbetreuerin hatte in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung 'Soziale Betriebswirtschaft/
Malte Winter
Vereinbarung zur Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten
Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen
Malte Winter
Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Betreuung und die Betreuervergütung
Im vorliegenden Fall begehrte die Antragstellerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung ihrer Betreuung so
Malte Winter
Unerlaubte Musik aus dem Internet - Haftung für Familienangehörige
Die Probleme, die mit der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Einstellen in Internet - Tausch Börsen z
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Selbstbestimmungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht
Das Gericht hält an seiner vor Kurzem (im Beschluss vom 26.6.2012, 14 XVII 990/08) ausführlich begründeten am Selbstbest
Malte Winter
Vermieter müssen nicht vor Dachlawinen schützen!
Besteht - wie hier - im Einzelfall eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den möglichen Abgang von Dachlawinen,
Malte Winter
Keine Beschwerdeberechtigung bei betreuungsrechtlichen Entscheidungen
Angehörige von Betroffenen können durch betreuungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht in ihren Rechten beeintr
Malte Winter
Winterdienst muss ordentlich gemacht werden!
Ein Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist. Wird gegen
Malte Winter
Betriebskosten nicht fristgerecht abgerechnet - wer sein Geld zurück will, muss mahnen!
Hat der Vermieter eine Mietswohnung die Betriebskostenabrechnung nicht fristgerecht erstellt und muss er daher bei beend
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Hinweise für Skireisen
Schneemangel am Urlaubsort berechtigt nicht zur Reisepreisminderung oder Kündigung des Reisevertrags, da hier kein Reise
Malte Winter
Wer die Anreise selbst organisiert, ist bei Verspätung selber schuld
Ein Reisender muss für eine pünktliche Ankunft zum Reisebeginn sorgen, wenn die Hin- und Rückfahrt zum Ausgangsort unabh
Malte Winter
Bei Sanierung an den Schallschutz denken!
Im vorliegenden Fall war ein Gebäude aus dem Jahr 1950 im Jahr 2000 teilweise saniert worden. Als ein Mietvertrag mit de
Malte Winter
Im Linienbus gut festhalten!
Fahrgäste eines Linienbusses müssen jederzeit mit unvorhersehbaren Fahrmanövern - auch einer Vollbremsung - rechnen. Dah