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BFH - VII R 28/03

Bundesfinanzhof vom 13.03.2003
Inhalt
  • 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft
  • mbH. 2Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen für März bis Dezember 2003, die unter der Masse- Steuernummer
  • Insolvenzverfahrens ausgeführten Leistungen und ergaben - für sich betrachtet - eine negative Umsatzsteuer
  • , wodurch die Umsatzsteuer lt. Mitteilung vom 06.08.2004 (Bl. 37 Gerichtsakten -GA-) in Höhe von
  • mit Umsatzsteuer Dezember 2002 ausging. Hiergegen legte der Kläger am 17.09.2004 Einspruch ein und

FG Rheinland-Pfalz - 6 K 1643/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 14.10.2010
Inhalt
  • PKW Smart für insgesamt 35.000,00 € an die Firma C (Inh. P. R., Anm. d. Neutralisierenden) in
  • Italien, USt-Id.Nr. IT ... . Die Rechnung vom 05.12.2005 erfolgte ohne Ausweis von Umsatzsteuer (Bl. 32
  • Handakte USt- Sonderprüfung). Sie enthält einen Stempel der Firma und eine nicht leserliche
  • Unterschrift. Der Rechnung Sonderprüfung). Sie enthält einen Stempel der Firma und eine nicht leserliche
  • den Stempel der Firma trägt und eine Unterschrift mit dem Namenszug „P. R.“ (Bl. 33 Handakte USt

FG Düsseldorf - 15 V 2626/04 A

Finanzgericht Düsseldorf vom 11.08.2004
Inhalt
  • Antragsteller, der im Prüfungszeitraum eine elektronische Kellnerkasse der Firma Anker benutzt hatte
  • 235.000 Umsatzsteuer 76.387 81.600 49.600 37.600 Gewinnerhöhung 561.387 591.600 359.600 272.600 9Der
  • geänderte Feststellungs-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Streitjahre. Über
  • Gewinnfeststellungs-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragesbescheide. 24 Ernstliche Zweifel sind nach
  • erwähnt - im summarischen Verfahren nicht zu befinden, zumal die vorgelegten Unterlagen der Firma Anker

LSG Schleswig-Holstein - L 3 AL 24/08

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 19.06.2009
Inhalt
  • einen Vermittlungsvertrag mit der Firma J -C M (im Folgenden: J.-C. M ), auf dessen Einzelheiten Bezug
  • Einnahmen von einem Tagessatz von 120,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer (USt) aus. Bei einer 5-6
  • Kläger der Firma J.-C. M gegenüber verpflichtet, Stundennachweise oder Wochenberichte vorzulegen
  • Mietfahrer in den von der Firma J.-C. M vermittelten Einsatzfirmen nicht ohne "J.- C." firmieren, wenn der
  • ohne das Einverständnis von J.-C. M. Der Kläger beauftrage die Firma J.-C. M außerdem, in seinem

FG Münster - 8 K 2060/03 E

Finanzgericht Münster vom 13.01.2005
Inhalt
  • - Nutzung für das Jahr 1995 mit einem Betrag von 1.738,00 DM zzgl. 206,56 DM Umsatzsteuer zu
  • Umsatzsteuer bei dem Kl. eine steuerliche Betriebsprüfung der Kalenderjahre 1995 bis 1997 an, die am
  • . im Streitjahr 1995 eine Gutschrift der 1 Firma X nicht als Umsatz verbucht hatte. Ferner stellte er
  • verbuchten Umsatzes mit der Firma X sei das Ergebnis der beim BFH eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
  • einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Dies ist im Streitfall geschehen. Zwar kann die private

OLG Karlsruhe - 9 U 165/01

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 29.05.2002
Inhalt
  • der Baureihe ...neu nicht zulässig sei. Der Grund sei, "dass Kraftstofftank- und Leitungsdichtungen
  • errechnenden Betrag enthaltene Umsatzsteuer ausweist. 19 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 20 Der
  • Grund ist in diesem Schreiben die Verwendung von Biodiesel u.a. für die Fahrzeugreihe ... für nicht
  • welcher Vorgänge der von der Firma ... GmbH im nachhinein für unbegründet erklärte Verdacht entstanden
  • rückgängig zu machen, fällt keine Umsatzsteuer an (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rn

FG Baden-Württemberg - 4 K 1236/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 09.12.2008
Inhalt
  • Besteuerungsgrundlagen ist bei der Firma Y-GmbH & Co. KG, ...str. Z, auf Grund des § 193 Abs. 1 Abgabenordnung
  • Firma Y-GmbH & Co. KG - Geschäftsleitung -, ...str. Z, auf Grund des § 193 Abs. 1 Abgabenordnung
  • ist bei der Firma Y-GmbH & Co. KG - Geschäftsleitung -, ...str. Z, auf Grund des § 193 Abs. 1
  • & Co. KGan. Die PA, die an die „Firma Y-GmbH & Co. KG, ...str. Z“ adressiert war, hatte den folgenden
  • bis 1999 Umsatzsteuer 1996 bis 1998 Einheitswert des Betriebsvermögens 01.01.1997 Gesonderte

