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LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 11/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2009

Inhalt

zu machen. Anderenfalls würde gegenüber den übrigen Gläubigern ein nicht gerechtfertigter Vorteil

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 P 2/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.12.2005

Inhalt

dieser mitgeteilt hat, ohne jeweils die erbetenen konkreten Zeitangaben zu machen, die Klägerin benötige

BGH - VI ZR 127/10

Bundesgerichtshof vom 01.03.2011

Inhalt

verschiedene Angelegenheiten zu machen. Soweit die Revisionserwiderung schließlich meint, es verstoße gegen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3277/07.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2009

Inhalt

jedenfalls objektiv-rechtlich bestehenden Verpflichtung wieder rückgängig zu machen oder aber das

Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 2: Brückenbauer zwischen Informatik und Recht

Dr. Sebastian Kraska vom 23.08.2016

Inhalt

Datenschutzaufsichtsbehörden nicht nur eine kompetente, sondern auch freimütige Stimme in Sachen PETs und Privacy by

BGH - Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019

Inhalt

Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind

LG Köln - Zurückverweisung bei Beweisantizipation in einem Filesharing-Fall

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017

Inhalt

Beweisaufnahme erforderlich machen, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Soweit sich das Amtsgericht die Überzeugung

Berliner Zweitwohnungsteuer und leichtfertige Steuerverkürzung

martina heck vom 15.06.2016

Inhalt

abzugeben und darin die in § 8 Abs. 3 BlnZwStG vorgeschriebenen Angaben zu machen. Hat er die

OLG Celle: Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses ist Werbung nach § 5 Pkw-EnVKV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018

Inhalt

CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus zu machen (Nr. 1 Satz 1), wobei die Angaben auch bei

Können eigene Mietaufwendungen Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein?

martina heck vom 14.11.2013

Inhalt

eröffnet, die „notwendigen“ Mehraufwendungen steuerlich geltend zu machen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3

Der Zoll kann gar nicht richtig Carrera spielen

martina heck vom 11.10.2013

Inhalt

. Einspurige Rennbahnen machen, wenn man von einem kompetitiven Gesellschaftsspiel ausgeht, auch wenig

Filesharing: AG Kassel macht es wie das AG Bielefeld - Verjährung aller Ansprüche nach 3 Jahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.08.2014

Inhalt

einem Gegenstandswert von 75.000,00 € bei einem Gebührensatz einer 1,3-fachen Rechtsanwaltsgebühr

Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen

martina heck vom 20.08.2014

Inhalt

bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der

Die ausländische Körperschaftsteuer und ihre Anrechnung

martina heck vom 08.10.2012

Inhalt

Steuerbehörden keinen Gebrauch von dem Amtshilfeverfahren zu machen. Es ist nicht zu verkennen, dass die

AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 19.02.2013

Inhalt

außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nach dem 1,5 fachen Gebührensatz in Höhe von 361, 17 €geltend. Er

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