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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnun

Malte Winter

Hausverbot gegenüber Dritten widerspruchslos hingenommen

Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünsc

Malte Winter

Kündigung eines spielsüchtigen Stadtmitarbeiters

Der Kläger war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt.

Malte Winter

Fahrlässige Drogenfahrt auch noch drei Tage nach dem Kiffen?

Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Betroffene die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen un

Malte Winter

Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einho

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen.“

…anderes gilt jedoch nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) bei zulässiger und gerechtfertigter Sterbehilfe in Bezu

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Wenn ein Student auf der Skipiste stürzt, kann dies ein Arbeitsunfall sein

Nehmen Studenten im Rahmen des Hochschulsports an einem Ski-Kurs im Ausland oder an einer Hochschulmeisterschaft teil, d

Malte Winter

Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1.1.2015

Zum 01.01.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird von 1.000 auf

Malte Winter

Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern d

Malte Winter

Weitergabe des Mobiltelefons kann auch während der Fahrt zulässig sein!

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswid

Malte Winter

Insolvenzgeld - und der Umfang des Anspruchsüberganges

Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatl

Malte Winter

Mietspiegel Überlingen

Mietspiegel für Überlingen vom 01.09.2014

Malte Winter

Keine Wohnungsprostitution in Trier

Da die Prostitution keine der Freiberuflichkeit gleichgestellte Tätigkeit von Gewerbetreibenden darstelle, sei die Ausüb

Malte Winter

Freibetrag für Inlandserwerb und die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Wird in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als d

Malte Winter

Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für se

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Biologische Mutter wird nicht zum Vater

Eine transsexuelle biologische Mutter kann auch nach der Angleichung ihres Geschlechts zum Mann nicht Vater des Kindes s

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Sippenhaft bei Hartz-IV-Sanktionen!

Wird die Hartz-IV-Leistung wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ eines heranwachsenden Arbeitslosen zusammengestrichen,

Malte Winter

Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus Altanteilen geschlossen

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteue

Malte Winter

Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter

Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigu

Malte Winter

Ausgleichszahlung und vorgerichtliche Anwaltskosten

Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforde