Malte Winter
Fassadenfarbe kann eine bauliche Veränderung sein!
Es kann auch bei einer deutlich geänderten Farbgestaltung eine bauliche Veränderung vorliegen, die alle Eigentümer beein
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand!
Ist es zu Defekten am Flugzeug durch einen Vogelschlag gekommen, so ist zu berücksichtigen, dass der Vogelschlag vom Luf
Malte Winter
Rückwirkende Mietminderung trotz voller Mietzahlung?
Ein Mieter, der mehr als ein Jahr lang für seine mit einem Mangel behaftet der Mietwohnung die Miete in voller Höhe und
Malte Winter
Gepäckverlust ist schriftlich zu melden!
Will ein Flugreisender Schadensersatz für verloren gegangenes Reisegepäck verlangen, so ist die Grundvoraussetzung für e
Malte Winter
Umwandlung
Unter Umwandlung versteht man im Mietrecht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Auf diesem Weg wird e
Malte Winter
Auch nach Upgrade ist der Veranstalter in der Schadensersatzpflicht!
Ein Zimmer-Upgrade befreite den Reiseveranstalter nicht von seiner Schadensersatzpflicht. Im vorliegenden Fall hatten di
Malte Winter
Kein Sprachwechsel bei der Online-Buchung!
Sofern die Onlinebuchung einer Fluggesellschaft in Deutsch angeboten wird, muss die Buchungsbestätigung auch in Deutsch
Malte Winter
Der Sicherungsschein vom Reisebüro
Die Beurteilung ob sich bei einem Reisebüro um ein Reisevermittler oder einen Reiseveranstalter handelt, hängt vom Inhal
Malte Winter
Im absoluten Halteverbot vor einer Grundschule geparkt ...
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug in einer absoluten Halteverbotszone vor dem Gehsteig einer Grundschule geparkt wor
Malte Winter
Bußgeldbescheid in Geschäftsräumen zustellbar?
Soll ein Bußgeldbescheid an die Geschäftsadresse des Verkehrssünders zugestellt werden, weil die Zustellung unter der Pr
Malte Winter
Rücktritt bei klappernden Neuwagen?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Neuwagen für knapp 30.000 €, der eine Vielzahl von Mängeln aufwies, die teilweise
Malte Winter
Zur Akteneinsicht gehört auch der Messfilm!
Da sich auch aus dem Messfilm oder der Messdatei Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit einer Messung ergeben können, um
Malte Winter
Kraftstoffverbrauch zu hoch - Rücktritt vom Kaufvertrag
Verbraucht ein Neuwagen auch unter Testbedingungen mehr als 10 % mehr Kraftstoff als im Prospekt angegeben, ist der Käuf
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei erstmaligem Verkehrsverstoß
Es ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstosses hi
Malte Winter
Kein Bußgeld bei unklarem Halteverbotsschild!
Vorliegend ging es um die Frage, ob ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "15 m" bedeutet, dass nach 15 m die Erlaubnis,
Malte Winter
Rennradfahrer in der Werkseinfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht für eine Verletzung eines
Malte Winter
Die Medizinisch - psychologische Untersuchung (MPU) - Teil 3
Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Tarrantinos Lektionen in Arbeitssicherheit
Mit Arbeitsplatzsicherheit können Betriebsräte ihre Arbeitgeber in den Wahnsinn und die betriebliche Kapitulation treibe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
I love Döner?!?
Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2013 hat das Bundespat
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Keine zeitliche Beschränkung von Unterhalt bei ehebedingten Nachteilen aufgrund von Kindererziehung
In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2013 entschieden, dass sich ein sog. ehebedingter