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OLG Stuttgart - 17 UF 265/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.12.2003

Inhalt

keinen Erfolg. 2 Der Höhe nach zutreffend hat das Amtsgericht der Ehefrau einen Unterhalt in Höhe von

, monatlichen Unterhalt in Höhe von EUR 342,00 zu zahlen. Letzteres will der Mann mit seiner

verfolgtes Klagebegehren, keinen Unterhalt an die Beklagte zahlen zu müssen, verspricht in der Sache

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ihr gemeinschaftliches Kind C

Unterhaltsrechtsstreit einen Vergleich mit welchem sich der Ehemann verpflichtete, monatlich EUR 255,00 Unterhalt

OLG Koblenz - 11 WF 1200/06

Oberlandesgericht Koblenz vom 04.01.2007

Inhalt

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte wegen nachehelichem Unterhalt (Abänderungsklage). Der 11. Zivilsenat – 3

Kläger in Höhe von 1.574,34 DM und die Beklagte in Höhe von 1.107,38 DM. Die Hälfte der Differenz

1.7.1997 einen Unterhalt von 233,00 DM zu zahlen hat. Dass es für die Zeit vom 1.10.1996 bis zum

30.6.1997 den Unterhalt mit 221,00 DM bemessen hat, ist hier nicht von Bedeutung. Das Amtsgericht Andernach

hat festgestellt, dass der damals geltende notwendige Selbstbehalt in Höhe von 1.300,00 DM

OLG Oldenburg - 11 WF 175/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.03.2000

Inhalt

Betreuungskosten Für den Unterhalt der Kinder sind bei Einkünften von 1999 1+2/2000 ab 3/2000 2.808,-- DM 3.208

anzurechnen ist. Dabei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Klägerin das gemeinsame Kind

Mxxx, geb. am. 1.9.1995 betreut und für ihren Lebensbedarf auf Unterhalt angewiesen ist. Sie hat keine

Unterhaltsberechtigter - hier die Klägerin - gar keiner Arbeit nachzugehen, solange er ein Kind unter 8 Jahren betreut

Beklagte - ein Kind betreut und deshalb an sich keiner Berufstätigkeit nachgehen muß. Teilweise ist

BGH - XII ZR 122/00

Bundesgerichtshof vom 15.10.2003

Inhalt

, der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ein volljähriges Kind einerseits und auf Elternunterhalt

regelmäßig damit rechnen müßten, ihrem Kind auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres noch Unterhalt

bleibt (Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 723

, Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kin- dern der Höhe nach anders zu beurteilen, und

Barbedarf der Familie beteiligen muß und ihr angemessener Unterhalt durch den Familienunterhalt

OLG Koblenz - 11 UF 506/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 15.04.2010

Inhalt

verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen in Höhe von monatlich für die Zeit vom

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der laufende Unterhalt ist bis

nur noch einen Unterhalt in Höhe von 123,00 € monatlich gezahlt habe. Für die Zeit von Januar bis März

geleistete Unterhalt in Höhe von 123,00 € anzurechnen, so dass sich ein Rückstand von 822,64

August 2009 sei dann der vorstehend errechnete Unterhalt in Höhe von 859,19 € zu zahlen. Vor Eintritt

OLG Brandenburg - 10 UF 132/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.06.2008

Inhalt

(vgl. dazu Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl., Rz. 736

für ein drittes Kind zu zahlen sind. 33 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr

neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, für die Kläger monatlichen Unterhalt, den zukünftigen

Kindergelds für ein erstes Kind ab Januar 2009, jeweils zu Händen ihrer Mutter, - für S. R., geboren

Kindergelds für ein zweites Kind ab Januar 2009, jeweils zu Händen ihrer Mutter, mit Ausnahme von

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1727/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2001

Inhalt

der Ehefrau in Höhe von zunächst 665,01 DM und nach Wegfall des Unterhalts auch für M. in Höhe von

Anknüpfung für Maß und Umfang des Unterhalts gleichen sich in beiden Fällen; sie sind durch die

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags

abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird

erhalten könne und gegen den ausgleichsverpflichteten Ehemann einen Anspruch auf Unterhalt habe

OLG Hamm - 29 W 38/03

Oberlandesgericht Hamm vom 04.11.2003

Inhalt

ausgesprochener Scheidung noch um das Sorgerecht und den Unterhalt für das gemeinsame Kind ging. Die

titulierten Unterhalt gezahlt hat. Das Landgericht hat dem Antrag auf der Grundlage des Haager

