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VG Wiesbaden - 8 L 1178/08.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 30.12.2008
Inhalt
  • , eine weitere Beförderungsstelle A 13 g.D. mit einem bestimmten Bewerber zu besetzen und bat um
  • Größe oder Wichtigkeit des Referats der Antragsteller und Abwägungen im Verhältnis zu dem Referat der
  • Anordnung nach § 123 VwGO vorläufig bis zum Abschluss eines erneut durchzuführenden Auswahlverfahrens zu
  • Besprechungsmängel führten nicht zur Rechtswidrigkeit einer Beurteilung. Mit dem Antragsteller zu 3) sei vor
  • niedergelegten Auswahlerwägungen sein. Andere Erkenntnisse stehen dem unterlegenen Bewerber nicht zur

BVerfG - 1 BvR 264/97

Bundesverfassungsgericht vom 19.03.1998
Inhalt
  • Verhältnis zu der Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Befragten; die Arbeitnehmer
  • beklagten Land Berlin beschäftigt. Im April 1993 hatte er auf einem Zusatzbogen zum
  • Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage des Beschwerdeführers ab. Das beklagte Land sei zur Anfechtung des
  • Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die
  • notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe: I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung des

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 3316/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2010
Inhalt
  • Anwesenheit der Bewerber durchgeführt. Auch insofern liegt es prinzipiell im Ermessen des Schulleiters zu
  • Ergebnis herbeizuführen und so jedem Bewerber die gleiche Chance zu bieten. Dazu gehören neben der
  • allen Bewerbern nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. 19Das für die Ablehnung der Aufnahme der
  • gewünschte Bildung der Eingangsklassen erst zu ermöglichen. Weder aus dem vorgelegten Material zum
  • ist, nicht aus sich zu einem Verfahrensfehler und zur Rechtswidrigkeit der getroffenen

VG Wiesbaden - 4 K 330/08.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 14.08.2008
Inhalt
  • EU andere Voraussetzungen als im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den USA gelten (vgl
  • , 6den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer
  • angestrebte Stelle zur Verfügung stehen (Blatt 31 BA II), so dass die Beigeladene ihre Zustimmung zu
  • andere Bewerber zur Verfügung. Zunächst ist auf den Wortlaut des § 18 Abs. 2 AufenthG hinzuweisen
  • Arbeitsplatz genügend Bewerber aus anderen Drittstaaten zur Verfügung, da sowohl die Regeln über die

VG Düsseldorf - 13 K 3786/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.09.2007
Inhalt
  • Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen. Das beklagte Land
  • Beamten zu treffen ist. 22Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8
  • kommen zum einen einzelfallübergreifende Erwägungen in Betracht (z.B. die Korrektur einer zu
  • auf 4 Punkte fest. Zur Beratung der Endbeurteilerin (Staatssekretärin Q1) fand am 26. Januar 2005
  • Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005 verurteilt, die dienstliche

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 12/08

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2008
Inhalt
  • (erstmals ohne Sperrklausel) hätte sich ein Verhältnis von 16.722 Mandaten zu 241
  • Einzelmandatsträgern ergeben. Nach der Kommunalwahl von 2004 liege das Verhältnis bei 16.838 zu 195. Die
  • angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind. Dem Gesetzgeber verbleibt für
  • 1,0 zu erhöhen. Zur Begründung ist vermerkt, es handele sich dabei um eine Zugangsbeschränkung, die
  • zugeteilt, wie ihnen im Verhältnis der auf ihre Reserveliste entfallenen Stimmenzahlen zur

LG Köln - 81 O 45/03

Landgericht Köln vom 30.01.2004
Inhalt
  • . Oberflächenmaterial -, feilzuhalten, zu bewerben, anzubieten und/oder sonstwie in Verkehr zu bringen: Es folgen
  • deutlich länger als ein Jahrzehnt lang jedenfalls objektiv geduldeten Verhaltens als "unlauter" zu
  • -ähnlichen Taschen - sind die im Einzelfall gar nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisenden Einwände der
  • Rechnungen [den Antrag zu 3.2. hat sie vor Verhandlung zur Sache für erledigt erklärt] 2425 II. festzustellen
  • Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu erbringende Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des

VG Düsseldorf - 2 K 5145/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.07.2010
Inhalt
  • Bewerbers geführt hat. 35Hierzu etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile
  • die Bearbeitung der Bewerbung aufzuwendende Zeit nicht zu Lasten des Bewerbers gehen soll. 56 Die
  • persönlichen, etwa wirtschaftlichen Interesse des Bewerbers dient. Zugleich erfährt das zu fördernde
  • 5 LVO n.F.) entschieden, wäre es nicht zu den weiteren Verzögerungen und insbesondere nicht zur
  • allgemeinen Begründung zur Neuregelung der Laufbahnverordnung als auch in der Einzelbegründung zu §§ 52

