Malte Winter
Der umgeschriebene gefälschte Führerschein
Ein aufgrund eines total gefälschten belgischen Führerscheins in Polen umgeschriebener Führerschein muss in Deutschland
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Fahrzeugteile nur mit amtlichen Prüfzeichen anbieten!
Sofern die objektive Möglichkeit besteht, dass nicht bauartgenehmigte Fahrzeugteile iSv § 22a Abs 1 StVZO in Deutschland
Rechtsanwalt Guido Kluck
Sicherung der Barmietkaution vor der Insolvenz des Vermieters
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL
IX ZR 9/12
Rechtsanwalt Guido Kluck
Keine abstrakte Verweisung in der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs hatte das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss I-20 W 12/12 vom 07.09.2012) Geleg
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnungen wegen unberechtigter Benutzung von Bildern in privater eBay-Auktion
Nicht nur im Bereich Filesharing kommt es immer wieder zu Abmahnungen, auch die Verkäufer im Rahmen privater eBay-Auktio
Malte Winter
Fehler der Fahrzeugelektrik und das abgebrannte Auto
Vorliegend war es zu einem Fahrzeugbrand bei einem kein Jahr altem Fahrzeug gekommen. Zu klären war die Herstellerhaftun
Malte Winter
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters au
Malte Winter
Wann ist ein Auto ein Montagsauto?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes Montagsauto einzustufen ist und
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Gefunden: Der Stein der Weisen im Kündigungsschutzrecht
Mir wurden die Augen geöffnet. Im Internet. Beeilen Sie sich, sonst sind alle Tipps vergriffen:
Ich zaudere noch. Soll
Malte Winter
Kein Fahrverbot bei lange zurückliegenden Voreintragungen
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene drei Voreintragungen - eine begangen im Juli 2006, eine im August 2008 und die
Malte Winter
Versuch des Abhebens ist kein Abflug!
Abgeflogen ist ein Flugzeug allenfalls dann, wenn es bereits fliegt, also sich in der Luft befindet. Der Versuch des Abh
Malte Winter
In Bielefeld vor Dachlawinen schützen?
In Bielefeld sind Eigentümer nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Wird ein abgestelltes Fahrzeug durc
Malte Winter
Nicht rechtmäßig angeordnete MPU und der Sofortvollzug der Entziehung des Führerscheins
Wird die Anordnung einer MPU alleine auf eine geahndete Nötigung im Straßenverkehr gestützt, so sind die Tatbestandsvora
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Annäherung an die Einigungsstelle
Einigungsstellen sind – jedenfalls innerhalb des Systems der Betriebsverfassung – eine gute Sache, denn sie schlichten n
Malte Winter
Regelung zur Zwangsbehandlung vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 17. Januar 2013 eine neue gesetzliche Grundlage für Behandlungen von Menschen beschlossen, die aufg
Malte Winter
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erho
Malte Winter
Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung
DDer Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW
Malte Winter
Kauf eines 17 Jahre alten Mercedes bei Ebay
Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW s
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Zur Berechnung der Modernisierungskosten – Anrechnung öffentlicher Mittel
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 310/11 Verkündet am: 13. Juni 2012
a) Drittmittel, die von öffentli
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Modernisierungsmaßnahme beurteilt sich nach gegenwärtigem Zustand der Wohnung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 110/11 Verkündet am: 20. Juni 2012
Ob eine vom Vermieter beabsichti