Malte Winter
Grenzen des faktischen Überholverbots
Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen V
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Abschleppkosten ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Im vorliegenden Fall wurde um die Abschleppkosten wegen Abstellens im Bereich eines mobilen Halteverbots gestritten. Die
Malte Winter
Grillverbot per Hausordnung zulässig?
Im vorliegenden Fall war nach einen WEG-Beschluss die Hausordnung ergänzt worden - nun sollte das Grillen mit offener Fl
Malte Winter
Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen?
Der Kläger bemängelte, dass sich in der Nähe des Hotels eine Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morg
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn der Betriebsrat dem Wunsch nach Betriebsurlaub widerspricht…
Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Be
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Leiharbeiter geht durch Erledigungsklausel bezüglich Equal-Pay-Ansprüchen leer aus
Leiharbeiter können nach einem gerichtlichen Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit später nicht trotzdem noch einen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lahme Hauspost macht Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam
Durch eine lahme Hauspost kann die Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam werden. Für dringende Personalangelegenhe
Malte Winter
Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
Eine hohe Verkehrsbelastung einer Strasse kann eine Gefahr i.S.v. § 45 IX StVO begründen. Im fraglichen Streckenabschnit
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Wahl des Wahlvorstandes
Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des §
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Fahrradunfall
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen zwei Fahrradfahrern gekommen, wobei einer der Radler von einem Grun
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ab 6 Uhr ruft der Muezzin zum Gebet…Reisemangel?
Wer in ein muslimisches Land wie die Türkei reist, sollte sich nicht wundern, wenn dort morgens von der Moschee der Muez
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rechenschwäche kann häusliche Krankenpflege rechtfertigen
Die Krankenkasse darf eine häusliche Krankenpflege nicht nach Schema F verweigern. So kann selbst eine Rechenschwäche be
Rechtsanwalt Guido Kluck
Lüften
WK LEGAL Online BlogLüften. Ein stets wiederkehrender Zankapfel im Mietrecht.Dieser Beitrag teilt einige wesentliche Ans
Malte Winter
Unfallflucht nach Fahrzeugbeschädigung beim Beladen
Im vorliegenden Fall wurde beim Beladen des eigenen Kfz ein nahe stehendes, fremdes Kfz beschädigt. Der Betroffene entfe
Malte Winter
Verkehrsunfall beim Ausparken
Im vorliegenden Fall war es beim Ausparke zu einem Zusammenstoß zwischen dem ausfahrendem Fahrzeug und einem im absolute
Malte Winter
Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilz
Im vorliegenden Fall traten im Wohnzimmer, Schlafzimmer und der Küche Feuchtigkeit und Schimmel auf. Die Mieter minderte
Malte Winter
Kollision einer Strassenbahn mit einem 11-jährigen Kind
Kommt es zu einer Kollision einer Straßenbahn mit einem die Straße überquerenden 11 Jahre alten Jugendlichen, der die St
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Schutz privater Krankenversicherer vor gesetzlicher Konkurrenz
Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Mar
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine höhere Betriebsrente für Commerzbank-Ruheständler
Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betrieb
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses
Die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses in Betrieben mit über 20 Beschäftigten ist eine öffentlich-rechtliche Ver