Kinderschutzrat gibt es nicht mehr. Nach niederländischer Praxis bedarf es zur Geltendmachung von Unterhalt

Antragsgegner hat unwidersprochen etwa ein Jahr lang den titulierten Unterhalt gezahlt. 84. Zwar ist in dem

, jedoch hat die Antragstellerin zweifelsfrei dargetan und belegt, daß und in welcher Höhe der

OLG Brandenburg - 9 WF 371/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 21.07.2003

Inhalt

Unterhalt in Höhe von 56,90 % des Regelbedarfs der jeweiligen Altersstufe gemäß § 2

angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB). 6Die für einen

Familiensachen Entscheidungsdatum: 13.12.2006 Aktenzeichen: 9 WF 371/06 Dokumenttyp: Beschluss Unterhalt

Mittel für den Unterhalt des Kindes verwenden, alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und auch

ausgeführt - in einer Höhe, die die Zahlung des Regelunterhalts ermöglicht, anzunehmen. Der das bloße

OLG Brandenburg - 9 UF 107/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017

Inhalt

. April 1992 unter Abzug des bereits gezahlten Unterhalts in Höhe von 500 DM zu zahlen ". Weiterhin

150 Euro gezahlten Unterhalts. 5Weiter sind gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO die Kosten der

monatliche Raten in Höhe von 60 Euro auferlegt. 2. Der Beschluss des AG Cottbus vom 4. Juni 2007

Grundfreibetrag von 382 Euro, ferner gem. §§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO, 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG XII je Kind

, hier in Form der in Höhe von 579,87 Euro anfallenden Darlehensverbindlichkeiten. 7Es ergibt sich

OLG Koblenz - 11 UF 620/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 19.01.2010

Inhalt

monatlich im Voraus an die Klägerin Krankenvorsorgeunterhalt für das gemeinsame Kind in Höhe von

Parteien. Der Beklagte zahlt für M... einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 160 % des jeweiligen

. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes im Sinne

des § 1610 BGB anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt - wie auch seine Eltern während des

beinhaltet, kann das Kind auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater

OLG Köln - 14 WF 180/03

Oberlandesgericht Köln vom 29.12.2003

Inhalt

regelmäßig nachehelichen Unterhalt in Höhe von 520 EUR. Auf diesen Betrag hatten sich die Parteien, ausgehend

höheren Unterhalt, und zwar stehen ihr nach ihrer Berechnung 888 EUR monatlich zu. Da die Gegenseite

werde den Unterhalt in zwei Jahren reduzieren, kein Titulierungsinteresse begründet. Nur wenn eine

aus der Weigerung, schon jetzt einen höheren Unterhalt zu zahlen, kein (Gesamt

Unterhalt von monatlich 520 EUR geeinigt. Zum 1.4. 2001 ist der Beklagte auf den Posten eines

OLG Oldenburg - 12 UF 79/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.07.1999

Inhalt

Zeit ab 01. November 1997 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 246,- DM zu zahlen. Der Beklagte

(Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 6. Aufl. Rn. 772) und unter Berücksichtigung

angemessenen Unterhalts aufbringen könnte ( 1603 Abs. 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind bei dem

(im folgenden Kläger) nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für dessen Mutter

monatliche Einkünfte in Höhe von rund 3.100,- DM. Zusammen mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau bewohnt

OLG Koblenz - 9 UF 596/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 18.03.2009

Inhalt

monatlichen Unterhalt in Höhe von 300 € zu zahlen. Bei der Berechnung des Unterhalts ist für beide Parteien

Berufung des Beklagten, die lediglich noch die Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l

jedenfalls in Höhe von 300 €. I. Eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht des Beklagten scheidet

trägt nach der Systematik des Gesetzes der Anspruchsteller, also die Unterhalt begehrende Mutter

Entscheidung über den Unterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB vor der Vollendung des 3. Lebensjahres des

BGH - XII ZR 146/05

Bundesgerichtshof vom 17.10.2007

Inhalt

gezahlte Unterhalt diesem andernfalls nicht in voller Höhe für seinen Lebensbedarf zur Verfügung

und der Sicherung des für einen früheren Zeitraum gezahlten Unterhalts dient. Auch seine Höhe trägt

steuerneutralen Zahlung des Unterhalts wird der Unterhalt hier einverständlich der Besteuerung auf

wiederum auf die Höhe des Unterhalts auswirkt, den dieser erbringen kann. Deshalb ist ein vom

berücksichtigt werden, und die dazu bestimmt sind, den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern

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