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Arbeitsrecht

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses

Die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses in Betrieben mit über 20 Beschäftigten ist eine öffentlich-rechtliche Ver

Achim Kilgus

Qualifiziertes Verschulden des Bedieners bei kippgefährdetem Gut mit Arbeitsbühne

Interessantes Urteil vom LG Stuttgart 22.01.2013 zum Thema Arbeitsbühnenbedienung...

Malte Winter

Flugzeit geändert, Flug verpasst!

Das Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen,

Malte Winter

Unfall wegen kindlichem Fehlverhaltens

Im vorliegenden Fall war ein elfjähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn gelaufen. Hi

Malte Winter

Das E-Bike und die Promillegrenze

Die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs ist, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt, so dass nicht kla

Malte Winter

Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe

Vorliegend ging es um folgenden Fall: Ein Kraftfahrzeug wurde am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in

Malte Winter

Tschechische EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß

Eine Information eines Ausstellermitgliedstaates, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nic

Malte Winter

Verwertungsverbot von Beweismitteln im Kündigungsschutzprozess

Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Ar

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Sie unterschreiben den Aufhebungsvertrag, sonst gibt´s die fristlose Kündigung!

Einem ordentlich gekündigten Beschäftigten darf nicht mit einer fristlosen Kündigung gedroht werden, falls er keinen Auf

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Freikauf von türkischer Wehrpflicht lässt sicht nicht von der Steuer absetzen

Kaufen sich ausländische Arbeitnehmer in ihrem Heimatland von der dortigen Wehrpflicht frei, können sie die Geldzahlung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Jobcenter muss nach befristetem Job teurere Wohnung bezahlen

Hartz-IV-Bezieher müssen nicht immer bis zum „Sankt-Nimmerleinstag“ in ihrer Wohnung wohnen. Übernimmt das Jobcenter nac

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Alkoholkrankem Berufskraftfahrer darf gekündigt werden

Alkoholkranke Berufskraftfahrer müssen mit ihrer Kündigung rechnen. Der Arbeitnehmer kann sich nicht darauf berufen, das

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Auch im Schulbereich wird mit befristeten Verträgen “getrickst”

Gehören Wahlkursangebote zum dauerhaften Pflichtangebot einer Schule, so darf sie die Lehrkräfte hierfür nicht mit immer

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber müssen auf gesundheitliche Einschränkungen von Arbeitnehmern angemessen Rücksicht nehmen

Können Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht mehr arbeiten, müssen Arbeitgeber darauf Rücksicht nehmen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Anspruch auf Wortprotokoll bei Gesprächen im Jobcenter

Hartz-IV-Bezieher können bei Gesprächen mit dem Jobcenter nicht verlangen, dass jedes einzeln gewechselte Wort protokoll

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bezahlte Geheimdienst-Agenten bekommen keine Sozialhilfe

Erhalten Sozialhilfeempfänger Gelder von einem ausländischen Geheimdienst, steht ihnen zusätzliche Sozialhilfe nicht zu.

Malte Winter

Linksabbiegerunfall mit strittiger Ampelschaltung

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Geradeausfahrer und einem Linksabbieger auf einer ampelgeregelten Kreuzung mi

Malte Winter

Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich

Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der be

Malte Winter

Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage?

Vorliegend war es beim Einparken zu einer Kollision mit einem bereits stehenden Fahrzeug gekommen. In diesem Fall tritt

Malte Winter

Auffahrunfall und das Abbremsen im Baustellenbereich

Ein vorausfahrender Kfz-Fahrer haftet für den entstandenen Schaden alleine, wenn er auf der Autobahn in einem Baustellen