Malte Winter
Anfechtung einer Sonderumlage nur insgesamt möglich!
Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es
Arbeitsrecht
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Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen?
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Stimmt - wie
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Verstopfte Toiletten sind kein außergewöhnlicher Umstand!
Die Verstopfung der Bordtoiletten ist ein technischer Defekt, der grundsätzlich keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d.
Malte Winter
Anforderungen an ein Gutachten zur Betreuung
Im vorliegenden Fall war die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet worden, um zu prüfen ob und ggf. in w
Malte Winter
Abtretungsverbot des Ausgleichsanspruchs ist unzulässig
Regeln die AGB einer Fluggesellschaft, dass Fluggäste ihren Ausgleichsanspruch nicht an eine andere Person abtreten dürf
Malte Winter
Genehmigte Unterbringung kann nicht auf zwangsweise Heilbehandlung ausgedehnt werden!
Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungs
Malte Winter
Stornokosten nach Reiserücktritt wegen Thrombose
Es kann von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erwartet werden, dass er weiß, das mit einer erhöhten Thr
Malte Winter
Aufgabenkreis Personensorge
Der Aufgabenkreis der Personensorge bildet das Gegenstück zur Vermögenssorge. Vorsorgevollmachten beziehen sich in der R
Malte Winter
Landung auf Ausweichflughafen - Annullierung?
Die Landung eines Flugzeuges auf einem Ausweichflughafen ist als Annullierung anzusehen, so dass die Reisenden Anspruch
Malte Winter
Aufgabenkreis Post- und Fernmeldeangelegenheiten
Da es sich bei Post- und Fernmeldeangelegenheiten ein vom Grundgesetz ein besonders geschütztes Rechtsgut handelt, muss
Malte Winter
Nebel und die Flugannullierung
Auch dichter Nebel kann dazu führen, dass Flugzeuge nicht nach Plan landen oder starten können - im Extremfall muss der
Malte Winter
Selbstbehalt - Berücksichtigung eines höheren Wohnkostenanteils
Der in die Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle eingearbeitete Wohnkostenanteil von (z. Zt.) 360 Euro/Monat kann zu
Malte Winter
Porsche berechtigt nicht zum grundsätzlichen Ansatz des Stundensatzes einer Vertragswerkstatt!
Wird eine fiktive Schadensabrechnung durchgeführt, so rechtfertigt der Umstand, dass es sich bei dem beschädigten Fahrze
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Erbengemeinschaft und der Mehrheitsbeschluss
Erbengemeinschaften können mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, s
Malte Winter
Nichtnachweisbarkeit der Unfallkausalität eines Teilschadens
Kann der Kläger den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallere
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Aussetzung eines familiengerichtlichen Verfahrens
Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auc
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Unbefugtes Parken - Fahrzeughalter haftet!
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es
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Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähi
Malte Winter
Verkehrsunfall - Wer zahlt die Ummeldekosten für die Anmeldung eines Neuwagens?
Im vorliegenden Fall machte ein Unfallgeschädigter auch Ummeldekosten geltend. Es besteht hier jedoch kein Anspruch auf
Malte Winter
Auskunftsansprüche bei Barunterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind
Ein aus § 242 BGB herzuleitender Auskunftsanspruch des gegenüber einem volljährigen Kind unterhaltspflichtigen Elterntei