Malte Winter
Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und Klavierunterricht
Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt
Arbeitsrecht
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Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und die Kündigungsschutzklage
Mit der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsver
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Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung: Checkliste
Was ist zu beachten? Kontakte (Gespräche und Information) mit Personen aus dem sozialem Umfeld (Angehörige, Freunde, Nac
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Rechtsextremer Ehemann als Versetzungsgrund?
Im vorliegenden Fall war die Arbeitnehmerin bei der Hansestadt Lüneburg als Erzieherin tätig und in einer städtischen Ki
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Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in ein
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Wiedereinstellungsanspruch und Altersdiskriminierung
Es müssen bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nicht nach den gle
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Ausgehverbot für halbseitig Gelähmten?
Es besteht keine Veranlassung, einem halbseitig gelähmten Heimbewohner zu verbieten, das Heim mit dem Rollstuhl unbeglei
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Tantiemenrichtlinie und die Verfallsklausel
Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Tantiemezahlung den Zweck, die Leistung eines Arbeitnehmers im Bezugszeitraum zusätzl
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Kein Elternunterhalt bei schweren Verfehlungen!
Eine Pflicht, Elternunterhalt zu leisten, kann entfallen wenn der Kontakt nachdrücklich und herabwürdigend verweigert wu
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Diskriminierung wegen Kopftuch
Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt von einer muslimischen Bewerberin um eine Lehrstelle verlangt, dass diese auf ih
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Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel und die Darlegungs- und Feststellungslast
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er di
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Deutsches Urlaubsrecht und die europäische Arbeitszeitrichtlinie
Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für
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Tauwetter und Schnee und Eis auf dem Dach
Hauseigentümer trifft grundsätzlich keine die Pflicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, wenn nicht besondere Umstände
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Freistellungserklärung und der Entgeltanspruch
Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben 'Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und
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Heizung - 20° und Regulierbarkeit sind ein Muss!
Im vorliegenden Fall wurde u.a. eine in die Jahre gekommene Heizung (Baujahr 1964) moniert. Hierbei stellte ein Sachvers
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Weihnachtsgeld
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbe
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Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betre
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Keine Einrede der Verjährung für den Betreuten!
Konkret wendete sich ein Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen gegen
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Erbschaft nach der Ehe - Unterhalt hoch?
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in di
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Kindergeld und die rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung
Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergan