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OLG Düsseldorf - I-1 U 96/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.09.2007
Inhalt
  • verurteilen, ihr ein Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 21. April 1999 zu zahlen, dessen Höhe
  • % Zinsen seit dem 21.04.1999 zu zahlen, dessen Höhe ausdrücklich in das Ermessen des erkennenden
  • Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. xxx. Auf dessen Gutachten vom 28.02.2007 (Bl. 663 ff. GA) wird

BAG - 1 AZR 470/09

Bundesarbeitsgericht vom 01.02.2011
Inhalt
  • 12. Juni 2007 und die nach dessen § 1 SP notwendige Bestätigung durch den örtlichen Betriebsrat ist
  • Abschluss des Sozialplans erfolgten, in dessen Geltungsbereich einbezieht. Die davon betroffenen
  • Ausweitung des zeitlichen Geltungsbereichs auf einen Zeitpunkt vor dessen Abschluss vorzuverlegen. Die zu

SozG Augsburg - S 17 AS 1536/09

Sozialgericht Augsburg vom 22.06.2010
Inhalt
  • angestrebten Abschluss einer EV durch Verwaltungsakt vom 23.03.2009, dessen Gültigkeit für den Zeitraum vom
  • Sanktionsbescheides ist lediglich der Kläger zu 1, dessen Regelleistung um 30 % herabgesetzt wird, nicht aber der
  • Kläger zu 2, dessen Bedarf von der gegenständlichen Verwaltungsentscheidung nicht betroffen ist, so

BFH - V R 15/12

Bundesfinanzhof vom 08.11.2012
Inhalt
  • Besitz genommen habe, als ob sie dessen Eigentümer wäre und auch nicht jede andere Person von der
  • Nutzungs- und Betretungsrecht an dem Grundstück sei im Übrigen beim Kläger als dessen Eigentümer
  • Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen

VG Köln - 6 Nc 237/09

Verwaltungsgericht Köln vom 25.01.2010
Inhalt
  • des Lehrpersonals ist entsprechend den Vorgaben in § 3 LVV, gegen dessen Wirksamkeit Bedenken weder
  • - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente
  • Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die

Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung

martina heck vom 23.09.2015
Inhalt
  • hierfür nicht aus, sofern es nicht auch dessen Aufgabe ist, auf Mietvertragsverhandlungen unmittelbar
  • des Mieters fällt. Der Betrieb, zu dessen Zweck die Räumlichkeiten vermietet wurden, erfordert das
  • weniger Passanten diesen Weg wählen und statt dessen eine andere der umliegenden Straßen nutzen werden

Können eigene Mietaufwendungen Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein?

martina heck vom 14.11.2013
Inhalt
  • und er und seine Ehefrau den Wunsch hatten, ins Grüne zu ziehen. Im Zuge dessen bzw. des dann
  • Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu verneinen wäre. Vielmehr war es dem Kläger bzw. dessen
  • , ist Ausfluss des objektiven Nettoprinzips und damit gerade auch des Gleichheitssatzes, nach dessen

Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts muss schon den richtigen Adressaten ausweisen

martina heck vom 16.08.2013
Inhalt
  • Finanzamt kann danach von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung
  • Kapitalgesellschaft dessen Eigentümer, so kann das Finanzamt auch von der Gemeinschaft oder Gesellschaft
  • ausreichend bezeichnet. Der Inhaltsadressat, d. h. die Angabe dessen, dem gegenüber der Einzelfall

OLG München: Arzt zwingt Bewertungsportal „Jameda“ zur Löschung von negativer Bewertung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.09.2015
Inhalt
  • nicht dessen Herabsetzung als Person im Vordergrund, sog. Schmähkritik,  steht, begründet die
  • übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über dessen Kosten nach § 91 a ZPO unter Berücksichtigung
  • ärztlichen Tätigkeit des Verfügungsklägers, und nicht dessen Herabsetzung als Person im Vordergrund steht

Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten

martina heck vom 30.09.2015
Inhalt
  • email unter Übersendung zweier Lichtbildausdrucke von einem Hundehalter mitgeteilt, dass dessen
  • unterwegs gewesen sei. Beide hätten sich unterhalten. Während dessen sei plötzlich und unerwartet
  • infolge dessen den fraglichen Vorfall – weil sich die Hündin von ihm entfernt hatte – nicht beobachtet

Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 20.07.2015
Inhalt
  • das zuständige Gericht zu ermitteln, kann man das Landgericht wählen, in dessen Zuständigkeitsgebiet
  • Bezirksgericht gewählt werden, in dessen Zuständigkeitsgebiet vollstreckt werden wird, falls eine
  • Vollstreckbarkeitsklausel ist in diesem Fall das Bezirksgericht („Sąd Okręgowy“), dessen Bezirk indem vollstreckt

Anordnung nach dem Landeshundegesetz: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil II

martina heck vom 30.01.2014
Inhalt
  • Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, so dass dessen Gefährlichkeit
  • belastenden Verwaltungsakt, dessen sofortige Vollziehung die Behörde – wie hier hinsichtlich der Auflagen
  • der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über dessen

Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß

martina heck vom 02.12.2013
Inhalt
  • , hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Zinsen
  • Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB würde wegen dessen
  • nicht geklärt. Ungeachtet dessen sieht das Finanzgericht Hamburg aber für den streitigen Zinszeitraum

OVG Nordrhein-Westfalen - II A 687/67

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2017
Inhalt
  • , Veröffentlichungen des Hauses der Technik e.V. Essen, Heft 8, S. 33 (39). 42Ferner muß ein
  • Gegenleistung (spezielles Äquivalenzprinzip), dessen Geltung aus dem begrifflichen Wesen der Benutzungsgebühr
  • 1964, Entscheidungssammlung der Verwaltungsgerichtshöfe Hessen und Baden- Württemberg (ESVGH) 15, 47
  • Verwaltungsvereinfachung und aus sonstigen kommunalpolitischen Erwägungen zweckmäßig erscheint, dessen
  • Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Erhebung von Benutzungsgebühren ist hiernach nicht nur daran zu messen

Anlage InhKontrollV

(zu § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1)
Inhalt
  • wurde er in sonstiger Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder der Vertretung und Führung dessen
  • Empfangsbevollmächtigte ist weiterhin Empfangsbevollmächtigter des Anzeigepflichtigen und dessen
  • Personalien, insbesondere dessen Anschrift, haben sich seitdem nicht verändert:  ⃞ Ja, weiter mit 3. ⃞ Nein
  • dem unter Nummer 1.1 angegebenen Anzeigepflichtigen muss hier lediglich dessen vollständiger Name
  • lediglich dessen vollständiger Name (Vorname und Familienname) wiederholt werden. Zu dem im