VG Berlin - 3 A 475.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der
  • gegen die Hochschule klagenden Bewerber ein freier Studienplatz unabhängig von seiner Rangziffer zu
  • BAT II a-Stelle 151218 weggefallen; dies ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Streichung
  • dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die
  • sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem

VG Düsseldorf - 2 K 2741/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.11.2007
Inhalt
  • Satz 1 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu
  • Rechtsgrundlage für die Einstellung überalterter Lehrer zu entnehmen. Ähnliches fand sich in einer
  • . August eingestellt wurden, eine weitere Verlängerung bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu
  • -rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen, auf das die „Ordnung des
  • letztmalig bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 gelte. Unter

HessVGH - PV TL 1105/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.06.1993
Inhalt
  • . Arbeitgeber der Beteiligten zu 1. sei das Land Hessen und nicht der Präsident der Einstellungsbehörde. Aus
  • diesem Grunde sei im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch das Land Hessen zu Recht als Beklagter
  • Land Hessen als Arbeitgeber der Beteiligten zu 1. zuzurechnen sei. Der Antrag sei auch begründet
  • bewerben. Von dieser Möglichkeit habe die Beteiligte zu 1. jedoch keinen Gebrauch gemacht. 24 Nachdem die
  • aufgetreten. 11 Die Beteiligte zu 1. hat zur Sache vorgetragen, dem Antragsteller sei ihre

VG Gelsenkirchen - 1 K 4551/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 07.11.2007
Inhalt
  • tatsächlich seinen Sohn U. C. . Die Betreuung erfolgte überwiegend; das heisst, im Verhältnis zu den
  • erforderlich, dass nach der Zeit einer Kinderbetreuung nicht andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände
  • zu entscheiden. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig
  • seinen Sohn U. C. zu betreuen und einer Teilzeitbeschäftigung bei dem Legasthenie-Zentrum 2 in E1
  • sei er gezwungen gewesen, sein Studium zu unterbrechen. Er habe sich die Erziehung des Kindes mit der

OLG Hamburg - 3 Nc 16/13

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 15.08.2013
Inhalt
  • es verbiete, im Verhältnis zwischen der Hochschule und den Studienbewerbern allein zu Lasten der
  • Hauptsacheverfahren nicht „zu spät“ kommt. Dies setzt voraus, dass das betreffende Studium lang genug ist, um
  • Anordnung zu verpflichten, ihn nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2013 vorläufig zum Studium
  • Antragsteller (ohne Anordnungsgrund) nicht mehr zur Verfügung stehen würden, sei kein rechtlich zu
  • die Lehrveranstaltungen zu den Schwerpunktbereichen erst vom sechsten bis zum achten Semester

BGH - I ZR 171/10

Bundesgerichtshof vom 24.01.2013
Inhalt
  • dürfen die den Mitgliedstaaten durch das Unionsrecht auferlegten Pflichten nicht außer Verhältnis zu den
  • abzuschließen und/ oder diese Möglichkeit zu bewerben, wie nachstehend beispielhaft wiedergegeben (es folgt
  • Jack-Duell gegen Entgelt einzugehen und/oder abzuschließen und/oder diese Möglichkeit zu bewerben
  • Internet II, zu § 4 Abs. 4 GlüStV; Urteil vom 28. September 2011 ­ I ZR 43/10, juris Rn. 78 f., zu § 5 Abs
  • Regelung dahingehend einer Kohärenzprüfung zu unterziehen, ob sie deren Eignung zur Verfolgung

VG Münster - 22 K 2691/08.PVL

Verwaltungsgericht Münster vom 17.06.2009
Inhalt
  • Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll." 23BVerfG, Beschluss vom 20. März 1979
  • nicht zu beanstanden, insbesondere stehe die Vorschrift mit Art. 3 GG im Einklang. 10Wegen der weiteren
  • Satz 2 LPVG NRW nicht zu beanstanden. 14Die vorgenannte Regelung im LPVG NRW verstößt nach Auffassung
  • zu folgen. 15Der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im wesentlichen Gleiches gleich zu
  • behandeln und wesentlich Ungleiches verschieden zu behandeln. Eine Ungleichbehandlung vergleichbarer