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Architekt verliert Ansprüche gegen Subplaner, sobald er selbst nicht mehr haftet

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 14.04.2015
Inhalt
  • Planung der Heizungsanlage beauftragte Ingenieur auf restliches Honorar und erhielt in zwei
  • Fassade gerechnet und die Heizungsanlage unterdimensioniert geplant. Der Architekt sah sich berechtigt
  • , wegen des Mangels Schadensersatz zu fordern und rechnete mit seinen vermeintlichen
  • Gewährleistungsfrist beträgt nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre und beginnt mit der Abnahme der
  • Prüffrist keine Mängel gerügt würden und die Schlussrechnung – ebenfalls nach Prüfung – vollständig

Vergabe: Keine AGB auf der Rückseite des Bieter-Anschreibens!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.03.2015
Inhalt
  • ) des Bieters auf der Rückseite des Anschreibens abgedruckt und weist der Bieter nicht ausdrücklich
  • -Anhalt entschieden. Ausgeschrieben waren die Leistungen Abschleppen, Verwahren und Herausgeben von
  • . Wird das Angebot mit einem Anschreiben versehen und sind auf dessen Rückseite die Bieter-AGB
  • aufgeführt, muss der Empfänger davon ausgehen, dass die AGB Teil des Angebots sind und dass das Angebot damit
  • sollen. Das Angebot sei nach § 16 Abs. 3 lit. d) VOL/A auszuschließen gewesen und dürfe nicht

Bauträgervertrag: Konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.03.2015
Inhalt
  • Verhalten – hier: Benutzung der Wohnungen und Schlusszahlung – möglich, auch wenn eine förmliche Abnahme
  • und anderen Mängeln in der Tiefgarage. Das LG Schweinfurt wies jedoch die Klage der Eigentümer auf
  • Gewährleistungsrechten im Baurecht nicht vor der Abnahme der Bauleistung. Auch wenn eine neu errichtete oder umgebaute
  • Mängelrechten über Jahre aufgeschoben sein kann und erst dann beginnt, wenn der letzte Erwerber (auch
  • ) und die Verjährungszeit früher beginnen zu lassen. Mit Recht wird die Wirksamkeit solcher Klauseln

Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach zwei Monaten fällig

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 28.03.2015
Titel
  • Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach zwei Monaten fällig
Inhalt
  • Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach zwei Monaten fällig Kurzmeldung OLG Karlsruhe
  • vom 27.11.2003 – VII ZR 288/02, nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die
  • , insoweit die Rechnung auch rechnerisch und sachlich richtig war. Der BGH hatte 2003 eine Prüffrist von
  • BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin 0 The post Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach
  • treuwidrig sein Achtung Bauherren: Auch Architekten und Statiker können eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen!

§ 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.03.2015
Inhalt
  • darf der Bauherr ja jederzeit entscheiden, nicht weiterbauen zu wollen und dem Bauunternehmer zu
  • wählen, ob er die noch offenen Verträge fortsetzen und erfüllen möchte oder nicht. § 119 InsO besagt
  • Worten: Der Bauherr kann nur „frei“ kündigen und der Insolvenzverwalter kann mehr abrechnen
  • einer absolut lesenswerten Entscheidung den aktuellen Streitstand dargestellt und mit guten Argumenten
  • . Zivilsenat des BGH, der für Baurecht nicht zuständig ist, entschieden, dass in Verträgen über die

Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 20.03.2015
Inhalt
  • Risiko für die Vollständigkeit der auszuführenden Leistungen, Massen und Mengen. Nicht entscheidend ist
  • , die Mengen richtig ermittelt und die Preise auskömmlich kalkuliert zu haben, er steht aber nicht für
  • der Bauunternehmer den Pauschalpreis fordern und muss nur seine infolge der Kündigung ersparten
  • und Massen (in m, m², Kilo, Stück …) und nach den kalkulierten Einheitspreisen abgerechnet werden. Da

Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.03.2015
Inhalt
  • Bauplanungsrecht und zivilem Schadensersatzrecht hatte das OLG Dresden zu entscheiden. Nachdem der BGH
  • eine Fotovoltaikanlage auf einer Freifläche – also nicht auf einem Gebäudedach – errichten und den
  • Bauvorbescheid und zwei Teilbaugenehmigungen erteilt, die allerdings vom Nachbarn angefochten wurden. Der
  • bereits Kosten und Aufwendungen entstanden waren, machte er diese vor der Zivilgerichtsbarkeit, dem
  • Landgericht, im Wege der Amtshaftung gegen die Behörde geltend und scheiterte. Privilegierte Vorhaben

Bauüberwachender Architekt haftet nicht, wenn ihm Spezialkenntnisse fehlen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 26.02.2015
Inhalt
  • Generalplaner ein und beauftragte insbesondere die Bauüberwachung, auch die Überwachung der
  • Errichtung (und Abdichtung) des Schwimmbades. Wegen Undichtigkeiten der Folie am Schwimmbeckenboden und einer
  • Feuchtigkeitsschäden an angrenzenden Bauteilen. Der Bauherr verklagte das Bauunternehmen und den
  • für drei Tage befüllt werden und anschließend nachgesehen werden müssen, ob Wasser austritt. Diese
  • Prüfung sei aber nicht zwingend vorgeschrieben. Der Architekt sei einfacher Bauüberwacher und kein

