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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtun

Malte Winter

Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung l

Malte Winter

Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung l

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Das Rätsel um die HIV-Behinderung

Das BAG hat sich schon oft an kryptischen Pressemitteilungen versucht und ist dabei in der Vergangenheit durchaus erfolg

Malte Winter

Zuweisung der Ehewohnung entsprechend dem Kindeswohl

Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertig

Malte Winter

Umfang der Räum- und Streupflicht bei Gehwegen

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfi

Malte Winter

Kollision zwischen abbiegenden Pkw-Fahrer und rechtsüberholenden Motorradfahrer

Ein Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts überholt und in der Folge mit einem Pkw-Fahrer, der gegen die Sorgfalt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Darf ein Jobcenter überhaupt “Jobcenter” heißen?

Das Wort „Jobcenter“ ist ausreichend deutsch. Der Begriff verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache Deuts

Malte Winter

Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deuts

Malte Winter

Kein Regelfahrverbot bei viertägiger verkehrspsychologischer Intensivberatung

Hat der Betroffene an einer qualifizierten viertägigen verkehrspsychologischen Intensivberatung (avanti-Fahrverbot) teil

Malte Winter

Verwertbarkeit eines ESO ES 3.0 - Messergebnisses

Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unve

Malte Winter

Beschwerdebriefterror als Kündigungsgrund

Im vorliegenden Fall fühlte sich ein Vermieter von seinem Mieter schlicht terrorisiert und kündigte fristlos. Der Mieter

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Wow…verfassungswidrige Rundfunkabgabe wird wohl um 73 cent je Monat gesenkt

Wie ich in meinem Artikel vom 27.08.2013 berichtet habe, kommt die Doktorarbeit von Frau Anna Terschüren, einer Ex-NDR-M

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Weibliche Reize in der Adventszeit führen zu Wohnungsbrand und Ärger mit der Versicherung

Da die Adventszeit in vollem Gange ist, möchte ich mit Blick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

Malte Winter

Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel f

Malte Winter

Red Bull Cola als Grund für 21 ng/ml Benzoylecgonin?

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 I S.1 StVG i.V.m. § 46 I FeV. Dabei schließt bereits der ei

Malte Winter

Fahrverbot trotz Nebenjobverlust

Der drohende Verlust einer Nebentätigkeit, die nur den Lebensstandard hebt, diesen jedoch nicht sichert, muss vom Gerich

Malte Winter

Verletzung der Räum- und Streupflicht und der unachtsame Fußgänger

Grundsätzlich gilt, dass, auch wenn der Verkehrssicherungspflichtige bei Schnee- und Eisglätte zum Räumen und Streuen ve

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Kein Ruhm in Chemnitz, vorübergehend

Natürlich soll der Anwalt nicht nach Ruhm suchen, und das macht er auch nicht. Er setzt das Recht durch und ist dabei be

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

I look not back, I look in front

…stellte seinerzeit ein gewisser Lothar Matthäus unmissverständlich klar. Aber nicht nur ein ehemaliger Weltfußballer le