Urteil des LAG Köln vom 12.03.2009

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Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 525/08

Datum:

12.03.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 525/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 2518/07

Schlagworte:

Betriebsübergang; Abfindungsvergleich; Aufhebungsvertrag

Normen:

§ 613 a BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Einigt sich der Arbeitnehmer in einem streitigen § 613 a BGB - Fall mit

dem potentiellen Betriebsübernehmer in einem Abfindungsvergleich

darauf, dass "ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht

zustande gekommen ist", so liegt darin im Zweifel kein

Aufhebungsvertrag, der den Arbeitnehmer daran hinderte, sich

gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber auf den Fortbestand des

Arbeitsverhältnisses zu berufen.

2. Andererseits vermag ein solcher Vergleich grundsätzlich aber auch

den bisherigen Arbeitgeber nicht daran zu hindern, sich gegenüber dem

Arbeitnehmer weiter auf einen wirksamen Betriebsübergang zu berufen.

Ob etwas anderes ggf. dann gilt, wenn im Zeitpunkt des

Vergleichsabschlusses dem Arbeitnehmer noch ein Widerspruchsrecht

im Sinne von § 613 a Abs. 6 BGB zustand, bleibt offen.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn

vom 11.03.2008 in Sachen

3 Ca 2518/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer von der Insolvenzverwalterin am

23.08.2007 vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung,

welche nach den klarstellenden Protokollerklärungen im Termin vom 12.03.2009 das

Arbeitsverhältnis zum 30.11.2007 auflösen sollte.

Der Kläger war seit dem 21.06.1999 bei der späteren Gemeinschuldnerin, einer Firma P

-T S u S GmbH, als teilzeitbeschäftigter Wachmann für ca. 703,30 € brutto monatlich

beschäftigt. Am 01.08.2007 wurde über das Vermögen der Firma P -T S u S GmbH das

Insolvenzverfahren eröffnet und die jetzige Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt.

Am 07.08./09.08.2007 schloss die Insolvenzverwalterin mit einer Firma T S S , Inhaber

und Geschäftsführer M P , einen Kauf- und Übernahmevertrag hinsichtlich des

insolventen Unternehmens, auf dessen vollständigen Inhalt (Bl. 74 – 80 d. A.) Bezug

genommen wird. Auszugsweise heißt es in diesem Vertrag wie folgt:

"Die Käuferin beabsichtigt, den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin fortzuführen.

Derzeit bestehen noch insgesamt 9 laufende Aufträge mit E /G , S , F -E -S , D .

B , A D GmbH, A S C GmbH, D G GmbH, B sowie D .

Der bestehende Vertrag mit der S wird nach derzeitigem Kenntnisstand von der

S zum 30.09.2007 gekündigt und auch nicht auf die Erwerberin überschrieben.

Im Übrigen beabsichtigt die Käuferin, sämtliche Aufträge zu übernehmen."

(Präambel)

"Die Käuferin und die Verkäuferin sind sich einig darüber, dass die Käuferin

durch die Übernahme der schuldnerischen Kundendatei in die Lage versetzt

wird, einen vollständig eingerichteten und funktionsfähigen Geschäftsbetrieb zu

übernehmen, der einen Substanzwert besitzt. Die Verkäuferin veräußert diesen

Goodwill der Firma sowie das vorhandene Kundenpotential." (§ 1 Nr. 3)

"Die Parteien gehen davon aus, dass es sich bei dem Verkauf der genannten

Kaufgegenstände und Rechte um eine umsatzsteuerfreie

Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1 a UStG handelt und damit

keine Umsatzsteuer anfällt." (§ 1 Nr. 4).

"Die Käuferin übernimmt zum 01.08.2007 als Übergangsstichtag sämtliche

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Schuldnerin. Die Käuferin behält sich

vor, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Neuverträge abzuschließen

bzw. die bestehenden Verträge vertraglich abzuändern." (§ 7 Nr. 1)

"Die Käuferin ist auf die Bestimmung des § 613 a BGB hingewiesen worden." (§

7 Nr. 2)

Mit Schreiben vom 23.08.2007, dem Kläger zugegangen am 24.08.2007, sprach die

Beklagte vorsorglich eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus. Hiergegen

erhob der Kläger am 14.09.2007 Kündigungsschutzklage. Diese erweiterte er sodann

auf die Firma T S S , Inhaber M P , als Beklagter zu 2) und richtete gegen die Beklagte

zu 2) u. a. folgenden Antrag:

"Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Wirkung zum

01.08.2007 auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist und dort zu unveränderten

Bedingungen fortbesteht."

