Malte Winter
Fahrlässige Drogenfahrt auch noch drei Tage nach dem Kiffen?
Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Betroffene die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen un
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einho
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen.“
…anderes gilt jedoch nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) bei zulässiger und gerechtfertigter Sterbehilfe in Bezu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn ein Student auf der Skipiste stürzt, kann dies ein Arbeitsunfall sein
Nehmen Studenten im Rahmen des Hochschulsports an einem Ski-Kurs im Ausland oder an einer Hochschulmeisterschaft teil, d
Malte Winter
Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.1.2015
Zum 01.01.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird von 1.000 auf
Malte Winter
Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern d
Malte Winter
Weitergabe des Mobiltelefons kann auch während der Fahrt zulässig sein!
Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswid
Malte Winter
Insolvenzgeld - und der Umfang des Anspruchsüberganges
Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatl
Malte Winter
Keine Wohnungsprostitution in Trier
Da die Prostitution keine der Freiberuflichkeit gleichgestellte Tätigkeit von Gewerbetreibenden darstelle, sei die Ausüb
Malte Winter
Freibetrag für Inlandserwerb und die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht
Wird in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als d
Malte Winter
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für se
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Biologische Mutter wird nicht zum Vater
Eine transsexuelle biologische Mutter kann auch nach der Angleichung ihres Geschlechts zum Mann nicht Vater des Kindes s
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Sippenhaft bei Hartz-IV-Sanktionen!
Wird die Hartz-IV-Leistung wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ eines heranwachsenden Arbeitslosen zusammengestrichen,
Malte Winter
Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus Altanteilen geschlossen
Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteue
Malte Winter
Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter
Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigu
Malte Winter
Ausgleichszahlung und vorgerichtliche Anwaltskosten
Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforde
Malte Winter
Beendigung alternierender Telearbeit
Der Kläger war bei der Beklagten, einer überregional tätigen Bank, zuletzt als Firmenkundenbetreuer tätig. Die Parteien
Rechtsanwalt Guido Kluck
Verjährung von Ansprüchen bei der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG
WK LEGAL Online Blog
Derzeit werden viele Anleger der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG von Anlegeranw
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Dann klagen wir einfach mal so…
Einfach mal zu klagen, darauf müssen sich Gerichte nicht immer einlassen. Denn ohne ein konkretes Rechtsschutzbedürfnis