FG Baden-Württemberg - 12 K 247/06

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 20.05.2010
Inhalt
  • Anfrage hinsichtlich „Name, Ort, Plz, Straße“ jeweils übereinstimmen würde 3 zur Umsatzsteuer
  • Schreiben vom gerichtet an die Firma „Re-Nr.“ betreffend das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer
  • gerichtet an die Firma „Re-Nr.“ betreffend das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer Kaufpreis lfd. Nr. (Euro
  • vor, die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei den Lieferungen zum allgemeinen Steuersatz zu
  • (AO 1977) geänderten - Bescheide über die Umsatzsteuer für die Streitjahre vom 11. Oktober 2005

SozG Dresden - S 23 AS 692/05 ER

Sozialgericht Dresden vom 15.08.2005
Inhalt
  • Antragstellerin Woh-nungsbeschaffungskosten in Höhe von 2.500,00 EUR inklusive Umsatzsteuer zu
  • -Haushaltes sei von der Stadt D. als Träger der Kosten der Unterkunft auf Grund von Angeboten verschiedener
  • . Weiterhin ist im vorliegenden konkreten Fall Folgendes zu berücksichtigen: Auf Grund des persönlichen
  • Vermittlungsgebühr pro Student in Höhe von 17,50 EUR inklusive 16 % Umsatzsteuer anfällt); · Kosten für eine
  • Verpackungsmaterial: ca. 76,00 EUR (vgl. Umzugsangebote der Firma H. GmbH vom 23. Juni 2005, der Firma K

FG Hessen - 6 V 1258/07

Hessisches Finanzgericht vom 31.05.2007
Inhalt
  • Kreditportfolios und die Beauftragung der Firma B GmbH als sog. Servicer beschränkt. 3Die dem
  • den Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 3. Juni 2004 (BStBl I 2004, 737) zur Umsatzsteuer beim
  • anfallende Umsatzsteuer die Verkäuferin. Für diesen Fall legen die Verkäuferin und die Käuferin
  • Differenzbetrag ist um die darin enthaltene Umsatzsteuer zu kürzen." 7Nachdem das FA der USt
  • . 2 UStR. 14 Die ASt.in beantragt, die Vollziehung des Umsatzsteuer-Jahresbescheides 2005 vom

FG Hamburg - 6 K 169/11

Finanzgericht Hamburg vom 05.09.2012
Inhalt
  • Umsatzsteuer: Errichtung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Sanierung eines Altgebäudes 1
  • den fünfziger Jahren nutzte die Firma E & Co. als Mieterin die B und den A zur Herstellung von ... 4
  • genommen. 12 Die Klägerin schloss am ... 2000 einen Gewerbemietvertrag mit der Firma I GmbH & Co. KG (im
  • 02.08.2012, FGA Anlagenband). Die Firma I zahlte die vereinbarte Miete von monatlich € 30.173,65 nach
  • der Klägerin zur Umsatzsteuer nicht möglich sei, so dass hinsichtlich der aus den

FG Rheinland-Pfalz - 6 K 1562/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 10.02.2011
Inhalt
  • und der Firma B GmbH (im Folgenden GmbH) besteht eine umsatzsteuerliche Organschaft in der Weise, dass
  • von der Umsatzsteuer befreit, da derartige Umsätze unter das Grunderwerbsteuergesetz fielen. Bei
  • Gebäudeteilen und dem dazu gehörenden Grund und Boden in Spanien sei nach dem dort geltenden
  • Harmonisierung der Umsatzsteuer vorgenommen habe, seien die sich hierdurch ergebenden Divergenzen
  • Seite der geschuldeten Umsatzsteuer die bereits harmonisierten Vorschriften des gemeinsamen

FG Berlin-Brandenburg - 7 K 7024/07

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Kommanditgesellschaft – KG – mit der Firma „X-GmbH & Co. KG“, nunmehr im Wege formwechselnder Umwandlung (§§ 190
  • der bei der Firma „X “, Straße 1 in N, in den Monaten Juni und Juli 2005 eine ausländische
  • Beklagte „Firma X, Straße 1 in N“ eingesetzt. 4Gegen diese Prüfungsverfügung erhob die Klägerin zu 1
  • Namensbestandteil beziehen. Auch bleibe im Dunkeln, ob etwa die Unternehmung „Firma X“ Adressatin der
  • Pflichten, die den überprüften Steuerpflichtigen auf Grund von Dienst- oder Werkleistungen treffen

LAG Köln - 7 Sa 525/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.03.2009
Inhalt
  • Gemeinschuldnerin, einer Firma P -T S u S GmbH, als teilzeitbeschäftigter Wachmann für ca. 703,30
  • € brutto monatlich beschäftigt. Am 01.08.2007 wurde über das Vermögen der Firma P -T S u S GmbH das
  • ./09.08.2007 schloss die Insolvenzverwalterin mit einer Firma T S S , Inhaber und Geschäftsführer M P , einen
  • Substanzwert besitzt. Die Verkäuferin veräußert diesen Goodwill der Firma sowie das vorhandene
  • UStG handelt und damit keine Umsatzsteuer anfällt." (§ 1 Nr. 4). 9"Die Käuferin übernimmt zum

HessVGH - 5 UE 82/07

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.02.2008
Inhalt
  • Berufung wendet sich die Firma A. gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, durch welches ihre
  • Klage gegen die Veranlagung zur Spielapparatesteuer als Rechtsnachfolgerin der Firma D. abgewiesen
  • worden ist. 2Die Firma D. war als Aufstellerin von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit im
  • Kaufvertrag vom 31. Dezember 1998 sämtliche Wirtschaftsgüter der Firma D. übergegangen waren, legte mit
  • Erstattungsbeträge mit. Auf die Apparateaufstellung der Firma D. in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30