Während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens vertraten der Kläger und die

Insolvenzverwalterin als Beklagte zu 1) übereinstimmend die Auffassung, dass das

Arbeitsverhältnis des Klägers zum 01.08.2007 aufgrund eines Betriebsübergangs im

Sinne von § 613 a BGB auf die Beklagte zu 2) übergangen sei. Lediglich die Beklagte

zu 2) wandte sich gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, vertrat die Auffassung,

es habe kein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB, sondern lediglich eine

Auftragsnachfolge stattgefunden, und wies darauf hin, dass sie den Kauf- und

Übernahmevertrag der Beklagten zu 1) wegen arglistiger Täuschung angefochten habe.

Mit Beschluss vom 11.03.2008 trennte das Arbeitsgericht Bonn das Verfahren gegen die

Beklagte zu 2) von dem vorliegenden Rechtsstreit ab und verwies den abgetrennten

Rechtsstreit an das örtlich für den Firmensitz der Beklagten zu 2) zuständige

Arbeitsgericht Aachen, wo es unter dem Aktenzeichen 8 Ca 4091/08 d fortgeführt wurde.

Mit Urteil vom 11.03.2008 wies das Arbeitsgericht Bonn die Kündigungsschutzklage des

Klägers gegen die Insolvenzverwalterin als Beklagte zu 1) ab und führte zur

Begründung aus, schon nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers habe im Zeitpunkt

des Ausspruchs der Kündigung am 23./24.08.2007 zwischen dem Kläger und der

Insolvenzverwalterin kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden. Nach der BAG-

Rechtsprechung gehöre es jedoch zum schlüssigen Vortrag eines Klägers im

Kündigungsschutzprozess, dass die Parteien des Kündigungsschutzprozesses im

Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch durch ein Arbeitsverhältnis verbunden

gewesen seien.

Das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Bonn wurde dem Kläger am 25.03.2008

zugestellt. Er hat hiergegen am 21.04.2008 Berufung eingelegt und diese am Montag,

dem 26.05.2008 begründen lassen.

In der Berufungsbegründung wendet sich der Kläger und Berufungskläger in erster Linie

dagegen, dass das Arbeitsgericht Bonn die Verfahren gegen die Beklagte zu 1) und die

Beklagte zu 2) nicht habe trennen und einer separaten Entscheidung verschiedener

Gerichte überantworten dürfen. Sodann führt der Kläger und Berufungskläger aus:

"Angesichts des möglichen und durch die Trennung der Verfahren und

Verweisung an das Arbeitsgericht Aachen resultierenden Auseinanderlaufens

der Entscheidungsergebnisse gegenüber dem Kläger sieht dieser sich

gezwungen, sich die Argumentation der Beklagten zu 2), mithin ein Verneinen

des Betriebsübergangs, zu eigen zu machen. Nur so ist sicherzustellen, dass

nicht auf Grundlage eines einheitlichen Sachverhalts zwei Gerichte zu

widerstreitenden Ergebnissen desselben Lebenssachverhalts kommen."

(Berufungsbegründung Seite 4).

Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2008, 3 Ca

2518/07, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der

P -T S u S GmbH durch die Kündigung der Beklagten vom 23.08.2007 nicht

aufgelöst wird, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 30.09.2007

hinaus fortbesteht.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass das

Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB

zum 01.08.2007 auf die frühere Beklagte zu 2) übergangen ist. Sie verweist darauf, dass

der Kläger selbst erstinstanzlich, insbesondere mit Schriftsatz vom 30.01.2008,

ausführlich die Voraussetzungen des Betriebsübergangs dargelegt und die

Schlussfolgerung gezogen habe, dass

§ 613 a BGB eingreife.

Der Kläger und Berufungskläger hat im Laufe des Berufungsverfahrens der früheren

Beklagten zu 2) den Streit verkündet. Diese ist jedoch dem Rechtsstreit nicht

beigetreten.

In dem abgetrennten Verfahren des Klägers gegen die frühere Beklagte zu 2) und

potentielle Betriebserwerberin, ArbG Aachen, 8 Ca 4091/08 d, haben der Kläger und die

frühere Beklagte zu 2) am 10.11.2008 einen rechtskräftigen Abfindungsvergleich

geschlossen, dessen Ziffer 1 wie folgt lautet:

"Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass ein Arbeitsverhältnis

zwischen den Parteien mit Wirkung zum 01.08.2007 nicht zustande gekommen

ist."

