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OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1893/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.01.2009
Inhalt
  • eine Hochschule das Recht zum Besuch von Lehrveranstaltungen in dem zugangsbeschränkten Studiengang auf
  • geschehen, für das er immatrikuliert ist. Es ist für den Bestand des Rechts auf Studierfreiheit
  • eingeschriebene Studierende nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 des Hochschulgesetzes NRW (HG NRW) das Recht zum Besuch
  • Studierende hat deshalb das Recht, Lehrveranstaltungen außerhalb seines Studiengangs zu besuchen. Dies muss
  • NRW enthalten ist, kommt demnach weichenstellende Bedeutung zu. Insbesondere im Bereich des

BGH - III ZR 361/99

Bundesgerichtshof vom 24.11.1999
Inhalt
  • "Umsatzes" (= 237.100,83 DM) festgestellt. Das ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die
  • Richter Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das
  • . Es ist an keinen bestimmten Wortlaut gebunden und kann auch in der Äußerung liegen, daß Ausführungen
  • Berufungsgericht ferner den Wareneinsatz mit 54,7 % (= 237.100,83 DM jährlich) in Abzug gebracht (aa
  • Stelle erwähnten "15 Ordner mit Unterlagen zum Geschäftsjahr 1995" gemeint sein könnten, ist zu

§ 6 ReNoPatAusbV

Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Notarfachangestellten/die Notarfachangestellte
Inhalt
  • .Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Arbeits
  • .fallbezogene Rechtsanwendung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit,5.Mitarbeit in
  • - und Sozialrecht,2.Mitarbeit im Urkundswesen und Führen der Bücher,3.Mitarbeit bei der
  • Vorbereitung und Abwicklung von Notariatsgeschäften im Liegenschafts- und Grundbuchrecht,4
  • registerrechtlichen Angelegenheiten,6.Mitarbeit in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten,7.Erstellen von Notarkostenrechnungen.

Anlage LeasFachwirtPrV

(zu § 7 Abs. 3)
Inhalt
  • , Personalwirtschaft und Betriebsorganisation ........... 3. Recht mit besonderem Bezug zum Leasing
  • ;ndert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: NoteI. Wirtschaftszweigübergreifender Teil
  • ........................................ abgelegte Prüfung in diesemPrüfungsteil/im Prüfungsfach
  • Klammervermerk unter I.3.) Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen
  • ..............................................................geboren am ................... in ....................................hat am

Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 12.04.2017
Inhalt
  • Beweislastumkehr auch bei Mangelerscheinungen Auch im zivilgerichtlichen Verfahren gilt, dass Recht haben und Recht bekommen Read more

BVerwG - 10 B 12.13

Bundesverwaltungsgericht vom 27.06.2013
Inhalt
  • verfassungskonformer Auslegung der Regelungen ein Abschiebungsverbot nach nationalem Recht anzunehmen ist
  • - das sogenannte „Bodycount“ -, was mit dem vom Grundgesetz absolut geschützten Recht auf Leben
  • in ein Land oder in eine bestimmte Region eines Landes gewarnt werden müsse. 5 Mit diesem und dem
  • Afghanistan eine extreme Gefahrenlage und in ganz Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60
  • Vorliegen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1, 3 AufenthG, bei der in

OVG Niedersachsen - 5 LA 209/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 04.03.2013
Inhalt
  • ist zu Recht und mit überzeugender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen
  • Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
  • in gleicher Weise gegeben war, mit der erhöhten Zulage entgegen wirken wollte. Dass dieses Anliegen
  • ), zeigt der Kläger auch mit seinem Zulassungsantrag nicht auf. 8Soweit der Kläger einwendet, auch im
  • Bereich der Marine gebe es Abwanderungstendenzen, ist sein eigener Vortrag schon im Ansatz ungeeignet

BGH - V ZR 224/00

Bundesgerichtshof vom 02.11.2001
Inhalt
  • Geltendmachung dieses Grundpfandrechts zu realisieren. cc) Mit Recht geht das Berufungsgericht daher davon
  • erlaubt. Mit Recht hat das Berufungsgericht daher aus den objektiven Umständen auf den Willen des Klägers
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996
  • zivilrechtliche Wirksamkeit (im Anschluß an BFH BStBl II 1996, 377, 379; BGH/NV 1994, 903 f). Eine Rückerstattung
  • Tropf, Schneider, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier für Recht erkannt: Auf die Revision des

