Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Deutsche Bank verlangte zu hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto
Die Deutsche Bank hat von überschuldeten Verbrauchern zu hohe Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verlangt.
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Gleichstellung mit Schwerbehinderten auch bei angestellten Lehrern
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf angestellten, behinderten Lehrern nicht einfach wegen ihrer unbefristeten Beschäf
Malte Winter
Haftungsabwägung bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem Abschleppvorgang
Die Gefährdungshaftung eines Fahrzeugs nach § 7 StVG ist nicht auf Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr beschränkt, so
Malte Winter
Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden
Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser bes
Malte Winter
Angebot ohne Hinweis auf die Mehrwertsteuer?
Es ist unzulässig, im Rahmen eines eBay-Angebots den Hinweis auf die Mehrwertsteuer so zu verstecken, dass der Bestellvo
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
EuGH, Urlaubsanspruch und Blutdruck
Ich hatte mir – fest – vorgenommen, die Entscheidung des EuGH vom 13.06.2013 (C 415/12 – Brandes) nicht zu kommentieren.
Malte Winter
Wie oft muss ein Mieter lüften?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ab ein Mieter verpflichtet ist, zur Verhinderung von Schimmelbildung bis zu f
Malte Winter
Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Ein Fahreignungsgutachten kann nicht allein aufgrund des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis gefordert werden, wenn de
Malte Winter
Überquerung der Fahrbahnen durch einen Fußgänger
Lässt ein Fußgänger bei der Überquerung einer Fahrbahn nicht besondere Vorsicht walten, so haftet der Fußgänger im Falle
Malte Winter
Unfall zwischen einem wendenden und einem überholenden Fahrzeug
Überholt ein Motorradfahrer einen zwecks Wendemanöver links blinkenden Pkw auf einer außerorts gelegenen Bundesstrasse u
Malte Winter
Satellitenschüssel auf dem Balkon versteckt - zulässig?
Wurde von einem Wohnungsmieter eine Satellitenschüssel auf seinem Balkon aufgestellt, die von außen nicht sichtbar ist,
Malte Winter
Parkunfall - Schadensersatzanspruch durch den Nutzer eines Fahrzeugs?
Sofern es sich bei den Benutzer eines Fahrzeugs, welches auf einem Parkplatz beschädigt wurde, nicht um den Eigentümer d
Malte Winter
Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
Der Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) er
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Spießig? Effektiv! Die Tagesordnung…
Betriebsrat sein ist doch so leicht: Immer frei, wenn man will, Kündigungsschutz und damit auch straffreies Beschimpfen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mietfreie Dienstvilla war Chef von Mercedes-Benz-USA nicht genug
Der frühere Chef von Mercedes-Benz USA, Ernst Lieb, ist zu recht fristlos wegen Bereicherung entlassen worden. Dies hat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos
Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengel
Malte Winter
Akute Nötigung im Straßenverkehr - Fahrerlaubnis futsch!
Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenve