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BAG - 10 AZR 401/12
Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2013
- Inhalt
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- - BAGE 71, 78; zuletzt 14. März 2012 - 10 AZR 112/11 - Rn. 12). 121. Nach § 13 BMTV werden in den alten
- Vergütungsanspruch zu gewähren (wie zB beim 13. Monatsgehalt; vgl. dazu BAG 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 - BAGE
- . Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 ff.; vgl. auch § 4a EFZG). Insbesondere sind sie dabei in der
- Kürzung der Leistung aufgeführt. 13a) Nach § 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 BMTV erfolgt eine
- Urlaub: zB BAG 22. August 2012 - 5 AZR 652/11 - Rn. 17; 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 c der
Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer
Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 23.09.2017
- Inhalt
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- (BSG, Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R). Dies
- 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2017, L 5 KR 20/15). Die fehlende
- Regel nur zur Absicherung einer Verbindlichkeit dient (BSG, Urteil vom 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R
- 17.12.2014, B 12 R 13/13 R, LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2017, L 5 KR 20/15). Eine
- Selbständigkeit nicht mehr (BSG, Urteile vom 29.07.2015, B 12 R 1715 R und B 12 KR 23/13 R). Die frühere
BAG - 10 AZR 243/13
Bundesarbeitsgericht vom 15.01.2014
- Inhalt
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- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.1.2014, 10 AZR 243/13 Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach
- daraus herleiten könnte (BAG 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - Teil I: III 3 der Gründe, BAGE 22, 125
- das Revisionsgericht uneingeschränkt kontrollierbar ist (vgl. dazu zuletzt zB BAG 13. Juni 2012 - 10
- AZR 313/11 - Rn. 24 mwN). 17bb) Durch § 15 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags hat sich der Beklagte
- bereits festgelegt wäre (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 16; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74
LAG Köln - 9 Ta 410/04
Landesarbeitsgericht Köln vom 29.12.2004
- Inhalt
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- Köln, 14 Ca 6362/04 Normen: § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG Sachgebiet: Arbeitsrecht Leitsätze: Ein
- jeweils gesondert mit einem Monatsgehalt bewertet werden müssen, so dass er in beiden Verfahren
- 20.1.60 – 2 AZR 519/57 – AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1953; KR- Spilger, 6. Aufl., § 9 KSchG Rdn. 93, 94
- ; GK-ArbGG/ Wenzel, § 12 Rdn. 118 i. V. m. Rdn 103). 13Eine zusätzliche Bewertung des
- , Beschluss vom 14. September 2001 – 4 Ta 200/01 -; LAG Hamburg, Beschluss vom 3. September 2003 – 4 Ta 11
OLG Koblenz - 12 U 961/99
Oberlandesgericht Koblenz vom 04.10.2005
- Inhalt
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- = 24.742,80 DM für die Zeit von November 1996 bis Juli 1997 (einschließlich 13. Monatsgehalt) und 6 x
- 2.512,20 DM = 15.073,20 DM für die Zeit von August 1997 bis Dezember 1997 (einschließlich 13. Monatsgehalt
- Zeiträume das 13. Monatsgehalt verlangen. Für die Zeit nach der Geburt des Kindes sei ein
- rechtskräftig entschieden worden, so dass auch das 13. Monatsgehalt für einen Teil des früheren
- ... ein 13. Monatsgehalt gezahlt hätte, habe dieser bekundet. Die Klägerin hat
Weihnachtsgeld
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2020
- Inhalt
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- Arbeitsrecht gibt es hierzu viele Begriffe: 13. Monatsgehalt, Jahressonder zahlung, Gratifikation etc
OLG Hamburg - 1 Bf 108/12
Hanseatisches Oberlandesgericht vom 27.06.2013
- Inhalt
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- . 3.3.2011, BVerwGE 139, 135, juris Rn. 15): 33 1.1. Gemäß § 82 Satz 2 und 3 SGB IX werden
- nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines Monatsgehalts (A 12 brutto, Endstufe, Stand Mai 2009, zuzüglich
- , darunter 13 schwerbehinderte Menschen. Unter den 12 zu einem Vorstellungsgespräch am 7. und 8
- , 17 die Klage abzuweisen. 18 19 Zur Begründung nimmt sie auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid
