Malte Winter
Wohnung nicht herausgegeben - Strom abklemmen?
Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, d
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtli
Malte Winter
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Alte
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 118/07
Verkündet am: 25. Januar 2008
Leitsätze
a) § 196 BGB ist auch
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unfall beim Betriebssport – nicht unbedingt ein Arbeitsunfall
Selbst wenn der Chef zahlt, ist ein Bowlingabend noch nicht unbedingt unfallversicherter Betriebssport. Voraussetzung is
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wow…Berufung wegen 15 cent
Auch Jobcenter sollten nicht wegen Hartz-IV-Streitigkeiten von nur wenigen Cent die gerichtlichen Verfahrenskosten unnöt
Malte Winter
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Der Bundesfinanzhof hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehend
Malte Winter
Nebenkostenguthaben - muss Vermieter Zinsen zahlen?
Ein Mieter von Gewerberäumen wollte auf ein verspätet vom Vermieter ausgezahltes Guthaben aus der Betriebskostenabrechnu
Malte Winter
Kollision mit sich öffnender Fahrzeugtür
Kommt es zu einer Kollision eines Verkehrsteilnehmers mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür, so trifft den Öffner der Ans
Malte Winter
Verdacht auf Kontrollverlust bei erheblicher Alkoholisierung - MPU
Da eine MPU zur Überprüfung der Fahreignung wegen einer Alkoholabhängigkeit nur aufgrund von Tatsachenfeststellungen ang
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Life of Pi: Schiffbruch mit Tiger
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich ges
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Abenteuer Bahamas 3D – Mysteriöse Höhlen und Wracks
Die Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte mahnt aktuell namens KSM GmbH vermeintliche Urheberrecht
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Wo isser nur? Wir haben doch einen Betriebsrat, glaube ich!?
Manchmal gehen die auch verloren. Die Betriebsräte. Einsam und zweckentfremdet.
Bei A.T.U. aus Werl (stand, glaube ich,
Malte Winter
Mietspiegel wird nicht per Bezeichnung zum qualifizierten Mietspiegel!
Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon
Malte Winter
Hotelkategorie als zugesicherte Eigenschaft?
Da die Einstufung eines Hotels im Reisekatalog eines Veranstalters in eine Hotelkategorie auf subjektiven Erwägungen des
Malte Winter
Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob einem Fahrerlaubnisinhaber mit den Klassen M,L und S - der also nur deutlic
Malte Winter
Kaskoversicherung und überdeckende Schäden
Kann ein Versicherungsnehmer einen (angeblichen) Vandalismusschaden nicht hinreichend darlegen und von einem umfangreich
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Der Weihnachtshase
Die Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte mahnt aktuell namens MIG Film GmbH vermeintliche Urheber
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Lucretia – Rache einer Herzogin
Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann & Collegen (U+C) mahnt aktuell namens Multi Media Verlag GmbH vermeintliche Urheberr
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Las Bandidas
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich ges