Vergabe: Rügefrist bei produktbezogener Beschränkung einer Ausschreibung

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.02.2015
Inhalt
  • Leistungen nach VOL/A aus, nämlich die Lieferung von Inventar für Fachkabinette und Labore für ein
  • benachteiligt, rügte einen Vergabeverstoß und wandte sich an die Vergabekammer. Diese hält den
  • /A, VOL/A und VOF. Rechtsanwalt Mathias Münch BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin 0 The post

Keine Maklerprovision ohne schlüssigen Maklervertrag

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 19.02.2015
Inhalt
  • Der Anspruch auf Maklerprovision setzt voraus, dass ein Maklervertrag durch Angebot und Annahme
  • zustanden gekommen ist. Zunächst trat die Vermieterseite an den Makler heran und teilte mit, einen
  • Mietinteressenten zu suchen. Der Makler übersandte daraufhin ein Exposé und teilte im Anschreiben
  • und in weiteren E-Mails mit, eine Provision von 3 Nettomieten zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen
  • Maklervertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande – Angebot und Annahme

Mauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebunden

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.02.2015
Inhalt
  • Baumaterialien und Bauleistungen binden den Unternehmer genauso wie den Verkäufer von Waren. Werbeaussagen
  • Aussagen für den Auftraggeber von wesentlicher Bedeutung sind und der Auftragnehmer dies erkennen kann
  • . In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall bot ein Bauunternehmer eine Kellerabdichtung an und
  • . Wasserdicht. Werterhaltend.”, “Wasser dringt nicht mehr ein”, “Effiziente Abdichtung” und „Dauerhaftigkeit
  • der Auftraggeber zunächst Mängelbeseitigung und nach dem Rücktritt vom Vertrag die Rückerstattung des

Bauvertrag: Bürgschaft mit Aufrechnungsverbot wirksam?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 10.02.2015
Inhalt
  • Erneut hat ein Gericht über Bürgschaften als Sicherheiten im Baurecht entschieden. Diesmal ging es
  • – Klausel die gesamte Sicherungsabrede „infiziert“ und unwirksam macht oder ob nur der Einwendungsausschluss
  • Ansbach (erste Instanz) und das OLG Nürnberg (Berufung) haben sich offenbar für Ansicht Nummer zwei
  • Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) und die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) verzichten
  • – Auftragnehmer zunächst zu verklagen und einen Zwangsvollstreckungsversuch unternehmen zu lassen

OVG Hamburg: Keine blickdichte Einfriedung an öffentlichen Wegen!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 03.02.2015
Inhalt
  • . v. 19.12.2014 – 2 Bf 8/14 Zäune und andere Einfriedungen dürfen nach § 11 Hamburgische Bauordnung
  • der Regelung und die nachbarlichen Belange zu berücksichtigen, oder wenn das Wohl der Allgemeinheit
  • Einfriedungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten (§ 11 HBauO), sei eine „stadtbildgestaltende, positive
  • Vorhaben eine Ausnahme möglich sei. Dem widersprach das OVG: Dem Gesetzgeber sei es in § 11 und in
  • § 9 Abs. 2 HBauO um die Gestaltung von und den Einblick in Vorgärten gegangen. Dass das Verbot

Vollarchitekturvertrag: Generell 10 Jahre Haftung?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.01.2015
Inhalt
  • mit Fertigstellung der Architektenleistung und der Abnahme. Das OLG Brandenburg hat entschieden, wann
  • die Leistung fertiggestellt ist und ob die Gewährleistungsfrist auch ohne Abnahme beginnen kann. OLG
  • des Architekten beendet und im Wesentlichen mangelfrei ist. Wann die Abnahme zu erklären ist, hängt
  • der Bauleistungen Gewährleistungsmängel festzustellen und zu bewerten. Generell 10 Jahre
  • Gewährleistung gegenüber Architekten? Wegen der Dauer der Leistungsphase 9 (bis zu fünf Jahren) und der

Immobilienmakler: Doch keine Courtage im Vorkaufsfall?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.01.2015
Inhalt
  • werden, um dem Mieter zu schaden und ihn von der Ausübung des Vorkaufsrechts abzubringen. LG
  • Maklerin dem Verkäufer Kaufinteressenten vermittelt und mit den Interessenten eine Provision in Höhe von 6
  • Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Am Tag zuvor hatten der Verkäufer und die ursprünglichen Käufer einen
  • Nachtrag beurkunden lassen: Der Käufer sollte 20.000 € zusätzlich zahlen und der Maklerin sollte eine
  • Änderung im Kaufvertrag: Keine Provision? Bereits seit langem ist anerkannt, dass Verkäufer und Käufer