Malte Winter
Mängel beim Kuraufenthalt
Mängel, die den Aufenthalt in einem Kurhotel beeinträchtigen, sind rechtlich wie bei einem Beherbergungsvertrag zu behan
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Internationale Zuständigkeit bei Stufenklage auf Trennungsunterhalt
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 2
Malte Winter
Die erheblich verspätete Ankunft - Reisemangel?
Im vorliegenden Fall war ein Flug im Reisevertrag integriert. Ein Mangel der Reise im Sinne von § 651 c Abs. 1 BGB liegt
Malte Winter
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Mitbenutzung von Räumen im früheren Familienheim
Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen
Malte Winter
40 % Stornopauschale bei Pauschalreisen?
Im vorliegenden Fall sahen es die AGB eines Reiseveranstalters vor, dass bei Rücktritt des Reisenden eine Stornopauschal
Malte Winter
Der abgeschlossene Energielieferungsvertrag und die Trennung der Ehegatten
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten
Malte Winter
Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben
Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des P
Malte Winter
Annahme einer Unfallmanipulation
Eine Unfallmanipulation kann angenommen werden, wenn sich dies im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus Indizien ergibt. Hi
Malte Winter
Übertragung von Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des e
Malte Winter
Neuwagen mit Kratzern und der Rücktritt
Auch dann, wenn es sich bei Lackkratzern an mehreren Fahrzeugteilen eines Neuwagens nicht um Unfall-, sondern um bloße T
Malte Winter
Beim Ein- und Aussteigen auf den Fliessverkehr achten!
Beim Ein- und Aussteigen neben Fließverkehr ist der vorrangige Verkehr mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten. Es e
Malte Winter
Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister
Malte Winter
Gartengrill nicht im Freien lassen!
Da es sich bei einem Gartengrill nicht um ein Gartengerät oder ein Gartenmöbelstück handelt, deckt eine Hausratsversiche
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kasse muss keine Präimplantationsdiagnostik bezahlen
Paare mit Kinderwunsch können auch mit einer Veranlagung für eine Erbkrankheit von ihrer Krankenkasse keine Kostenerstat
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag
Die Bertelsmann-Konzerntochter Arvato Systems muss einen 37-jährigen Hausmeister wegen eines „Scheinwerkvertrages“ fest
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch Leiharbeiter haben bei Kündigung Anspruch auf Sozialauswahl
Werden Leiharbeiter in einem eingesetzten Betrieb nicht mehr gebraucht, darf die Leiharbeitsfirma nicht einfach ohne Soz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sozialhilfe muss nicht Gebärdensprachkurs für Eltern bezahlen
Eltern gehörloser Kinder haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für einen Gebärdensprachkurs. Die von den Sozialhilf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bei Versetzungen müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden
Bei der Versetzung von Beschäftigten an einen anderen Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber seine Auswahl nicht auf ursprüng
Rechtsanwalt Guido Kluck
Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbrauch und Vorhersehbarkeit
Die Eigenbedarfskündigung stellt aus Mietersicht wahrscheinlich eine der größten Gefahren für das Fortbestehen des Mietv