- gegangen sei. 52 5. Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist mit einem Monatsgehalt
LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 777/05
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.01.2006
- Inhalt
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- genau bestimmt und als einzige abzurechnende Sonderleistung das 13. Monatsgehalt ausdrücklich in die
- 2005 explizit geregelt seien, weil beispielsweise kein anteiliges 13. Monatsgehalt für 2005 gezahlt
- gegeben. Die Beklagte sei zunächst nicht bereit gewesen, ein 13. Monatsgehalt zu zahlen, was man
- hätte, sei das 13. Monatsgehalt explizit aufgenommen worden. Wegen des weiteren Vorbringens der
- Vereinbarung aufgenommene Verpflichtung, das Arbeitsverhältnis bis zum Kündigungstermin einschließlich 13
FG Schleswig-Holstein - 1 K 129/01
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- . Januar 1994 ein monatliches Bruttogehalt von 5.650 DM. Daneben wurden ein 13. Monatsgehalt sowie eine
- jeweils Gewinntantiemen. Für das Streitjahr 1996 wurde diese wie folgt berechnet: 12 13 Die
- Gehaltsanpassungen belief sich im Streitjahr 1996 das laufende Monatsgehalt des Herrn A auf rund 6.140
- DM. 10 Nach dem mit Herrn C geschlossenen Vertrag sollte dieser bis zum 31. Dezember 1995 für seine
- (Urteil vom 15. März 2000, a.a.O.) oder eine Umsatztantieme gezahlt worden ist (Urteil vom 19
Gewinne sind Gewinne
Thorsten Blaufelder vom 11.10.2013
- Inhalt
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- (AZ: 11 Sa 134/12). Es wies damit das Argument ab, auf dem freien Markt wäre das Unternehmen gar
- Beschäftigten zahlreiche übertarifliche Leistungen gestrichen und das 14. Monatsgehalt gekürzt worden. Bei
Elterngeldberechnung ohne Nacht- und Sonntagszuschläge
Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 13.04.2012
- Inhalt
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- Netto-Monatsgehalts der letzten 12 Monate und wird bis zu 14 Monate gezahlt. Im Jahr 2011 wurde das
- berücksichtigt werden. BSG, Urt. v. 05.04.2012 Az.: B 10 EG 3/11 R
BAG - 1 AZR 354/07
Bundesarbeitsgericht vom 26.08.2008
- Inhalt
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- der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 7 (13) Sa
- . 13 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 22, zu B II 1 der Gründe; 23. Oktober 1985 - 4 AZR 119/84 - AP TVG § 1
- am 13. Juli 1998 geschlossene schriftliche Arbeitsvertrag sieht eine „monatliche Vergütung der
- . i Satz 2 BV 1995 beträgt die Zuwendung „ein Monatsgehalt (Grundgehalt, Ortszuschlag, Stellenzulage
- - nachträglich - ausgelöst. 132. Die BV 1995 wurde zwar von der Beklagten zum 31. Dezember 2001 gekündigt. Sie
Gewinne sind Gewinne
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.10.2013
- Inhalt
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- (AZ: 11 Sa 134/12). Es wies damit das Argument ab, auf dem freien Markt wäre das Unternehmen gar
- Beschäftigten zahlreiche übertarifliche Leistungen gestrichen und das 14. Monatsgehalt gekürzt worden. Bei
FG Hessen - 12 Ko 3205/02
Hessisches Finanzgericht vom 15.12.2004
- Inhalt
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- Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 12. Senat Entscheidungsdatum: 15.12.2004 Normen: § 33 Abs
- 1 Nr 3 FGO, § 139 Abs 1 FGO, § 139 Abs 2 FGO, § 149 Abs 1 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO Aktenzeichen: 12
- Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung 1998. In dem unter der Geschäftsnummer 13 K 1306/99
- Personalkosten der Hessischen Landesverwaltung im Jahre 2001 ausgehend von einem Monatsgehalt von
- Zeitaufwand der Zeugin A auf 13,-- EUR je Stunde zu begrenzen. Nach seiner Auffassung sind nicht die
Stellenabsage wegen Rentenalters ist Diskriminierung
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.11.2018
- Inhalt
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- ) fest, verringerte jedoch den Entschädigungsanspruch auf ein Monatsgehalt in Höhe von 2.757,00 €. Der
- -Monatsgehalt zu verringern, so die Hannoveraner Richter. Die Höhe reiche aus, um eine „abschreckende
- vom 01.08.2018 (AZ: 17 Sa 1302/17). Die Hannoveraner Richter sprachen damit einem 71-Jährigen
- nicht besetzt wird (AZ: 8 AZR 285/11). Ob die Stelle besetzt wurde oder nicht, spielt für eine
- der Bewerber“ zu besetzen (AZ: 8 AZR 429/11). Eine alleinige Suche nach „Hochschulabsolventen“ könne