Das Landgericht Köln hat in dem Verfahren 87 O 164/07 in einem zwischenzeitlich

rechtskräftigen Urteil vom 09.12.2008 einer Kaufpreisklage der hiesigen Beklagten

gegen die frühere Beklagte zu 2) aus dem Kauf- und Übernahmevertrag vom

07.08./09.08.2007 stattgegeben und dabei die von der früheren Beklagten zu 2) erklärte

Anfechtung jenes Vertrages wegen arglistiger Täuschung für unwirksam erklärt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2008

ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe c) ArbGG statthaft und wurde gemäß §

66 Abs. 1 ArbGG rechtzeitig eingelegt und begründet.

II. Die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil konnte jedoch keinen

Erfolg haben. Das Arbeitsgericht Bonn hat die gegen die vorsorgliche Kündigung der

Beklagten vom 23.08.2007 gerichtete Kündigungsschutzklage des Klägers jedenfalls im

Ergebnis zu Recht abgewiesen.

1. Im Ansatz zutreffend weist das arbeitsgerichtliche Urteil darauf hin, dass es nach

ständiger Rechtsprechung des BAG zu den Schlüssigkeitsvoraussetzungen einer

erfolgreichen Kündigungsschutzklage gehört, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der

angegriffenen Kündigung zwischen den Parteien des Kündigungsschutzprozesses

überhaupt (noch) ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hat im Zeitpunkt des Ausspruchs

der Kündigung – die im vorliegenden Falle auch ausdrücklich vorsorglich erfolgte – in

Wirklichkeit rechtlich schon kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden, erweist sich die

angegriffene Kündigung als gegenstandslos. Da aber das eigentliche Ziel einer

Kündigungsschutzklage darin besteht, das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortsetzen zu

können, dieses Ziel im Falle einer gegenstandslosen Kündigung dieser Art aber von

vorneherein nicht erreicht werden kann, unterliegt die gegen eine gegenstandslose

Kündigung gerichtete Kündigungsschutzklage grundsätzlich der Abweisung.

2. Aus dem Vergleich, den der hiesige Kläger mit der früheren Beklagten zu 2) am

10.11.2008 vor dem Arbeitsgericht Aachen abgeschlossen hat, kann für die Frage, ob im

Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der Beklagten vom 23.08.2007 zwischen den

Parteien des vorliegenden Verfahrens noch ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, weder

zugunsten der einen noch zugunsten der anderen Partei etwas Verbindliches

hergeleitet werden.

a. Eine Rechtswirkung des Vergleichs vom 10.11.2008 zugunsten der hiesigen

Beklagten könnte sich nur dann ergeben, wenn man den Vergleich vom 10.11.2008 als

Aufhebungsvertrag interpretierte mit der Folge, dass damit zum 31.07.2007 das

Arbeitsverhältnis des Klägers insgesamt hätte beendet werden sollen. Dem Vergleich

vom 10.11.2008 kommt jedoch im Zweifel nicht der Charakter eines

Aufhebungsvertrages zu. Die Formulierungen des Vergleichs lassen nicht erkennen,

dass der Wille der den Vergleich schließenden Parteien darauf gerichtet gewesen wäre,

das Arbeitsverhältnis des Klägers insgesamt zu beenden. Vielmehr wollten die

Vergleichsparteien ersichtlich lediglich die

zwischen ihnen

Rechtsbeziehungen einer endgültigen Regelung zuführen (gegen die Annahme eines

Auflösungsvertrages in einer vergleichbaren Fallkonstellation ebenfalls LAG Hamm vom

22.05.2002, 3 Ca 1900/01, LAGE § 623 BGB Nr. 3).

b. Auf der anderen Seite bestehen aber auch durchgreifende Bedenken dagegen, aus

dem Vergleich des Klägers mit der früheren Beklagten zu 2) vom 10.11.2008 mit

verbindlicher Wirkung auch gegenüber der hiesigen Beklagten ableiten zu wollen, dass

das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 01.08.2007

nicht

Betriebsübergangs im Sinne des § 613 a BGB auf die frühere Beklagte zu 2)

übergegangen ist.

aa. Allerdings vertritt das LAG Hamm in der soeben zitierten Entscheidung für einen

Vergleich entsprechender Art die Auffassung, dass es dabei insbesondere um die

Klarstellung gehe, zu wem dieses Arbeitsverhältnis weiterhin gegeben sein solle. Zur

Rechtfertigung einer solchen Vereinbarung weist das LAG Hamm darauf hin, dass ein

von einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB betroffener Arbeitnehmer dem

Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber bekanntlich einseitig

widersprechen könne, und zwar auch durch Erklärung gegenüber dem

Betriebserwerber.

bb. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass der einseitige Widerspruch des Arbeitnehmers

gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs

nicht schrankenlos zulässig, sondern an Voraussetzungen und Fristen gebunden ist. Es

erscheint fraglich, ob der Kläger im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches mit der

früheren Beklagten zu 2), also mehr als 15 Monate nach dem Zeitpunkt des potentiellen

Betriebsübergangs, noch zu einem wirksamen einseitigen Widerspruch gegen den

Übergang seines Arbeitsverhältnisses berechtigt gewesen wäre.