Rechtssicheres Facebook-Impressum: Was tun?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.08.2012
Inhalt
  • rechts sämtliche App-Felder aufgeklappt. Über den Bearbeiten-Button im oberen rechten Eck des App
  • : Ein ostbayerisches IT-Systemhaus mahnte offenbar eine Vielzahl von Facebook-Seitenbetreiber unter
  • : Dritter Schritt: Impressumstext im Info-Bereich Leider wird die neu eingefügte Impressums-App in
  • Text in das Feld “Beschreibung” eingesetzt. Das geht so: Vierter Schritt: Link auf das Impressum im
  • Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben “Diensteanbieter … für geschäftsmäßige, in der Regel gegen

§ 1 BEEG

Berechtigte
Inhalt
  • äßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält undb)im Bundesgebiet berechtigt
  • Deutschland hat,2.mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,3.dieses Kind selbst betreut und erzieht
  • deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden ö
  • , versetzt oder kommandiert ist,2.Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1
  • gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten

Eintragungen im Handelsregister

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 31.10.2018
Inhalt
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  • Das Handelsregister ist das zentrale Medium, in dem Kaufleute (= Unternehmen mit
  • , der mit der Eintragung verbunden ist. Die Höhe der Gebühren wird in der
  • Eintragungen erfolgen und zu veröffentlichen sind und welche Wirkung mit Eintragungen im Handelsregister
  • in erster Linie mit dem Verfahren bei der Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung beschäftigen und

Noch immer wenig Frauen in Führungspositionen

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 16.12.2020
Inhalt
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  • mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist“. Daran scheint sich bis heute nicht viel
  • “ bereits seit 1958 in Kraft ist, werden Frauen noch immer benachteiligt. Es dauerte sogar bis 1977
  • jüngeren Vergangenheit mit Wirtschaftswachstum und glänzenden Prognosen die Zeiten für Frauen in der
  • Obwohl das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts

Ohne Risiko in die nebenberufliche Selbständigkeit

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 26.02.2019
Inhalt
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  • Die nebenberufliche Selbstständigkeit ist in Deutschland nach wie vor sehr beliebt und beschert
  • Selbstständigkeit. Beim örtlichen Gewerbeamt oder auch im Internet ist das Anmeldeformular erhältlich
  • Risiko mit nebenberuflicher Selbständigkeit Eine nebenberufliche Selbstständigkeit bietet gerade im
  • nebenberuflich angefangen und haben sich dann im Laufe der Zeit dafür entschieden, dieser Tätigkeit in Vollzeit

Wenn die polnische Firma Techland Sp. Z OO des Western-Ego-Shooter "Call of Juarez: Gunslinger" im Filesharing findet, melden sich die .rka Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.06.2015
Inhalt
  • Anwaltskanzlei   .rka die Verletzung der Rechte der Firma Techland Sp. Z OO aus Ostrów Wielkopolski in Polen
  • der Kanzlei .rka  Rechtsanwälte:Setzen Sie sich nicht selbst mit der .rka  Rechtsanwälte in
  • Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat
  • Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und prüft, ob die Vorwürfe in
  • , mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem

VG Neustadt - 3 L 1448/08.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 10.02.2009
Inhalt
  • der Prostitution in dem Gebäude mit verschiedenen Prostituierten festgestellt worden ist, was von der
  • , stellen kein subjektives Recht dar, dessen Bestand oder Ausübung durch Nicht- oder Fehlgebrauch in
  • Wohnungseigentümer, sondern aufgrund der ihr in den Mietverwaltungsverträgen eingeräumten Rechte und
  • Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) C... D... und E... F... angemieteten Wohnungen mit den Nrn. 1-3
  • Befugnisse im Hinblick auf die entsprechenden Wohnungen unmittelbar in Anspruch genommen wird. Eine