Malte Winter
Öffentliche Parkplätze und rechts vor links
Auch ohne Hinweisschild an der Einfahrt gelten die Vorschriften der StVG und der StVO auf einem öffentlichen Parkplatz.
Arbeitsrecht
Zeige 5761-5780 von insgesamt 9732 Artikel
Malte Winter
Parkrempler und Unfallflucht
Nicht nur, dass ein Parkrempler beim Ein- oder Ausparken ein relativ häufiger Unfallgrund ist, gerade solche Parkunfälle
Rechtsanwältin Simone Weber
Betriebskostenabrechnung am 31.12.- Verspätet?
Betriebskostenabrechnungen müssen dem Mieter fristgerecht durch den Vermieter zugestellt werden.
Die Betriebskostenabr
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
2013 drehen alle Arbeitnehmer voll durch
Wirklich: Der DGB meint, das sei schon 2012 und das Jahr davor und das Jahr davor und das Jahr davor so gegangen, Tenden
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 360/11
vom
16. Oktober 2012
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgeric
Rechtsanwältin Simone Weber
Neues Jahr- neue Vorsätze
Alle sprechen im alten Jahr von Vorsätzen für das neue Jahr, die natürlich gut sein sollen und wie wird gedacht, diese V
Rechtsanwalt Guido Kluck
OLG Hamm: Onlinehändler haftet für Markenrechtsverstoß der von ihm beauftragten Preissuchmaschine
Oberlandesgericht Hamm
Urteil
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.02.2012 verkündete Urteil der 12. Zivil
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert
BGH Pressemitteilung Nr. 211/2012
“Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschließt, besitzen Unterscheidungskraft
Bundesgerichtshof
Beschluss
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch … beschlossen:
A
Rechtsanwalt Guido Kluck
OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist
Oberlandesgericht Karlsruhe
Urteil
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.05
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Für die werbliche Vereinnahmung eines Prominenten ohne dessen Zustimmung ist eine Lizenzgebühr zu entrichten
Bundesgerichtshof
Urteil
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 d
Rechtsanwalt Guido Kluck
LG Hamburg: Zum Urheberrechtsschutz für Interviewfragen
Landgericht Hamburg
Beschluss
I.Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhand
Rechtsanwalt Guido Kluck
OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website
Oberlandesgericht Köln
Urteil
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 28. Ziv
Rechtsanwalt Guido Kluck
LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen an bereitgestellten Fotos
Landgericht Köln
…
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren…gegen…
Die Kammer weist darauf hin, dass nach der Vorberatun
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Keine Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing
BGH Pressemitteilung Nr. 193/2012
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Rechtsanwalt Guido Kluck
LG Düsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (”Fotoklau”)
Landgericht Düsseldorf
Urteil
In dem Rechtsstreit
…
hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündlich
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Die Übernahme einer 2-Sekunden-Rhythmussequenz verstößt gegen das Urheberrecht – Tonträger-Sampling
BGH Pressemitteilung 210/2012:
“Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h
Rechtsanwalt Guido Kluck
LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens
Landgericht Berlin
Beschluss
In dem Rechtsstreit
…
wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO bes
Rechtsanwalt Guido Kluck
LG Düsseldorf: Die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Befugnis begründet Anspruch auf Schmerzensgeld
Landgericht Düsseldorf
Urteil
Die Beklagte wird verurteilt,
1. an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 107/12 Verkündet am: 10. Oktober 2012
Eine ordentliche Kündigung we