cc. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber, die die Wirkung

eines einseitigen Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu

einem Zeitpunkt begründete, zu dem ein solcher Widerspruch selbst rechtlich nicht mehr

zulässig wäre, käme jedoch in seiner Wirkung einem Vertrag zu Lasten Dritter gleich, im

vorliegenden Fall zu Lasten der nicht am Vergleichsschluss beteiligten hiesigen

Beklagten. Verträge zu Lasten Dritter sind jedoch nicht zulässig und können dem Dritten

gegenüber keine verbindlichen Rechtswirkungen entfalten.

dd. Diese Überlegungen sprechen dafür, dass der vom Kläger mit der früheren

Beklagten zu 2) abgeschlossene Vergleich vom 10.11.2008 die Beklagte des

vorliegenden Rechtsstreits nicht daran hindern dürfte, sich gegenüber dem Kläger im

vorliegenden Fall weiterhin darauf zu berufen, dass sein Arbeitsverhältnis nach der

"wirklichen Rechtslage" am 01.08.2007 auf die frühere Beklagte zu 2) übergegangen ist.

3. Lägen die rechtlichen Voraussetzungen des § 613 a BGB für einen Übergang des

Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die frühere Beklagte zu 2) zum 01.08.2007 aber

vor, wovon bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils unter ausführlichem

Tatsachenvortrag

beide Parteien

Ausspruchs der Kündigung vom 23.08.2007 kein Arbeitsverhältnis des Klägers zur

Beklagten mehr bestanden und wäre die Kündigungsschutzklage schon deshalb

abzuweisen.

4. Es kann jedoch im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen des § 613

a BGB im vorliegenden Fall erfüllt waren und das Arbeitsverhältnis des Klägers somit

von Gesetzes wegen tatsächlich zum 01.08.2007 auf die frühere Beklagte zu 2)

übergegangen wäre. Auch wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs die Kündigung vom

23.08.2007 zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits noch ein

Arbeitsverhältnis bestanden haben sollte, kann die Kündigungsschutzklage keinen

Erfolg haben; vorausgesetzt, die angegriffene Kündigung vom 23.08.2007 war nicht

schon gegenstandslos, so erweist sie sich gleichwohl dennoch als rechtsbeständig.

Tatsachen, aus denen sich die Unwirksamkeit dieser Kündigung ergeben könnte, sind

weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

a. Insbesondere erweist sich die Kündigung auch als sozial gerechtfertigt im Sinne von

§ 1 Abs. 2 KSchG. Für sie lagen nämlich dringende betriebliche Erfordernisse vor, die

einer Weiterbeschäftigung des Klägers im früheren Betrieb der Gemeinschuldnerin

entgegenstanden.

aa. Selbst wenn man nicht geneigt sein wollte, bereits aus dem Inhalt des Kauf- und

Übernahmevertrages vom 07.08./09.08.2007 auf einen tatsächlichen Betriebsübergang

im Sinne von § 613 a BGB zu schließen und stattdessen die Möglichkeit in Betracht

zieht, dass – der Rechtsbehauptung der früheren Beklagten zu 2) entsprechend -

lediglich eine Auftragsnachfolge vorgelegen habe, so dokumentiert der Kauf- und

Übernahmevertrag dennoch mit aller Deutlichkeit, dass die hiesige Beklagte als

Insolvenzverwalterin beschlossen hatte, in dem Betrieb der früheren Gemeinschuldnerin

keinerlei geschäftliche Aktivitäten mehr zu entwickeln und die Geschäftstätigkeit

aufzugeben.

bb. Mit dem Abschluss des Kauf- und Übernahmevertrages vom 07.08./09.08.2007 hat

sich die Insolvenzverwalterin auch der wesentlichen Mittel, die zur Fortführung des

Betriebes der Gemeinschuldnerin erforderlich gewesen wären, begeben. Der Kläger hat

auch nicht etwa behauptet, dass entgegen dem durch den Inhalt des Kauf- und

Übernahmevertrages vermittelten Bildes die Beklagte den früheren Betrieb der

Gemeinschuldnerin tatsächlich dennoch weitergeführt und über den Ablauf der für den

Kläger maßgeblichen Kündigungsfrist – diese endete, wie zuletzt unstreitig geworden

ist, am 30.11.2007 – weitere Geschäftsaktivitäten entwickelt hätte, die einen Bedarf an

der Weiterbeschäftigung des Klägers hätten begründen können.

b. Andere Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung vom 23.08.2007 sind ebenfalls

nicht ersichtlich.

5. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete somit spätestens am 30.11.2007 und

bestand keinesfalls über diesen Zeitpunkt hinaus fort.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen gemäß § 97 ZPO dem Kläger zur Last.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.

Dr. Czinczoll Hahn Heider