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§ 320 KAGB

Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland
Inhalt
  • ;ftshalbjahres einzureichen; der Jahresabschluss und der Jahresbericht müssen mit dem Bestä
  • erfolgt sind. In diesem Fall müssen die in § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 genannten Angaben nicht

§ 6a FMStFG

Garantien an Zweckgesellschaften
Inhalt
  • Unternehmen müssen vor einer Übertragung auf die Zweckgesellschaft sämtliche Risiken bez
  • ;ssen vor einer Übertragung zur Überprüfung ihrer Verlustanfälligkeit auf Grundlage

§ 4 PapIndMeistPrV 2005

Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen
Inhalt
  • ;nahmen zu deren Verbesserung; 3.Beurteilen von Einflüssen der Gruppenstruktur auf das
  • Reduktionsvorgängen, thermischen Einflüssen, mechanischen Bewegungsvorgängen, elektrotechnischen

§ 95 StrlSchV 2001

Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen
Inhalt
  • der Anzeige müssen die konkrete Art der Arbeit, das betreffende Arbeitsfeld oder die
  • ermittelt werden. Die Ermittlungsergebnisse müssen spätestens neun Monate nach erfolgter

§ 67 VwGO

Inhalt
  • Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch
  • ächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem

LG Köln - 28 O 180/08

Landgericht Köln vom 29.07.2009
Inhalt
  • ". 34Die Beklagte verlegt das Rollenspiel "F", dessen Grundregelbuch sie auf der Spielemesse in Essen
  • 2007 in Essen verhindert worden sei. Hätte sie von "F" gewusst, hätte sie nicht so lange vergeblich
  • Mitarbeiters nicht beschäftigt. Herrn M sei sich bewusst gewesen, dass auf der Messe in Essen dem
  • . dessen Handlungskern. Individuell gestaltete Handlungsabläufe und besonders gestaltete Figuren eines

BVerfG - 1 BvR 1806/02

Bundesverfassungsgericht vom 31.01.2008
Inhalt
  • ). Angesichts dessen hätte es der Beschwerdeführerin oblegen, eine derartig gravierende Wirkung darzulegen. Die
  • Justizgewährleistungsanspruch zu messen, der in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten wie hier - unabhängig von der
  • dessen kommt ein Fall, in dem die Beschwerdeführerin lediglich einen Monatsbeitrag einklagt, nach
  • Pflegeversicherungsvertrages nicht unerheblich eingeschränkt (vgl. BVerfGE 103, 197 ). Angesichts dessen liegt es
  • grundsätzlich seine mit dessen Verfolgung und Durchsetzung verbundenen Aufwendungen vom Verpflichteten ersetzt

LG Kaiserslautern - 2 O 20/02

Landgericht Kaiserslautern vom 26.03.2004
Inhalt
  • Forderungsanteil des Klägers betrug 34.789,23 DM nebst Zinsen, dessen Ausgleichung die Beklagte mit
  • § 797 Abs. 5 ZPO be stimmten Klagen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich das belegene
  • Anspruch geltend macht mit dem Ziel, dessen Vollstreckbarkeit zu beseitigen. Darüber hinaus stellt der
  • Mitgesellschafter Jürgen M. und dessen Tätigkeit im Rahmen des Erwerbs und der wirtschaftlichen
  • Ausgestaltung an; sein Inhalt und Umfang sind am Maßstab des Rechtsberatungsgesetzes zu messen. Dabei kommt

BSG - S 7 R 595/05

Bundessozialgericht vom 04.11.2009
Inhalt
  • Arbeitnehmer beschäftigt hat, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 325
  • beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 325 Euro (seit 1.4.2003
  • entsprechenden Gesetzesantrag der Länder Hessen und Nordrhein- Westfalen vom Oktober 1996 zurückgingen
  • übertragen. Dass sich dessen (weite) Bedeutung im Zusammenhang mit der Vermutungsregelung des § 7 Abs
  • dessen "Auftragnehmer", im Hinblick darauf, dass sie auch die Voraussetzung des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a

OLG Hamburg - 2 Bs 164/14

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 29.01.2015
Inhalt
  • Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeinträchtigung i.S.v. § 13 Abs. 2 DSchG führen
  • hätten, wenn dergleichen nicht möglich ist. Sie müssen sich aber an dem Maßstab messen lassen, den
  • oder Einmauerung des Denkmals, dessen Gebäudekörper ein größeres Volumen besitzt als der des
  • Kanzleigut, weil dessen historische Form der Landschaftsgestaltung ebenfalls nicht mehr existiert
  • dessen Eingang es sich befindet. Denn das Bauvorhaben der Beigeladenen bildet - von der B

AG Köln - 136 C 207/05

Amtsgericht Köln vom 03.11.2006
Inhalt
  • Beklagte schließlich mit Schreiben vom 23.07.2004, wegen dessen Einzelheiten auf die zu den Akten
  • sein Gutachten, wegen dessen Einzelheiten auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 43 – 59 d.A
  • dessen Funktionsfähigkeit abstellt, da jedenfalls nach dem Sachvortrag der Beklagten aufgrund der
  • Niveau zu messen, das vergleichbare Waren anderer Hersteller erreicht haben und das inzwischen die
  • zuverlässigen Sachverständigen, dessen Fachkompetenz auch in diesem Punkt nicht zu bezweifeln ist und

VG Braunschweig - 5 A 117/12

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 27.02.2013
Inhalt
  • neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-VO (EG) Nr. 258/97, dessen Inverkehrbringen nicht
  • . G.), bestätigten die enorme Wirkung ihrer Heiltee- Essenz. 4Mit Schreiben vom 12. Juni 2008
  • neuartiges Lebensmittel im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. e NFVO bewertet, dessen Inverkehrbringen
  • stattgefunden hat. Das Inverkehrbringen einiger weniger Tausend Einheiten kann angesichts dessen ein
  • vorliegen, um von dessen Unbedenklichkeit auszugehen. Die obenstehenden Ausführungen zum fehlenden

OLG Köln - 13 U 205/03

Oberlandesgericht Köln vom 21.07.2004
Inhalt
  • Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25.02.1999 (13 M 150/99 AG Essen-Borbeck, Bl. 8 GA) ließ die
  • ihr und dem zu ihren Gunsten bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Essen-Borbeck
  • das Rechtsverhältnis, an dessen Klärung die Parteien ein Interesse haben, eben noch nicht endgültig

LSG Hessen - L 3 U 114/06

Hessisches Landessozialgericht vom 24.10.2006
Inhalt
  • Schlafen, Essen und Trinken dienen dem Gesunden zur Erhaltung und grundsätzlich auch dem Kranken zur
  • 2200 Nr. 97 zu § 548 RVO). Essen, Trinken und das Verrichten der Notdurft während der Arbeitszeit sind
  • Einnahme des Essens sowie das Baden, Duschen und Waschen im Rahmen einer stationären Behandlung offen

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 P 9/10

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.08.2010
Inhalt
  • täglich im Bereich der Ernährung (Anhalten zum Essen), von 80 Minuten täglich im Bereich der
  • Arztes B ; Befundbericht von Dr E vom Juni 1999), Anhalten zum Essen 25 Minuten täglich im
  • Zeitpunkt des Bescheides vom 11.7.1995 tatsächlich nicht mehr an. Unter Berücksichtigung dessen ist die