Malte Winter
Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren?
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung n
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Wirtschaftliche Unbilligkeit im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Wirtschaftliche Unbilligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs liegt nicht bereits dann vor, wenn der Ausgleic
Malte Winter
Vergütung eines Rechtsökonoms
Vorliegend wollte ein Berufsbetreuer die Festsetzung seiner Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt d
Malte Winter
Anwaltsbeiordnung im Betreuungsverfahren
Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richte
Malte Winter
Niedriger(er) Verkaufspreis ist kein Kündigungsgrund!
Es stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn der Vermieter beim Verkauf der Wohnung nur einen geringeren Preis erzielen ka
Malte Winter
Der Vergütungsanspruch des Betreuers
Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträglich
Malte Winter
Schimmel wegen aufgestelltem Kleiderschrank - Minderung & Beseitigungsanspruch!
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter an der Außenwand einen Kleiderschrank aufgestellt. Hierbei kam es zu Schim
Malte Winter
Sondernutzungsrecht per WEG-Beschluss?
Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss der WEG begründet werden. Somit sind entsprechende Beschlüsse nichtig
Malte Winter
Verspäteter Zubringerflug und Endziel außerhalb der EU
Das Endziel bestimmt sich nach dem Inhalt des Flugscheins bzw. nach direkten Anschlussflügen. Aus dieser Definition kann
Malte Winter
Das angebliche 3-Sterne-Hotel
Im vorliegenden Fall hatte ein Hotel auf seinem Internetauftritt mit drei Sternen geworben, obwohl es tatsächlich keine
Malte Winter
Flugverspätung wegen medizinischen Notfalls - Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall war eine Flugverspätung von 3 Stunden und 46 Minuten auf einen Notfall zurückzuführen, bei der ein
Malte Winter
Anfangsverdacht eines Betruges durch Mitarbeiter eines Reisebüros
Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erf
Malte Winter
Vereitelung einer Urlaubsreise bei Streit über Höhe des Reisepreises
Im vorliegenden Fall war es zum Streit über die Höhe des Reisepreises gekommen, so dass letztendlich die Reise nicht dur
Malte Winter
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft
Malte Winter
Fehlerhafte Aktenübersendung an MPU-Begutachtungsstelle
Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur w
Malte Winter
Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall war die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis war rechtswidri
Malte Winter
Kein Fahrverbot bei geändertem Lebenswandel?
Ein seit der Tat erfolgter Wandel der Lebensführung kann wegen des Übermassverbots und mangelnder Erforderlichkeit einer
Malte Winter
Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Im vorliegenden Fall war ein Kfz an einer Straßenecke im absoluten Halteverbot geparkt worden. Hierdurch wurde ein ander
Malte Winter
Die leidigen Vorschäden und die Obliegenheitspflicht
Es liegt eine arglistige Verletzung der Obliegenheitspflicht vor, wenn unwahre Angaben zu Vorschäden und der Kilometerla
Malte Winter
Motorradunfall im Fahrsicherheitstraining
Ein Haftungsausschluss bzgl. Körperverletzungen in den AGB für ein Fahrsicherheitstraining kann nicht wirksam vereinbart